Politik

SPD-Abgeordneter schlägt 4-Prozent-Hürde für Bundestag vor

Lesezeit: 2 min
25.03.2023 15:35  Aktualisiert: 25.03.2023 15:35
Der Streit um die Reform des Wahlrechts hält an. Nun schlägt ein SPD-Abgeordneter vor, die Hürde für den Einzug in den Bundestag von 5 Prozent auf 4 Prozent zu senken.
SPD-Abgeordneter schlägt 4-Prozent-Hürde für Bundestag vor
Im Streit um die Reform des Wahlrechts schlägt ein SPD-Abgeordneter die 4-Prozent-Hürde vor. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Im Streit um die Reform des Wahlrechts kommt aus der SPD-Fraktion ein Kompromissvorschlag. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer sprach sich dafür aus, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken, um negative Folgen der Ampel-Pläne vor allem für CSU und Linke zu kompensieren. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» am Samstag unter Berufung auf eine zweiseitige Stellungnahme von Schäfer. Das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Der 70-Jährige sitzt seit 2002 im Bundestag. Von 2010 bis 2017 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Schäfer schreibt in der Stellungnahme, mit der Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages sei der Ampel-Koalition zwar «ein wichtiger parlamentarischer Erfolg gelungen». Schäfer verwies darauf, dass die Versuche der früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) erfolglos geblieben seien.

Der geplante Wegfall der Grundmandatsklausel habe allerdings «aus allen Richtungen zu erheblicher Kritik geführt, die wir ernst- und aufnehmen müssen». Es bestehe jetzt «ein erhebliches Potenzial für Fake News und Legendenbildung sowie vermeidbare Auseinandersetzungen». Dem sollte die Ampelkoalition «sowohl widerstehen als auch eine weitere Reform des Wahlrechts in Angriff nehmen und konkret über eine Absenkung der Sperrklausel auf vier Prozent beraten».

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den auf 736 Abgeordnete aufgeblähten Bundestag dauerhaft auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Die sogenannte Grundmandatsklausel soll entfallen. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte 2021 die Linkspartei. Mit der gegen den Protest der Opposition verabschiedeten Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition gilt die Fünf-Prozent-Klausel ab 2025. Union und Die Linke laufen Sturm gegen die Pläne der Ampel-Koalition.

Schäfer schreibt in seiner Stellungnahme, seit 1990 seien «Grüne, FDP und Linke in unterschiedlichen Legislaturperioden an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert». Nun könnte «eine Situation kommen, dass FDP, Linke und CSU zusammen mit 7 bis 9 Millionen Wählerinnen und Wählern keine Abgeordneten mehr ins Parlament schicken». Dies «wäre für die Mehrheit der Menschen politisch nicht verständlich und auch durch uns nicht vermittelbar». Die Sozialdemokraten «sehen das Wahlrecht nicht als Kampfinstrument gegen bestimmte Parteien». Die SPD müsse deshalb jetzt der «veränderten Parteienlandschaft auch gesetzlich Rechnung tragen und entsprechende Initiativen ergreifen».

Schäfer verwies auch auf die Lage in der Europäischen Union: «In acht EU-Staaten gibt es Sperrklauseln unterhalb von fünf Prozent und beim Europäischen Parlament genügen weniger als ein Prozent, um einen Sitz zu erringen.» (dpa)


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Nvidia-Aktie vor Ausbruch? Chipkonzern will mit neuem Computersystem KI-Dominanz festigen
19.03.2024

Nvidia ist beim Thema Künstliche Intelligenz einer der wichtigsten Player auf dem Weltmarkt. Dank des KI-Hypes befindet sich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldrausch: Warum der Goldpreis immer weiter steigt und deutsche Anleger ausgerechnet jetzt verkaufen
19.03.2024

Der Goldpreis eilt von einem Rekordhoch zum nächsten – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen besonders hoch sind....

DWN
Immobilien
Immobilien Ifo-Institut: „Homeoffice könnte Büroflächenbedarf senken“
19.03.2024

Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo-Instituts und des...

DWN
Immobilien
Immobilien Immoscout: Vorsichtige positive Signale auf dem Immobilienmarkt
19.03.2024

Stark ansteigende Kreditzinsen und Baukosten haben den Kauf eines Eigenheims für viele in den vergangenen Jahren unerschwinglich gemacht....

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...