Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Ankündigung eines Friedensplans für die Ukraine begrüßt. Es sei gut, wenn China «eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen», sagte die Grünen-Politikerin am Samstag vor Journalisten am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: «Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.»
Zuvor hatte in München bei der Tagung Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des Kriegs in der Ukraine angekündigt. «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise», sagte er laut der offiziellen Übersetzung. «Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.»
Für eine sicherere Welt seien «die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen», erklärte Wang, der bis Dezember 2022 Außenminister der Volksrepublik China war. Er will nach der Konferenz von München direkt nach Moskau reisen.
Baerbock: Friedensplan für Ukraine muss Gebietsverluste ausschließen
Baerbock sagte, sie habe am Vortag bei einem Treffen mit Wang Yi in München intensiv darüber gesprochen, was ein gerechter Friede bedeute: «Eben nicht, dass man den Angreifer, den Aggressor belohnt, sondern dass man einsteht für das internationale Recht und für diejenigen, die angegriffen worden sind.» China sei als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verpflichtet, seinen Einfluss für die Sicherung des Weltfriedens einzusetzen.
So wie China im vergangenen Jahr mit Blick auf die nukleare Bedrohung durch Russland deutlich gemacht habe, dass es eine Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied habe, sei es nun «gut, wenn es eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen», sagte die Ministerin.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zugleich aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland ausgeschlossen. Ein gerechter Frieden setze voraus, «dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht», sagte die Grünen-Politikerin. «Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen.»
Ohne einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gebe es keine Chance auf ein Ende des Krieges, so Baerbock. «Auch wenn es schwer fällt» seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel. «Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen. Das werden wir nicht tun.» Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe für seinen Angriffskrieg nicht noch belohnt werden, auch um Nachahmer zu verhindern. (dpa)
