Politik

EU-Parlament beschließt Verbrenner-Aus für PKW ab 2035

Das EU-Parlament billigte am Dienstag die neuen CO2-Vorgaben, wonach ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden dürfen, die einen Verbrennungsmotor haben.
15.02.2023 15:18
Aktualisiert: 15.02.2023 15:18
Lesezeit: 2 min
EU-Parlament beschließt Verbrenner-Aus für PKW ab 2035
Verbrenner sind in der EU ab 2035 verboten. Das beschloss am Dienstag das Parlament in Straßburg. (Foto: dpa) Foto: Julian Stratenschulte

Im Kampf gegen den Klimawandel sollen der EU-Kommission zufolge ab 2040 nur noch Lkw und Busse mit geringen Rest-CO2-Emissionen verkauft werden. Der CO2-Ausstoß müsse bei Neufahrzeugen dann 90 Prozent niedriger liegen als 2019, sagten Kommissionsvertreter am Dienstag in Brüssel.

Parallel beschloss das EU-Parlament formal, dass neue Pkw ab 2035 klimaneutral sein müssen, was als Aus für den klassischen Verbrennungsmotor gilt. Darauf hatten sich Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament bereits zuvor verständigt. Die Staaten müssen dies als letztes im Rat ebenfalls billigen, was als sicher gilt. Ziel ist es, dass die EU bis 2050 klimaneutral ist.

Die 90-Prozent-Vorgabe für Lkw bleibt hinter dem zurück, was die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Dänemark im vergangenen Monat verlangt hatten. Umweltgruppen argumentieren, dass so im Jahr 2050 immer noch Diesel-Lkw unterwegs sein würden. Andere EU-Staaten wiederum vertreten die Auffassung, das Jahr 2040 sei für Lkw-Produzenten zu früh für eine Umstellung auf alternative Antriebe. Über den Vorschlag der Kommission müssen nun Parlament und Mitgliedsstaaten beraten.

Der Automobilverband VDA kritisierte, der ambitionierte Vorschlag werde nicht von nötigen Rahmenbedingungen begleitet. "Die EU verschärft die CO2-Grenzwerte deutlich, ohne dabei notwendige flankierende Maßnahmen zu verabschieden und damit einen tatsächlich realisierbaren Hochlauf alternativer Antriebe sicherzustellen", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Ohne Tempo und Entschlossenheit bei den notwendigen Rahmenbedingungen, insbesondere die entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur, wird das Ziel kaum erreichbar sein."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte sich erneut sowohl bei Pkw als auch Lkw und Bussen für den Einsatz sogenannter E-Fuels stark - also synthetisch erzeugter klimaneutraler Kraftstoffe. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir uns alle Möglichkeiten und Technologien offen halten", erklärte er. "Wir dürfen dabei nicht auf E-Fuels verzichten. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge bieten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Das gilt auch für Lkw und Busse."

E-Fuels sind allerdings im Pkw laut derzeitigen Beschlüssen nur für Sonderfahrzeuge nach 2035 möglich. Das Umweltministerium setzt zumindest beim Pkw auf Elektro-Autos und will die knappen E-Fuel-Kapazitäten eher für den Flug- oder Schiffsverkehr reservieren.

Umweltministerin Steffi Lemke zeigte sich mit der Entscheidung des EU-Parlaments zufrieden: "Die Einigung ist ein großer Fortschritt für den Klimaschutz und wird den Verkehrssektor auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringen", sagte die Grünen-Politikerin. "Denn gerade im Verkehrsbereich gibt es noch viel zu tun. Die europäische Automobilindustrie bekommt damit die notwendige Planungssicherheit für die Transformation."

Der Verkehrssektor macht beim Klimaschutz gerade in Deutschland die größten Probleme. Er hat 2021 die gesetzlichen Vorgaben verfehlt und dürfte dies aller Voraussicht nach auch 2022 getan haben. (Reuters)

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