Politik

Habecks Heizungsverbot steht wegen massivem Widerstand vor dem Aus

Lesezeit: 3 min
02.03.2023 14:19  Aktualisiert: 02.03.2023 14:19
Der Plan des Wirtschaftsministers, den Einbau von Öl- und Gasheizungen faktisch zu verbieten, dürfte an massivem Widerstand scheitern. Unbeirrt davon treiben Grüne und SPD das Verbot und die Einführung der Planwirtschaft im Heizungswesen voran.
Habecks Heizungsverbot steht wegen massivem Widerstand vor dem Aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Foto: dpa)
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Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich beim geplanten Verbot konventioneller Heizungen quer. Der Entwurf müsse komplett überarbeitet werden, sagte der FDP-Chef am Donnerstag der Bild-Zeitung. „Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und sozial ist das Echo aber verheerend. Die Pläne müssen daher zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden. Eine oberflächliche Reparatur wird nicht ausreichen.“

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung gesagt, das letzte Wort sei in der Sache noch nicht gesprochen. Der gemeinsame Entwurf mit dem Wirtschaftsministerium müsse erst noch in der Regierung abgestimmt werden. „Und natürlich gehe ich auch davon aus, dass wir nach der Verbände- und Länderbeteiligung noch weitere Änderungen vornehmen werden.“

Dem Entwurf zufolge soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien oder Fernwärme betrieben werden. Das bedeutet faktisch ein Aus für den Einbau herkömmlicher Gas- und Ölheizungen. 30 Jahre nach Einbau soll ein Betriebsverbot für bestehende Heizkessel mit fossilen Brennstoffen greifen. Dafür gelten aber zum Teil längere Übergangsfristen.

Auf das Ziel eines 65-Prozent-Anteils ab 2024 hatte sich der Ampel-Koalitionsausschuss Ende März 2022 verständigt und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um ein Jahr vorgezogen.

Willkommen in der Planwirtschaft

Bundeswirtschafts- und Bauministerium treiben trotz des Widerstands aus der FDP die geplanten Regelungen voran. Der gemeinsame Gesetzentwurf sei abgeschlossen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Das Vorhaben ist Teil der Klimaschutz-Anstrengungen im Gebäudebereich, der seine von der Politik gesetzten Vorgaben verfehlt hatte. Das Ministerium erklärte, es gebe aber eine Härtefallregel und zudem werde die Einbau-Förderung ausgeweitet.

Dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie zufolge wurden 2022 knapp eine Million Heizungen neu installiert. 236.000 davon waren Wärmepumpen, was einem Zuwachs von 53 Prozent entspricht. Zwei Drittel aller verkauften Heizungen würden aber weiterhin mit Gas oder Öl betrieben.

Die Quote von 65 Prozent bedeutet faktisch ein Aus für herkömmliche Gas- und Öl-Heizungen. Neuer Heiz-Standard soll die Wärmepumpe werden, deren Einbau mit mehr als einem Drittel der Investitionskosten gefördert wird. Jährlich sollen nach Vereinbarung mit Industrie und Gewerbe mindestens 500.000 Pumpen eingebaut werden. Ziel ist es laut Wirtschaftsministerium, die Hilfen auszuweiten und vor allem ärmere Haushalte stärker zu unterstützen.

Der von der Politik zu verantwortende (in Form von Energiewende und Russland-Sanktionen) scharfe Anstieg der Preise für Öl und Gas werde zudem zusätzliche Anreize zum Austausch bieten. „Das Heizen mit erneuerbaren Energien wird so durch eine Kombination aus Förderung der Heizung und vergünstigten Wärmepumpen-Stromtarifen unter dem Strich nicht teurer werden als mit fossilen Verbrennungsheizungen“, erklärte das Wirtschaftsressort. Es sei im Gegenteil davon auszugehen, dass das Heizen billiger als mit fossilen Brennstoffen werde.

Faktisch handelt es sich dabei um die Einführung der Planwirtschaft im Heizungswesen, weil Preise festgelegt, Technologien verboten und massive Subventionen gewährt werden.

Gebäude, die an einem Fernwärmenetz angeschlossen sind, müssen die 65-Prozent-Regelung nicht direkt erfüllen. Da diese Netze bis 2030 einen Anteil Erneuerbarer von mindestens 50 Prozent haben müssen, wird darauf verzichtet. Auch eine reine Strom-Heizung ist möglich, wenn die Gebäude sehr gut gedämmt sind. Für Bestandsgebäude können auch Biomasse- oder Gasheizungen eingesetzt werden. Letztere müssen zu mindestens 65 Prozent mit Biomethan betrieben werden können.

Für alle Heizungsarten gilt, dass sie bis 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe oder komplett auf Grün-Strom umgestellt sein müssen. Dann will Deutschland insgesamt klimaneutral sein, also unter dem Strich keine sogenannten „Treibhausgase“ – etwa das lebensnotwendige Naturgas CO2 – mehr produzieren- ein völlig illusorisches Ziel, der nur durch eine komplette Zerstörung der deutschen Wirtschaft bewerkstelligt werden kann.

Derzeit heizt von den 41 Millionen Haushalten fast jeder zweite mit Erdgas. Heizöl wärmt 25 Prozent der Wohnungen und Fernwärme gut 14 Prozent. Etwa 750.000 Heizungen in Bestandsgebäuden werden jedes Jahr ausgetauscht, ein Drittel davon wegen Defekten.


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