Politik

Blamage in Berlin: Wegner (CDU) fällt bei Wahl zum Bürgermeister zweimal durch

Lesezeit: 1 min
27.04.2023 15:15
CDU und SPD haben sich eine Schlappe im Berliner Abgeordnetenhaus eingehandelt. Bei der geheimen Wahl zum Bürgermeister fällt Kai Wegner (CDU) durch. Damit steht die Schwarz-Rote-Koalition auf der Kippe.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

CDU und SPD haben den ersten Rückschlag bei der Bildung einer neuen Regierung in Berlin erlitten: Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister fiel der CDU-Politiker Kai Wegner in zwei geheimen Wahlgängen durch. Obwohl beide Volksparteien über 86 der 159 Stimmen im neuen Abgeordnetenhaus verfügen, erhielt Wegner im ersten Wahlgang nur 71, im zweiten Wahlgang 79 Stimmen. Nötig wären 80 Stimmen gewesen. Damit ist zunächst offen, ob es zu der verabredeten schwarz-roten Koalition in der Bundeshauptstadt kommen kann.

Tritt Wegner zum dritten Wahlgang an?

Das Abgeordnetenhaus will um 15.30 Uhr wieder zusammentreten. Bis dahin muss Wegner entscheiden, ob er sich einem dritten Wahlgang stellt, bei dem eine einfache Mehrheit ausreichen würde. Dies galt im Abgeordnetenhaus als die wahrscheinlichste Variante.

Wegner hatte sich bereits zwischen dem ersten und zweiten Wahlkampf mit der bisherigen Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beraten, die in der neuen Regierung Wirtschaftssenatorin werden soll.

CDU und SPD hatten sich in den vergangenen Wochen auf die Bildung einer Koalition in der Bundeshauptstadt geeinigt. Die SPD-Basis hatte dem allerdings nur mit 54 Prozent knapp zugestimmt. Etliche Sozialdemokraten sprachen sich offen gegen ein Bündnis mit der CDU aus.

Schwarz-Rot in Berlin steht auf der Kippe

Die fehlenden Stimmen bei den geheimen Wahlen könnten einerseits ein Protest gegen Wegner oder andererseits einer gegen Giffey sein, die in der SPD nach der Wahlniederlage als umstritten gilt. Die Sozialdemokraten hatten in den vergangenen 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister gestellt.

Scheitert die Wahl Wegners, wäre in Berlin rechnerisch auch ein Bündnis von CDU und Grünen möglich sowie die Fortsetzung der bisherigen Rot-Grün-Roten Koalition. Aus der Wahl am 12. Februar 2023 war die CDU mit 28,2 Prozent klar als stärkste Partei hervorgegangen. Dahinter folgten die SPD und die Grünen jeweils mit 18,4 Prozent. Die Linken hatten 12,2 Prozent erreicht, die FDP war am Einzug in das Abgeordnetenhaus gescheitert.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Der schwierige Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz - eine Kurzanalyse
14.07.2024

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langen Diskussionen auf einen umfassenden Ausschluss...

DWN
Panorama
Panorama Forscher raten zu Lehren aus schweren Radunfällen auf Landstraßen
14.07.2024

Im Verkehr sind immer mehr Radfahrer unterwegs - und es gibt mehr Unfälle. Auch auf dem Land. Was tun?

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilie verkaufen: Mit diesen Marktanalysen und Tipps gelingt der Immobilienverkauf
14.07.2024

Im aktuellen Markt gibt es wohl kaum eine bessere Anlage als eine Immobilie in guter Lage. Der perfekte Zeitpunkt also, um zu verkaufen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Agrarmeteorologe im DWN-Interview: Boden als wichtigster landwirtschaftlicher Produktionsfaktor bald noch wichtiger
13.07.2024

Agrarmeteorologe Andreas Brömser spricht über die Herausforderungen und Fortschritte in der Wettervorhersage für die Landwirtschaft. Im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachsende Ungleichheit - ist Indiens Boom am Ende?
13.07.2024

Ist Indien die neue Alternative zu China oder bloß ein Papiertiger? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Fakt ist: Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arbeitskosten in Deutschland deutlich angestiegen
13.07.2024

Hohe Tarifabschlüsse haben die Arbeitskosten in Deutschland stark ansteigen lassen. Im EU-Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenssteuer: Mehrheit der Deutschen unterstützt Wiedereinführung
13.07.2024

Soll es hohe Steuern auf Vermögen über einer Million Euro geben? Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet dies. Überraschend sind die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Leises Industriesterben: Droht eine Deindustrialisierung?
13.07.2024

Alarmierende Zahlen: Alle drei Minuten schließt ein Unternehmen! Lesen Sie, welche Branchen am stärksten betroffen sind und was das für...