Die Bundesregierung hat ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine geschnürt. Das Land werde Militärhilfe im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. "Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Geliefert würden unter anderem
- 30 Leopard-1-Panzer,
- 20 Marder-Schützenpanzer,
- über 200 Aufklärungsdrohnen,
- vier Iris-T-Flugabwehrsysteme sowie
- Munition und
- mehr als 100 gepanzerte Fahrzeuge.
Der Spiegel berichtete, ein Schwerpunkt des Pakets liege mit hunderten Lenkflugkörpern für das Iris-System auf der Flugabwehr. Die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt hätten sich in den vergangenen Tagen in vertraulichen Verhandlungen auf die Lieferung in den kommenden Wochen und Monaten geeinigt. Das Paket solle als Symbol der deutschen Solidarität mit der Ukraine zur Verleihung des Aachener Karlspreises an den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag verkündet werden.
Ob Selenskyj zu der Preisverleihung kommt, ist unklar. Der Präsident traf am Vormittag in Rom ein, wo er Insidern zufolge den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen wird, bevor ihn Papst Franziskus im Vatikan empfängt. Den Insidern zufolge soll er von dort nach Deutschland weiterreisen.
Während das Bundesverteidigungsministerium weitere Militärhilfe in Rekordhöhe ankündigte, forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Stockholm bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen, dass diese ihre Waffenlieferungen an Kiew beschleunigen sollten. "Anstatt zu fragen, wann die Gegenoffensive beginnt, sollten Sie sich fragen: Habe ich genug getan, damit die ukrainische Gegenoffensive beginnt und erfolgreich ist?" sagte Kuleba zu Beginn des Treffens.
Andrij Jermak, Filmproduzent und Leiter des Präsidialamts der Ukraine, lobte diese Woche in einem Gastbeitrag für den Spiegel das deutsche Engagement während der fast 15-monatigen russischen Invasion und drängte, um "einen endlosen Krieg zu vermeiden", auf eine ukrainische Mitgliedschaft in der NATO. "Die Wahrheit ist: Hätten sich die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich weniger engagiert, stünde die Ukraine heute viel schlechter da. Von Leopard-2-Panzern bis hin zu Patriot- und IRIS-T-Raketen haben deutsche Waffenlieferungen einen echten Unterschied gemacht", schrieb Jermak.
Zu den Kriegszielen argumentiert der Präsidialamstchef: "Wir können nicht zu dem zurückkehren, was vor dem 24. Februar 2022 war. Wladimir Putin befahl die Invasion der Ukraine nicht, weil die Ukraine der Nato beitreten sollte, sondern weil sie im Wartesaal festsaß. Das Fehlen des Schutzes durch Artikel 5 der Nato oder anderer sinnvoller Sicherheitsgarantien führte zum blutigsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Lehre daraus ist, dass es in der Grauzone zwischen der Nato und Russland keine Sicherheit gibt. Finnland und Schweden haben das erkannt."
