Politik

Reform des Einwanderungsrechts passiert Bundestag

Lesezeit: 2 min
23.06.2023 13:54  Aktualisiert: 23.06.2023 13:54
Der Bundestag beschloss am Freitag ein neues Einwanderungsrecht. Die Unterstützer versprechen sich Arbeitskräfte gegen den Mangel, Kritiker erwarten eine starke Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt.
Reform des Einwanderungsrechts passiert Bundestag
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht bei der Debatte über den Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung. (Foto: dpa)
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Der deutsche Arbeitsmarkt wird stärker für Einwanderer geöffnet. Der Bundestag beschloss am Freitag ein neues Einwanderungsrecht für Fach- und Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der EU. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach vom "modernsten Einwanderungsrecht der Welt". Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP verspricht sich davon eine Linderung des Arbeits- und Fachkräftemangels, über den viele Branchen und Firmen klagen. Die Union als größte Oppositionsfraktion sprach indes von einer Mogelpackung. Neu ist ein Punktesystem etwa für Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse als Türöffner zur Jobsuche in Deutschland. Für beruflich Qualifizierte und Menschen mit Berufserfahrung mit einem Job-Angebot werden die Hürden gesenkt.

Der Bundestag beschloss die Reform mit 388 Ja- und 234 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen. Union und AfD hatten ihre Ablehnung angekündigt, die Linke Enthaltung. Durch die Reform und weitere Änderungen in einer Beschäftigungsverordnung erhofft sich die Regierung 130.000 zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte jährlich. In 200 Berufen und damit in jedem 6. Beruf herrschen in Deutschland laut Bundesagentur für Arbeit Engpässe.

Mit der Reform schafft Deutschland nach Worten von Faeser die Voraussetzungen, um die besten Kräfte nach Deutschland zu holen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warf der Union vor, sie verzichte "in dieser Debatte auf jede Form von ökonomischem Sachverstand". Deutschland brauche nicht nur Akademiker, sondern auch beruflich qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Zur Fachkräftesicherung müssten alle Register gezogen werden - sowohl bei der Einwanderung als auch bei der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte. Am Nachmittag wollte der Bundestag ein Aus- und Weiterbildungsgesetz beschließen. Eine Ausbildungsgarantie und ein Qualifizierungsgeld bei Weiterbildung sollen das Arbeitskräfteangebot im Inland stärken.

UNION - HÜRDEN FÜR GERINGQUALIFIZIERTE WERDEN GESENKT

Die Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz, räumte ein, dass Deutschland etwa in der IT-Branche und im Gesundheitswesen ausländische Fachleute benötige. Die Reform sei aber eine Mogelpackung. "Da steht zwar Fachkräfte-Einwanderung drauf", sagte die CDU-Politikerin. "Aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige." Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter sagte, Deutschland benötige die Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht. "Jeder kommt rein, aber keiner fliegt raus", sagte der AfD-Politiker mit Blick auf in Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer.

"Ihre Kritik ist an den Haaren herbeigezogen", entgegnete Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz auf Lindholz, der er "ideologische Verbohrtheit" vorwarf. "Die größte Wirtschaftsbremse in diesem Land lösen wir hier heute", sagte Notz mit Blick auf den Fachkräftemangel. Die Ampel-Koalition setze damit in die Tat um, was Unternehmen überall im Land immer und immer wieder gefordert hätten. Er unterstrich, dass für Asylbewerber, die zum Stichtag 29. März 2023 im Land waren, künftig ein Spurwechsel vom Asylverfahren in den Arbeitsmarkt ermöglicht werde: "Wer jetzt schon hier ist, hat jetzt die Chance, als Fachkraft in unserem Land tätig zu werden."

Mit der Reform sende Deutschland ein klares Zeichen, dass ausländische Fachkräfte herzlich eingeladen seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel. "Genau dieses Signal brauchen wir an die Welt." Mit dem Abbau von Bürokratie etwa bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse setze die Ampel um, wozu Experten seit Jahren rieten. Zuwanderung sei wichtig für den Wohlstand in Deutschland. "Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen", sagte Vogel.

Linke-Politikerin Gökay Akbulut erklärte, die Reform richte sich an den Interessen der Wirtschaft aus. Stattdessen müssten die Rechte der Migranten und ihrer Familien gestärkt werden.


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