Was steckt hinter dem Pandemievertrag, der von der Ampel-Regierung so bedingungslos unterstützt wird? Laut dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring geht es dabei gar nicht so sehr um die Geschäftsinteressen der Pharma-Industrie. Geopolitische Erwägungen spielen ihm zufolge eine weit größere, wenn in der Öffentlichkeit auch wenig beachtete Rolle. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sprachen mit ihm.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was genau ist der Pandemievertrag mit der WHO und was hätte dessen Unterzeichnung für Konsequenzen für die Souveränität Deutschlands?
Norbert Häring: Der Pandemievertrag allein ist nicht so schlimm. Seine perfide Kraft entfaltet er mit der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, über die parallel verhandelt wird. Zusammen geben sie der WHO und denen, die hinter ihr stehen, erheblich mehr Macht. Der Generalsekretär kann ohne Kontrollinstanz und ohne Beteiligung der betroffenen Regierungen regionale oder globale Gesundheitsnotstände ausrufen. Die Hürden sind sehr niedrig, wie man jüngst beim Nichtevent Affenpocken gesehen hat, angeblich auch ein internationaler Gesundheitsnotstand. Die WHO und die Regierungen werden aufgefordert und ermächtigt, das Internet und die sozialen Medien zu zensieren. Reisebeschränkungen für Menschen, die sich nicht an die jeweils aktuellen Impfempfehlungen der WHO halten, können leicht wieder eingeführt werden, ebenso Lockdowns und Ausgangssperren. Denn die Freiheitsrechte werden gemäß den Entwürfen ausdrücklich unter einen gesundheitspolitischen Vorbehalt gestellt. Die WHO kann Expertenteams in die Länder schicken, die den Regierungen die Gesundheitspolitik quasi diktieren können.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was heißt hier „quasi“?
Norbert Häring: Die Regierungen können zwar widersprechen. Es werden für diesen Fall jedoch allerhand Folterinstrumente gezeigt, die vor allem bei wirtschaftlich und finanziell schwächeren Ländern wirkungsvoll sind. Das kann von An-den-Pranger-Stellen und Reisewarnungen bis zu Geldentzug reichen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche sind die treibenden Kräfte hinter dem Pandemievertrag? Geht es nur um die Geschäftsinteressen von Big Pharma?
Norbert Häring: Das glaube ich nicht. Dazu ist das, was derzeit betrieben wird und was gesundheitspolitisch in den letzten Jahren durchgesetzt wurde, viel zu groß. Klar ist, wer bei der WHO das Sagen hat. Auf deren Interessen kommt es an. Es ist die Koalition aus US-amerikanischen Konzernen und Stiftungen und US-Regierung, von deren zweckgebundenen Zuschüssen die WHO hochgradig abhängig ist. Die Beiträge treuer Verbündeter wie Deutschland, Großbritannien, Kanada und Australien kann man dazurechnen. Die hohen Gewinne der Pharma-und IT-Konzerne, die gesundheitspolitisch gefördert werden, sind aus meiner Sicht eher Mittel zum Zweck, um die Koalition mit der US-Regierung zu stärken. Die sieht sich in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen China um die Bewahrung der globalen ökonomischen und damit auch militärischen und politischen Vorherrschaft. Erst letzten Monat hat Außenminister Blinken gesagt:
„China repräsentiert heute unsere wichtigste geopolitische Herausforderung: Ein Land mit der Absicht und immer mehr auch der Fähigkeit, unsere Vision einer freien, offenen, sicheren und gedeihlichen internationalen Ordnung herauszufordern.“
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie hängt das mit der WHO-Reform zusammen?
Norbert Häring: Dieser Abwehrkampf wird nach der wohl richtigen Einschätzung der US-Regierung ökonomisch vor allem auf dem Feld der künstlichen Intelligenz entschieden. Und da sieht man China zunehmend im Vorteil, weil dort die Konzerne mit Segen und Mitarbeit der Regierung massenhaft sehr detaillierte Daten aller Bürger bekommen und damit fast alles machen können, ungehemmt von Datenschutz und Ähnlichem. Da will man auch hinkommen. Wenn den massiven Digitalisierungsschub und den Abbau von Bürgerrechten durch die autoritären Pandemiemaßnahmen anschaut, so wurde auf dieses Ziel hin in Rekordzeit sehr viel bewegt, mit Maßnahmen, die die WHO-Reform künftig leichter und globaler durchsetzbar machen würde.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sollen im Zuge der amerikanisch-chinesischen Konfrontation Demokratie und Rechtsstaat in den Ländern des Westens geschleift werden?
Norbert Häring: Man bekommt tatsächlich den Eindruck – und manchmal wird das recht offen gesagt – dass die treibenden Kräfte das chinesische Modell für ökonomisch überlegen halten und ebenfalls in diese Richtung gehen wollen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Zielen bzw. zielten die Bargeldabschaffung, die Corona-Maßnahmen, die Impfkampagne und die Abschaffung des Verbrennungsmotors in die gleiche Richtung?
Norbert Häring: Von der Wirkung her laufen die Corona-Maßnahmen und die Elektrifizierung des Verkehrs auf Mobilitätseinschränkungen für die Bevölkerung hinaus. Denn private Elektroautos sind von Kosten und verfügbaren Ressourcen her nur für eine Minderheit möglich. Die Impfkampagne hat das Projekt der eindeutigen digitalen Identität für alle erheblich vorangebracht, die den IT-Konzernen und Regierungen einen riesigen, in Echtzeit vollautomatisch auswertbaren Datenschatz über die Bürger beschert. Ein Traum für diejenigen, die KI-gesteuerte SMART-Cities und SMART-Gesellschaften anstreben. Die WHO hat gerade verkündet, dass sie die Infrastruktur der digitalen Impfpässe auf globaler Ebene als Voraussetzung für internationales Reisen dauerhaft bereithalten wird. Dies mag auch einer der Gründe dafür sein, dass gerade die mRNA-Technologie so stark gepusht wird: Ihr großer Vorteil ist die Schnelligkeit, mit der man den nächsten, angeblich angepassten Impfstoff entwickeln kann. Nur so kann man ein dauerhaftes Impf-Abo mit Impfpasspflicht für das Reisen rechtfertigen und durchsetzen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Seinerzeit hatte allerdings U.S.- Präsident Donald Trump einen WHO-Austritt der USA ins Spiel gebracht. Wie passt das zu ihrer geopolitischen Analyse?
Norbert Häring: Ins Spiel gebracht ist das eine, Tun ist das andere. Für die USA ist die WHO ein wichtiger Machtfaktor. Das wird ihm vielleicht jemand erklärt haben. Oder es ging ihm nur darum, seine „Vasallen“, wie der European Council on Foreign Relations uns nennt, dazu zu bringen, einen größeren Kostenanteil zu übernehmen. Deutschland ist ja für das Geld eingesprungen, das Trump zurückgehalten hat und war für ein Jahr der größte WHO-Zahler.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sehen Sie die Chance, dass Länder wie China oder Russland aus der WHO austreten und die Macht dieser Institution demzufolge bröckeln wird?
Norbert Häring: Auch bei diesen beiden Ländern sehe ich keinen Grund auszutreten. Dem Interesse der chinesischen und russischen Regierung, ihre Bevölkerungen zu kontrollieren, widerspricht die Politik der WHO nicht. Sie werden lieber drinbleiben und wenigstens ein bisschen mitgestalten wollen.
Info zur Person: Norbert Häring ist promovierter Volkswirt, Wirtschaftsjournalist, Blogger (www.norberthaering.de) und Autor von Wirtschaftsbestsellern, zuletzt „Schönes neues Geld“ und „Endspiel des Kapitalismus“.
