Bundeskanzler Olaf Scholz hat den westlichen Schulterschluss bei der Ukraine-Hilfe in der Verteidigung gegen Russland betont. „Putins Revisionismus wird nicht siegen“, sagte Scholz am Freitag in München auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Anspielung auf Russlands Präsident Wladimir Putin.
„Die Ukraine ist geeinter denn je. Die EU steht geschlossen zusammen – und hinter einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine“, sagte er. Die NATO wachse zugleich um zwei neue Mitglieder, Schweden und Finnland.
Scholz betonte erneut, dass jeder neue Schritt der Waffenhilfe mit den Partnern abgesprochen sein müsse. „Die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werden wir auch weiterhin wahren.“ Er sei froh und dankbar, dass US-Präsident Joe Biden und viele andere Verbündete dies genauso sähen.
Deutschland leiste die Hilfe, die für die Bedeutung des Landes angemessen sei. „Allein Deutschlands Hilfe für die Ukraine belief sich im vergangenen Jahr auf über zwölf Milliarden Euro“, sagte der Kanzler zu der Kritik, dass Deutschland zu zögerlich sei.
Er verwies auch auf die Aufnahme von mehr als einer Million ukrainischer Flüchtlinge. Deutschland werde mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten und den Bemühungen für Nachschub und Logistik Partnern die Entscheidung erleichtern, ebenfalls mehr Waffen zu liefern. Scholz sagte den NATO-Partner zu, dass die Bundesrepublik „dauerhaft“ zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben werde.
