Politik

Nordirland-Streit: Von der Leyen trifft britischen Premier Sunak

Lesezeit: 1 min
27.02.2023 12:09  Aktualisiert: 27.02.2023 12:09
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird am Montag in London erwartet. Dort soll sie Gespräche mit dem britischen Premier über das Nordirland-Protokoll führen, das als Zusatz zum Brexit-Deal gilt. Im Gespräch sind besondere Zollregeln für die Region.

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In den Verhandlungen Großbritanniens und der Europäischen Union (EU) über das Nordirland-Protokoll kommt es zu einem Spitzentreffen in London. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reise am Montag in die britische Hauptstadt, um mit Premierminister Rishi Sunak eine Übereinkunft zu finalisieren, teilten beide Seiten am Sonntagabend mit.

Die beiden Politiker wollten persönlich zusammenarbeiten, um praktische Lösungen bei einer Reihe von komplexen Herausforderungen zu finden. Drei Jahre nach dem formellen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) wird immer noch über den Umgang mit Nordirland gestritten.

Zuvor hatte der Rundfunksender BBC berichtet, dass im langwierigen Streit über den Status von Nordirland nach dem EU-Austritt von Großbritannien eine Einigung kurz bevorstehe.

Nordirland-Protokoll mit Sonderregeln im Zollverkehr

Dabei gehe es um Handelsvereinbarungen Großbritanniens mit der Europäischen Union. Sunaks Büro teilte später mit, dass das britische Kabinett nach dem Treffen mit von der Leyen zusammenkommen wolle. Die Gespräche mit von der Leyen seien für den Mittag geplant. Sollte es zu einer Einigung mit der EU kommen, solle diese in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Das Nordirland-Protokoll ist ein Zusatz zum Brexit-Vertrag. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten - dies auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt.

Dagegen gibt es starken Widerstand in Nordirland. Die Kontrollen bereiten zudem Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die britische Regierung will die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien.


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