Vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg kommt scharfe Kritik aus der Wirtschaft am Kurs der Ampelkoalition. DIHK-Präsident Peter Adrian warf dem Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP eine „überkomplexe staatliche Detailsteuerung“ vor, wie Bild unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben Adrians an die Chefs der IHK und AHK des Verbandes berichtete.
Jüngstes Negativ-Beispiel sei die Idee des grünen Wirtschaftsministers Habeck und der SPD-Bauministerin Geywitz, Öl- und Gasheizungen zu verbieten und dadurch die Heizungsanlagentechnik per Gesetz „bis in das einzelne Gebäude“ genauestens zu planen, statt den dafür neu entwickelten Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr wirken zu lassen. „Das grenzt an Planwirtschaft ohne Plan“, zitiert Bild aus dem Schreiben.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte zudem, dass die Bundesregierung immer neue Vorschriften erlasse, die wie neue Hürden wirkten. „Die Transformation wird auf diesem Weg nicht beschleunigt, sondern enorm gebremst, bisweilen sogar in die falsche Richtung gelenkt“, zitierte Bild aus dem Schreiben.
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Adrian forderte die Bundesregierung zudem auf, technologieoffen zu sein. Nur das helfe der Wirtschaft. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt darauf, dass klimafreundliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können - und zwar nicht nur in kleinen Mengen. Die FDP will die Debatte über das Aus für Verbrenner-Motoren auch zum Thema auf der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg machen.
Er erwarte von dem dort am Sonntag anberaumten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Impulse zur Sicherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Klima über alles
Sowohl das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wie auch das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren werden mit dem Kampf gegen eine angebliche Klimaerwärmung begründet. Diese mutmaßliche globale Klimaerwärmung wird von der Politik auch als Begründung für den Umbau der deutschen Energieversorgung (Energiewende) herangezogen, welche die Zuverlässigkeit der deutschen Energieversorgung schwächt und zu hohen Energiekosten geführt hat, die den Standort Deutschland inzwischen massiv belasten.
