Politik

Schottische Regierungspartei streitet über richtigen Weg in die EU

In Schottland befürwortet jeder Zweite eine Trennung von Großbritannien, viele wollen stattdessen einen EU-Beitritt. Ein wichtiger Schritt dorthin steht noch dieses Jahr an.
25.06.2023 15:49
Aktualisiert: 25.06.2023 15:49
Lesezeit: 3 min
Schottische Regierungspartei streitet über richtigen Weg in die EU
Humza Yousaf, Erster Minister von Schottland, nach seiner Rede auf dem Sonderparteitag der SNP in Dundee. (Foto: dpa) Foto: Jane Barlow

Die schottische Unabhängigkeitsbewegung zerfleischt sich in einer Debatte um den richtigen Pfad zur Loslösung von Großbritannien. Zwar legte Regierungschef Humza Yousaf auf einem Sonderparteitag seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) einen Plan vor. Doch Aktivisten außerhalb der SNP - und auch einige interne Gegner - kritisierten das Vorhaben als unausgegoren, die nächste britische Parlamentswahl zum De-facto-Referendum zu erklären.

Yousafs Idee: Holt die SNP bei der Abstimmung, die vermutlich im Herbst 2024 stattfindet, die Mehrheit der schottischen Mandate für das britische Parlament, soll dies als Votum für die Unabhängigkeit gelten. «Falls die SNP diese Wahl gewinnt, dann hat das Volk gesprochen», sagte Yousaf in der Stadt Dundee, einem Zentrum der Unabhängigkeitsbefürworter.

London will Abspaltung nicht zulassen

Am Sonntag bekräftigte Regierungs- und Parteichef Yousaf, der Sohn pakistanischer Einwanderer und Muslim ist, in der BBC, er wolle im Falle eines Wahlsiegs im Herbst umgehend Verhandlungen mit der britischen Regierung aufnehmen. Das Ziel: Entweder überträgt London dem Regionalparlament in Edinburgh das Recht, eine neue Volksabstimmung einzuberufen, oder entlässt Schottland direkt in die Unabhängigkeit.

Doch was einfach klingt, hat einen ziemlichen Haken. Denn sowohl der konservative Premierminister Rishi Sunak als auch sein Herausforderer Keir Starmer von der Labour-Partei, die in Umfragen klar in Führung liegt, lehnen eine Abspaltung ab. Das Recht ist auf ihrer Seite: Im Dezember 2022 entschied der britische Oberste Gerichtshof, dass London einem Referendum zwingend zustimmen muss.

Bei einer ersten Abstimmung im Jahr 2014 entschied sich die Mehrheit der schottischen Wähler dafür, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben. Etwa 55,3 Prozent stimmten mit "Nein" zur Unabhängigkeit und 44,7 Prozent mit "Ja". Das war aber vor dem Brexit-Votum im Jahr 2016. Den Austritt aus der EU lehnen die meisten Menschen im nördlichsten britischen Landesteil ab.

Streit um den richtigen Weg in die EU

Yousaf greift nun eine Idee seiner Vorgängerin Nicola Sturgeon auf, als deren Vertrauter er gilt. «In der ersten Zeile auf der ersten Seite» des SNP-Wahlprogramms solle stehen, dass eine Stimme für die SNP eine Stimme für die Unabhängigkeit sei, sagte der 38-Jährige. Im eigenen Lager stößt Yousaf damit aber auf Gegenwind. Ohne die Unterstützung anderer «Yes»-Kräfte sei ein Erfolg unmöglich, rügte Neale Hanvey von der Partei Alba.

Die Organisation All Under One Banner kritisierte die Pläne als unkonkret. Nötig seien nicht Verhandlungen, sondern die klare Aussage, dass eine Mehrheit bei der Wahl tatsächlich die Loslösung bedeute. Sara Salyers von der Bewegung Salvo sagte der Zeitung National: «Uns sind die Optionen und die Zeit ausgegangen.» Die SNP zaudere - und verliere deshalb Wähler.

Tatsächlich fiel die SNP zuletzt in Umfragen erstmals seit vielen Jahren hinter Labour zurück. Nach dem Rücktritt von Sturgeon, dem Gesicht der Unabhängigkeitskampagne, stürzte die als unschlagbar geltende Regierungspartei ins Chaos. Zuerst zerrieben sich die Mitglieder in der Debatte um Sturgeons Nachfolge, dann eskalierte eine Finanzaffäre um mutmaßlich zweckentfremdete Spendengelder. Auch Sturgeon wurde vorübergehend zur Befragung festgenommen.

Zustimmung zur Unabhängigkeit verharrt bei 48 Prozent

Politisch ist die Unabhängigkeitsbewegung geschwächt. Tatsächlich ist der Wunsch nach einer Loslösung durchaus verbreitet. Am Samstag marschierten etwa 6000 Menschen zum Ort der Schlacht von Bannockburn, wo 1314 der schottische Anführer Robert the Bruce die Engländer vernichtend schlug und einen entscheidenden Sieg auf dem Weg zur Unabhängigkeit errang.

Umfragen zeigen zudem eine konstante Zustimmung von 48 Prozent, unabhängig von Sturgeons Rücktritt, wie der prominente Wahlforscher John Curtice für die BBC analysierte. Doch das zeigt auch: Ein Momentum gibt es nicht, Yousaf hat viel Arbeit vor sich. An der Basis aber steigt die Unruhe.

Der einstige Parteivize Jim Fairlie ist Befürworter einer Trennung von London, aber zugleich auch Gegner eines EU-Beitritts. Bei der Demonstration am Samstag fragte er die Menge, ob die SNP wohl bereit sei zum zivilen Ungehorsam und dazu, die Zusammenarbeit mit London zu verweigern. «Wir werden es sehen, aber ich bezweifele es.» (dpa/gu)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Elektronische Patientenakte: Was Versicherte jetzt über die ePA wissen müssen
04.05.2025

Beim digitalen Fortschritt im deutschen Gesundheitswesen gibt es Nachholbedarf. Eine zentrale Anwendung für Millionen gesetzlich...

DWN
Panorama
Panorama Papst-Nachfolge: Wer folgt auf Papst Franziskus? Diese Kardinäle gelten als Favoriten
04.05.2025

Um die Nachfolge von Papst Franziskus drehen sich bereits viele Spekulationen. Die Wahl erscheint diesmal besonders offen. Einige Namen...

DWN
Panorama
Panorama 80 Jahre seit dem Weltkrieg-Ende: Rückschau auf das Ende des Zweiten Weltkriegs
04.05.2025

Das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte eine epochale Zäsur mit globalen Folgen. Noch heute beeinflussen die Geschehnisse rund um das...

DWN
Immobilien
Immobilien Versprechen gebrochen: Großteil der Immobilienbesitzer muss höhere Grundsteuer zahlen
04.05.2025

Die Grundsteuerbelastung ist für die meisten Immobilieneigentümer in Deutschland deutlich gestiegen. Wie eine Studie von Haus & Grund...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI als Schlüssel zur Vier-Tage-Woche? Nur mit klugen Managern!
04.05.2025

KI allein schafft keine Vier-Tage-Woche – Unternehmen müssen den Wandel bewusst steuern. Doch was heißt das konkret und was bedeutet...

DWN
Immobilien
Immobilien Achtung, Hausbesitzer: Elementarschadenversicherung wird Pflicht - was das bedeutet
04.05.2025

Wohngebäudeversicherungen dürfen künftig nur noch mit Elementarschadenversicherung angeboten werden. Diese Versicherung wird für alle...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Trumps Handelskriegs: Europas Großbanken überraschen – aber wie lange noch?
04.05.2025

Trumps protektionistische Eskalation erschüttert die Märkte – doch Europas Großbanken trotzen dem Sturm. Noch.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtverschiebung im Silicon Valley: Yahoo und OpenAI als mögliche Käufer von Chrome im Visier
03.05.2025

Die Marktaufseher in Washington erhöhen den Druck: Nach dem Urteil eines US-Gerichts, das Googles Suchmaschinengeschäft als illegales...