Politik

Wirtschaft entdeckt, dass Rot-Grün sie in die Klima-Planwirtschaft führt

Von Unternehmen kommt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Diese verstehen offenbar langsam, dass eine Klima-Planwirtschaft das Ziel der Ampel-Regierung ist.
06.03.2023 09:00
Aktualisiert: 06.03.2023 09:35
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Wirtschaft entdeckt, dass Rot-Grün sie in die Klima-Planwirtschaft führt
Klara Geywitz (SPD, Mitte) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: dpa) Foto: Britta Pedersen

Vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg kommt scharfe Kritik aus der Wirtschaft am Kurs der Ampelkoalition. DIHK-Präsident Peter Adrian warf dem Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP eine „überkomplexe staatliche Detailsteuerung“ vor, wie Bild unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben Adrians an die Chefs der IHK und AHK des Verbandes berichtete.

Jüngstes Negativ-Beispiel sei die Idee des grünen Wirtschaftsministers Habeck und der SPD-Bauministerin Geywitz, Öl- und Gasheizungen zu verbieten und dadurch die Heizungsanlagentechnik per Gesetz „bis in das einzelne Gebäude“ genauestens zu planen, statt den dafür neu entwickelten Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr wirken zu lassen. „Das grenzt an Planwirtschaft ohne Plan“, zitiert Bild aus dem Schreiben.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte zudem, dass die Bundesregierung immer neue Vorschriften erlasse, die wie neue Hürden wirkten. „Die Transformation wird auf diesem Weg nicht beschleunigt, sondern enorm gebremst, bisweilen sogar in die falsche Richtung gelenkt“, zitierte Bild aus dem Schreiben.

Lesen Sie dazu: Planwirtschaft: EU-Kommission plant Produktionsziele für „grüne“ Technologien

Adrian forderte die Bundesregierung zudem auf, technologieoffen zu sein. Nur das helfe der Wirtschaft. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt darauf, dass klimafreundliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können - und zwar nicht nur in kleinen Mengen. Die FDP will die Debatte über das Aus für Verbrenner-Motoren auch zum Thema auf der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg machen.

Er erwarte von dem dort am Sonntag anberaumten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Impulse zur Sicherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Klima über alles

Sowohl das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wie auch das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren werden mit dem Kampf gegen eine angebliche Klimaerwärmung begründet. Diese mutmaßliche globale Klimaerwärmung wird von der Politik auch als Begründung für den Umbau der deutschen Energieversorgung (Energiewende) herangezogen, welche die Zuverlässigkeit der deutschen Energieversorgung schwächt und zu hohen Energiekosten geführt hat, die den Standort Deutschland inzwischen massiv belasten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lightcast-Bericht: KI-Kenntnisse treiben Gehälter massiv nach oben
13.09.2025

Wer KI beherrscht, kassiert kräftig ab: Laut einer globalen Studie steigern KI-Fähigkeiten das Gehalt um bis zu 43 Prozent – in manchen...

DWN
Panorama
Panorama Frost, Dürre, steigende Kosten: Weihnachtsbäume werden teurer
13.09.2025

Weihnachtsbäume stehen schon jetzt im Fokus: Frost, Trockenheit und steigende Kosten setzen Tannenbaumproduzenten unter Druck. Zwar gibt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tariftreuegesetz: Schutz vor Lohndumping – oder Gefahr für den Mittelstand?
13.09.2025

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll faire Bedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe schaffen. Kritiker warnen jedoch, dass vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Saxony: Mikroelektronik-Chip-Standort in Dresden wächst weiter - Sachsens enge Verbindung zu Taiwan
12.09.2025

Wer bei KI und Computerchips am Ball bleiben will, braucht Halbleiter. Das Hightech-Land Taiwan sucht die Zusammenarbeit mit Deutschland,...

DWN
Panorama
Panorama Block House-Gründer Eugen Block: Steakhaus-König wird 85 – muss er vor Gericht aussagen?
12.09.2025

Eugen Block, der bekannte Steakhaus-König und Block House-Gründer, wird 85 Jahre alt. Hinter den Erfolgen des Patriarchen steckt jedoch...

DWN
Technologie
Technologie Deutscher Umweltpreis: Mikrozink als Schlüssel im modernen Korrosionsschutz
12.09.2025

Der Deutsche Umweltpreis ehrt 2024 eine Klimaforscherin und ein Unternehmen mit innovativem Mikrozink-Verfahren. Beide zeigen, wie...

DWN
Politik
Politik China-Russland-Allianz: Wie Xi Jinping Moskau als taktisches Werkzeug gegen Washington nutzt
12.09.2025

Xi Jinping inszeniert die „China-Russland-Allianz“ als Machtblock gegen den Westen. Doch hinter den Kulissen herrschen Misstrauen,...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Traditionshaus Montblanc: Mit edlen Füllfederhaltern und Luxusuhren zum globalen Erfolg
12.09.2025

Montblanc ist bekannt für edle Füller, Uhren und Accessoires. Damit gelang dem Hamburger Unternehmen der Sprung ins Luxussegment.