Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Förderation haben in den vergangenen Jahren mehrere Abkommen aufgekündigt, die der gegenseitigen Kontrolle ihrer Atomwaffen-Arsenale dienten. Im Zuge des Ukraine-Kriegs verschärfen sich zudem die Spannungen zwischen den beiden Ländern, die über die größten Nuklear-Kapazitäten weltweit verfügen, beträchtlich.
Atom-Torpedo „Poseidon“
Die russische Regierung verkündete unlängst, dass die Entwicklung des Atom-Torpedos „Poseidon“ und entsprechender Infrastrukturen vorangekommen sei. Anfang 2024 solle der Bau der notwendigen Infrastruktur an den russischen Küsten im Pazifischen Ozean für die Stationierung von entsprechenden Atom-U-Booten abgeschlossen sein, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums.
Die Infrastruktur solle der Stationierung von zwei Spezial-U-Booten der Belgorod-Klasse in Kamtschatka dienen, die „Poseidon“-Torpedos aufnehmen können, hieß es. Auf der Halbinsel in Nordostasien befindet sich der Stützpunkt der russischen Pazifikflotte für U-Boote mit ballistischen Atomraketen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Bau von „Poseidon“-Torpedos im Jahr 2018 angekündigt und erklärt, es werde sich um eine vollkommen neue Art einer strategischen Atomwaffe mit unbegrenzter Reichweite handeln. Im Januar 2023 hatte Tass unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen berichtet, die ersten dieser Torpedos seien fertiggestellt.
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Tass berichtete am Montag zudem, Russland bilde derzeit eine neue U-Boot-Einheit seiner Pazifikflotte. Neue Spezial-U-Boote würden sich an der strategischen Abschreckung beteiligen, so die Agentur unter Berufung auf Insider.
Russische Raketen in Weißrussland
Ende vergangener Woche hatte Russland zudem angekündigt, Atomwaffen im benachbarten Weißrussland zu stationieren. Demnach verfüge Belarus bereits über zehn umgebaute Flugzeuge, die Atomwaffen tragen können. Zudem erhalte der enge Verbündete russische Mittelstreckenraketen vom Typ „Iskander“, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.
Putin zufolge werde sich Moskau aber trotz der territorialen Ausweitung des russischen Raketenschirms auch weiterhin an die Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen halten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag NVV geregelt sind. Die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland stelle keine Eskalation dar, zitiert die Staatsagentur Putin. Die Waffen würden nur in Weißrussland vorgehalten, Russland gebe die Kontrolle darüber nicht ab – und tue damit nichts anderes als die USA, welche Atomwaffen bei Verbündeten in Europa stationiert haben, so Putin.
Die Ausbildung an den Waffen in Weißrussland soll am kommenden Montag beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen bereits am 1. Juli fertig gebaut sein - ein Datum, das einige Beobachter als zu optimistisch anzweifeln.
Ausstieg aus „New Start“
In den vergangenen Jahren waren sowohl die US-Regierung als auch Russlands Führung aus wichtigen Kontrollabkommen über atomare Waffen ausgestiegen.
Putin hatte am 21. Februar die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages, der Russland mit den USA verbunden hatte, angekündigt – des Strategic Arms Reduction Treaty („New Start“). Es handele sich jedoch nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung Vertrags seitens Russlands, sagte Putin in seiner Rede an die Nation.
Dem Außenministerium zufolge wolle sich Russland weiter an die im Vertrag mit den USA vereinbarte Obergrenze für Atomwaffen halten. Ob und wann Russland in den Vertrag, der offiziell noch bis 2026 in Kraft ist, zurückkehre, hänge vom Westen ab, sagte Regierungssprecher Dimitri Peskow damals.
Die Aussetzung der russischen Beteiligung an dem Vertrag begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Putin wertete auch Äußerungen der NATO zu „New Start“ als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.
Der „New Start“-Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau regelmäßig Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
Putin warf den USA ein „Theater des Absurden“ vor - mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau vorgeworfen hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das „Blödsinn“, meinte Putin. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den US-Experten den Zugang nicht gewähre, weil auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine Möglichkeit zur Einreise in die USA hätten.
Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates und frühere Präsident Dimitri Medwedjew schrieb nach der Entscheidung auf dem Nachrichtenkanal Telegram: „Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen - auch mit der atomaren." Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte Medwedjew, der in der jüngsten Vergangenheit öffentlich mehrfach als Hardliner aufgetreten ist.
Medwedew warnte vor weitreichenden Folgen für die Welt, sollte Russland endgültig aus dem Abkommen aussteigen. Zugleich wies auch er wie Putin darauf hin, dass bei den bisherigen Abkommen der beiden Atommächte Russland und USA nukleare Sprengköpfe der Nato-Staaten Frankreichs und Großbritannien nicht berücksichtigt seien. Es sei aber längst Zeit, das zu tun.
In diesem Zusammenhang sollte der Umstand erwähnt werden, dass die britische Regierung der ukrainischen Armee panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung stellen wird. Russland hat darauf reagiert, indem es selbst den Einsatz solcher Waffen in der Ukraine in Aussicht stellte - ein klares Drehen der Eskalationsspirale.
Daten-Austausch eingeschränkt
Die US-Regierung kündigte am Dienstag an, fortan keine Informationen über das eigene Arsenal mehr an Russland zu liefern. Ein Sprecher begründete den Schritt mit dem Aussetzen der Teilnahme Russlands.
„Als gerechtfertigte Gegenmaßnahme, die darauf abzielt, Russland zu einer Rückkehr zum Vertrag zu ermutigen, werden die USA ihrerseits Russland kein halbjährliches Daten-Update mehr zukommen lassen“, zitiert die Financial Times einen Sprecher des Sicherheitsrates des Weißen Hauses.
„Die Vereinigten Staaten haben Russland im Vorfeld über diesen Schritt informiert. Im Interesse der strategischen Stabilität werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin öffentliche Transparenz bezüglich der Höhe und der Aufstellung unserer nuklearen Kräfte fördern.“
Ein von der FT namentlich nicht genannter US-Beamter sagte, Washington werde Russland auch nach der Aussetzung der halbjährlichen Updates weiterhin gewisse Informationen zu relevanten Vorgängen um sein Atomwaffenarsenal im Rahmen des „New Start“-Vertrages mitteilen.
Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, betonte, dass sich die amerikanischen Streitkräfte zu keiner grundlegenden Änderung ihrer derzeitigen Strategie veranlasst sähen. „Wir sehen keinen Grund, unsere eigene strategisch-nukleare Aufstellung anzupassen, noch sehen wir irgendwelche Anzeichen dafür, dass Russland einen Einsatz einer Nuklearwaffe vorbereitet. Wir bleiben dem kollektiven Schutz der NATO-Allianz verpflichtet, aber wir sehen derzeit keinen Grund, unsere Aufstellung zu ändern oder anzupassen.“
Russland hat nach eigenen Angaben seinerseits jegliche Unterrichtung der USA über seine Atom-Aktivitäten ausgesetzt. Dabei gehe es um jedwede Form von Informationen aus diesem Bereich, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch. Dazu gehörten auch Atomtests.
Trump steigt aus INF-Vertrag aus
Im Februar 2019 war die Trump-Administration aus dem INF-Vertrag („Intermediate Range Nuclear Forces Treaty“) zur Begrenzung beziehungsweise Vernichtung von Atomraketen mit mittlerer Reichweite (500 bis 5.500 Kilometern) ausgestiegen.
Zur Begründung dieser Maßnahme gab die US-Regierung an, dass Russland zentrale Vereinbarungen des Vertrags unterlaufe. Insbesondere die Produktion des neuen landgestützten Marschflugkörpers 9M729 für das Trägersystem Iskander-K verstoße gegen den Vertrag.
Ebenso wie der „New Start“-Vertrag (beziehungsweise dessen Vorgängerverträge) wurde der INF-Vertrag noch zu Zeiten des Kalten Krieges Ende der 1980er Jahre zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen und seitdem verlängert.
Eskalationsspirale möglich
Die Neutralisierung wichtiger Kontrollverträge wie „New Start“ und INF dürfte letztendlich dazu führen, dass beide Seiten aufrüsten, weil sich angesichts der Unkenntnis über das Arsenal der Gegenseite Misstrauen entwickelt. Auf dem Nährboden des gegenwärtigen Konfliktes zwischen Russland und NATO, ausgetragen in der Ukraine, könnte eine Spirale der Eskalation entstehen.
Erste Anzeichen für eine solche Spirale sind bereits sichtbar. Wie oben beschrieben tauschen beide Seiten nun keine Informationen mehr aus. Die Tatsache, dass Russland die Amerikaner auch nicht mehr über etwaige Atomtest unterrichten will, wird dazu führen, dass die US-Streitkräfte dies ebenso nicht mehr tun werden. Damit haben sich die Spannungen bereits in einem ersten kleineren „Aufschaukeln“ manifestiert.
In einem Bericht aus dem Jahr 2020 schilderte die Stiftung Wissenschaft und Politik die destabilisierenden Folgen, welche die Ausstiege aus Kontroll-Abkommen wie dem INF für die Sicherheit in Europa haben.
Die Denkfabrik schreibt in einer Zusammenfassung: „Die regelbasierte internationale Ordnung ist in der Krise und mit ihr die nukleare Ordnung, die im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), im umfassenden Testverbotsvertrag (CTBT) und in den bilateralen Rüstungskontrollverträgen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Waffensysteme verankert ist. Während die nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle erodiert, beschleunigt sich der qualitative Rüstungswettlauf. Neue Waffensysteme und Szenarien nuklearer Kriegsführung stellen die strategische Stabilität in Frage, die im NewSTART-Vertrag definiert wurde. Seine Verlängerung ist dringlich, um eine weitere Destabilisierung zu verhindern und Zeit für Neuverhandlungen zu gewinnen. Ein Folgeabkommen muss neue technologische und politische Entwicklungen berücksichtigen, um das strategische Gleichgewicht zu sichern und die Glaubwürdigkeit des Abrüstungsgebots des NVV zu erhalten.“
