Die Wirtschaftsförderung Brandenburg warnt mit Blick auf die ungewisse Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt vor einem „schleichenden Niedergang“ des Standortes. Wie aus einer Umfrage der Wirtschaftsförderung unter rund 100 örtlichen Unternehmen hervorgeht, fordern diese bis zum Sommer Klarheit über die Zukunft der Raffinerie und einen tragfähigen Transformationsplan.
Konkret geht es darum, woher und zu welchen Bedingungen künftig das Rohöl kommen soll, welches in der Raffinerie zu Benzin und anderen Treib- und Kraftstoffen weiterverarbeitet wird, und wie der Plan des Wirtschaftsministeriums realisiert werden kann, Schwedt zu einem Knotenpunkt der geplanten Wasserstoffwirtschaft zu machen.
Die Bundesregierung hatte zum Jahreswechsel den Bezug von russischem Rohöl verboten, welches seit Gründung der Raffinerie in den 1960er Jahren aus Sibirien durch die „Druschba“-Pipeline nach Brandenburg gepumpt wurde.
Kasachisches Öl für Schwedt?
Herrsche nicht bald Klarheit über den künftigen Kurs, drohten einem Großteil der Firmen im Umland eine wirtschaftliche Schieflage und die Abwanderung von Arbeitskräften, berichtet die Wirtschaftsförderung.
„Sollte es nicht zeitnah Aufschluss über die Ausrichtung der Raffinerie geben, ist ein schleichender Niedergang zu befürchten. Ein halbes Dutzend kleinerer und mittlerer Unternehmen könnte dichtmachen, viele der größeren Unternehmen am Standort würden sich nach und nach verkleinern oder den Standort völlig aufgeben“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke.
Die allgemeine Unsicherheit am Standort führe dazu, dass es die Unternehmen besonders schwer hätten, neue Fachkräfte zu gewinnen, „und erste Absetzbewegungen von Fachkräften weg aus Schwedt gibt es auch schon“. Diese Forderung richte sich vor allem an die Gesellschafter der PCK und an die Bundesregierung als Treuhänderin der vom russischen Konzern Rosneft gehaltenen Mehrheitsanteile an der PCK.
Die Wirtschaftsförderung Brandenburg fordert Fortschritte in drei Bereichen: Der Raffinerie-Standort Schwedt müsse erhalten bleiben, die Eigentümerfrage rasch geklärt werden und es sollte bis zum Sommer Klarheit über die strategische Ausrichtung der Raffinerie hergestellt werden.
Geplant ist derzeit, den Raffineriebetrieb künftig mit Rohöl aus Kasachstan zu gewährleisten, welches ebenfalls durch die „Druschba“-Pipeline angeliefert werden soll und auf das die Russen Durchleitungsgebühren erheben.
Rund 100.000 Tonnen kasachisches Öl sollen auf diese Weise einmal monatlich nach Schwedt gelangen. Im Rahmen zweier Testlieferungen waren bereits 20.000 und 50.000 Tonnen angeliefert worden.
Zudem soll Rohöl in bedeutenden Mengen über die Häfen von Rostock und Danzig per Pipeline bezogen werden. Eine alte Pipeline, die Schwedt mit Rostock verbindet, muss dafür aber modernisiert werden, was Schätzungen zufolge hunderte Millionen Euro kosten dürfte. Die Bundesregierung hat dafür 400 Millionen Euro freigemacht – trotzdem stockt der Ausbauprozess nicht zuletzt auch deshalb, weil nicht klar ist, ob die EU-Kommission die Unterstützung als verbotene staatliche Hilfe einstufen wird.
Auch ist mittel- oder gar langfristig derzeit kein stabiler Bezug über Danzig und Rostock gesichert, sondern es kommen nur sporadische Lieferungen in beiden Häfen an. Die gestiegene Bedeutung Danzigs macht Schwedt zudem von polnischen Interessen abhängig.
PCK soll den Hoffnungen der politisch Verantwortlichen zufolge im Sommer mit einer Auslastung von 70 Prozent arbeiten, derzeit liegt diese knapp unter 60 Prozent. Seit einigen Wochen ist die Raffinerie zudem in der Wartung. Ein Großteil der Anlagen steht bis zum 17. Mai still.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach nach der vierten Sitzung der Taskforce von einem „positiven Zwischenfazit“. „Wir haben eine stabile Versorgung, aber noch nicht den Endzustand an Stabilität erreicht“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa.
Wasserstoff-Hub Schwedt?
Langfristig soll die Raffinerie unabhängig vom Erdöl aufgestellt und zu einem wichtigen Standort der geplanten Wasserstoffwirtschaft umgebaut werden. Die PCK-Führung will das Unternehmen auf eine „Zeit nach dem Öl“ vorbereiten. Schon im Jahr 2025 wolle man „grünen Wasserstoff“ am Standort haben.
Bei „grünem Wasserstoff“ handelt es sich um Wasserstoff, der ausschließlich mit Elektrizität aus Wind- oder Solarenergie im Rahmen einer Elektrolyse erzeugt wird.
Zu diesem Zweck wurde eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, die PCK gemeinsam mit dem Energie-Unternehmen Enertrag entwickelt hatte. Geplant ist in Zukunft ein Einsatz von 100-Megawatt-Elektrolyseuren zur Wasserstoff-Erzeugung. Der Auftrag zur Errichtung der Elektrolyseanlage ist an Siemens vergeben worden.
Angesichts der enormen Herausforderungen, die mit der Produktion und dem Transport von Wasserstoff verbunden sind, erscheint der Plan, 2025 „grünen Wasserstoff“ in ausreichenden Mengen beziehen zu können, ambitioniert.
Lesen Sie dazu: DWN Exklusiv: Ist Deutschlands Wasserstoff-Wirtschaft nur eine Illusion?
Zwangsverkauf bei PCK
Unsicherheit bestehet auch weiterhin im Bereich der Eigentumsstruktur. Die PCK-Raffinerie gehört zu mehr als 54 Prozent dem deutschen Ableger des russischen Rosneft-Konzerns, wurde im September 2022 aber von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt.
Eine Klage von Rosneft Deutschland gegen diese Treuhandverwaltung wurde Mitte April vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Nach der Veröffentlichung des Urteils erklärte das grüne Wirtschaftsministerium, dass die Treuhandverwaltung um sechs Monate verlängert wird.
Da die Treuhandverwaltung nach September 2023 nicht mehr verlängert werden darf, bereitet die Bundesregierung derzeit einen Zwangsverkauf der Anteile von Rosneft Deutschland vor. „Will die Bundesregierung wichtige deutsche Infrastruktur nicht zurück in russische Hände geben, muss sie bald eine Lösung finden. Und diese könnte aller Voraussicht nach einen Verkauf der Anteile vorsehen. Dafür hat der Bundestag bereits die Weichen gestellt. Vor kurzem genehmigte er ein Gesetz, das es der Bundesregierung erleichtert, die Anteile zu verkaufen. Die Frage ist jetzt: Wer kommt dafür in Frage?“, berichtet der Business Insider.
Als Favoriten gehandelt werden derzeit der halbstaatliche polnische Orlen-Konzern, die österreichische Alcmene-Gruppe, die niedersächsische Hoyer GmbH und Enertag aus Brandenburg.
Der Business Insider berichtet mit Blick auf Orlen über bemerkenswerte Vorgänge: „Die Situation ist vertrackt und gewinnt durch Orlen auch eine politische Komponente. Denn seit Monaten übt die polnische Regierung Druck auf die Bundesregierung aus, Rosneft weiter aus der Raffinerie zu drängen. Recherchen von Business Insider zeigten, dass Polen unter anderem die Entladung von Schiffen in Danzig verweigerte, die von Rosneft geordert und für PCK bestimmt waren.“
Fazit
Die PCK-Raffinerie ist für die ganze Bundesrepublik strategisch bedeutsam, weil sie tausende Tankstellen in Brandenburg und Berlin mit Diesel und Benzin versorgt und darüber hinaus auch das Kerosin für den Hauptstadtflughafen in Berlin bereitstellt. Zudem produziert sie Bitumen, welches im Straßenbau eingesetzt wird. Derzeit ruht die Produktion angesichts der kapazitären Engpässe jedoch.
Stand heute ist noch kein tragfähiges Zukunftskonzept erkennbar, wie einerseits eine stabile Versorgung mit Rohöl bereitgestellt werden soll und wie genau die Transformation zu einem Knotenpunkt der Wasserstoffwirtschaft realisiert werden kann. Auch die Perspektiven für die neuen Eigentumsverhältnisse sind unklar. Möglicherweise hat die angestrebte Enteignung des Mehrheitseigentümers Rosneft im kommenden September zudem ein jahrelanges juristisches Nachspiel.
