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26.06.2023 21:17  Aktualisiert: 26.06.2023 21:17
Der Ukraine-Krieg hat die Europäische Union in eine weitere tiefe wirtschaftliche und politische Krise gestürzt. Die Machthaber in Brüssel nutzen dies für einen tiefgreifenden Umbau der EU.
Die Eine-Billion-Euro-Frage der EU
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Kommissionskollegiums am EU-Hauptsitz. (Foto: dpa)
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Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Europäische Union in eine weitere tiefe wirtschaftliche und politische Krise gestürzt. Doch während der Krieg die unmittelbare Ursache der steil steigenden Gas-, Brennstoff- und Strompreise ist, liegen die Wurzeln der aktuellen Probleme Europas viel tiefer. Die Anfälligkeiten des europäischen Energiesystems sind mindestens seit 2008 offensichtlich. Doch die EU hat zu langsam darauf reagiert und es versäumt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine größere Resilienz sicherzustellen.

Die permanente Krise

Unser aktuelles Zeitalter der „Permacrisis“ unterstreicht, dass Europa rascher und entschlossener auf Erschütterungen reagieren muss. In den letzten Monaten haben die europäischen Regierungen ihre Abhängigkeit von russischen Gasimporten erheblich verringert. Diese fielen von 45 % im vergangenen Gesamtjahr auf nun lediglich 5–6 %. Doch reicht es nicht aus, die russischen Importe lediglich zu ersetzen; Europa muss zudem seinen Verbrauch reduzieren. Um die ernsten Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten, die privaten Haushalte und die Industrie auszugleichen, bedarf es EU-weiter Solidaritätsmechanismen.

Geringe Erfolge

Bisher sind derartige Bemühungen enttäuschend verlaufen. Deutschlands viel kritisiertes Rettungspaket im Volumen von 200 Milliarden Euro, das darauf zielt, Unternehmen und Haushalte vor den steil steigenden Energiepreisen zu schützen, ist ein Musterbeispiel für das derzeit vorherrschende Einzelkämpfertum. Deutschlands Versuch, sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Nachbarn zu verschaffen, könnte einen Subventionswettlauf auslösen, der die Energiepreise weiter in die Höhe treibt. Angesichts der Interdependenz der EU-Mitgliedstaaten und der Volkswirtschaften des Euroraums ist diese Fragmentierung wirtschaftlich und politisch toxisch.

Während der Staatsschuldenkrise der Jahre 2010-2012 sah sich Europa einer ähnlichen Bedrohung seines Zusammenhalts, seiner Stabilität und seines Wohlstands ausgesetzt. Genau wie heute waren die europäischen Regierungen damals hoch verschuldet und unterlagen haushaltspolitischen Beschränkungen. Im Sommer 2012 rettete der damalige EZB-Präsident Mario Draghi den Euro bekanntlich durch sein Versprechen, zu tun, „was immer nötig ist“ – einschließlich des „unbegrenzten“ Ankaufs von Staatsanleihen. Doch hat die steigende Inflation die Fähigkeit der EZB, auf die aktuelle Krise in ähnlich aggressiver Weise zu reagieren, erheblich eingeschränkt.

Der Umbau der EU schreitet voran

In den kommenden Monaten werden die Staats- und Regierungschefs der EU die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der wirtschaftlichen Steuerung Europas diskutieren. Die Debatte mag technisch erscheinen, doch handelt es sich dabei um eine politische Nagelprobe. Die Regierungen sehen sich vor die gewaltige Aufgabe gestellt, durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen die Nachhaltigkeit ihrer nationalen Haushalte sicherzustellen und zugleich kriegswirtschaftliche Maßnahmen zu ermöglichen und künftige Investitionen zu erleichtern. Und an dieser Stelle bedarf es eines Eingeständnisses: Diese Ziele gleichzeitig zu erreichen ist nur auf EU-Ebene möglich.

Die europäische Produktivität geht seit den 1990er Jahren zurück. Dies fällt in bemerkenswerter Weise mit der Entwicklung des EU-Binnenmarktes und der Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zusammen. Während es hierfür keine monokausale Erklärung gibt, legt die Kluft zwischen Europa und den USA nahe, dass die sinkende Produktivität der EU geringere Wachstumsbeiträge durch Investitionen in Technologie und Innovation widerspiegeln könnte.

Seit Ende des Kalten Krieges haben sich die europäischen Politiker darauf konzentriert, durch Deregulierung der Märkte und Harmonisierung von Standards und Richtlinien Chancengleichheit herzustellen. Obwohl häufig gegen sie verstoßen wurde, haben die Schulden- und Defizitgrenzen die nationalen Ausgaben und die Bereitschaft der Regierungen zur Verfolgung ehrgeiziger langfristiger Projekte begrenzt. Die EU hat sich nicht bemüht, dieses strategische Vakuum zu füllen; statt eine gemeinsame Vision oder Industriepolitik zu entwickeln, hat sie es vorgezogen, am Markt als Schiedsrichter zu agieren.

Die sich herausbildende Kriegswirtschaft und die sich verschärfende Rivalität zwischen den USA und China haben die industrielle Schwäche der EU verstärkt. Während Amerikaner und Chinesen um die Kontrolle über wichtige Technologien und Wertschöpfungsketten ringen, ist Europa mit enormen Investitionsdefiziten konfrontiert, die seine Umstellung auf saubere Energien und seine Einführung künstlicher Intelligenz und anderer grundlegender Technologien behindern.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge können weder der Jahreshaushalt der EU im Volumen von 160–180 Milliarden Euro noch Kreditinitiativen wie InvestEU Veränderungen in der Größenordnung herbeiführen, derer Europa bedarf. Die Aufbau- und Resilienzfazilität des Jahres 2021, die darauf zielte, durch Bereitstellung von Finanzhilfen in Höhe von 338 Milliarden Euro und Krediten in Höhe von 385,8 Milliarden Euro die schlimmsten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern, hat größere Schubkraft. Doch handelt es sich dabei um ein einmaliges Instrument, dessen Mittel größtenteils bereits in verschiedenen postpandemischen nationalen Plänen gebunden sind.

Große Herausforderungen

Europa steht vor einer dreifachen Herausforderung. Um die EU-weite Solidarität zu steigern, zu Investitionen zu ermutigen und die wirtschaftliche Absicherung zu verstärken, schlagen wir vor, dass die EU einen neuen Finanzierungsmechanismus im Volumen von einer Billion Euro einrichtet, der auf ihrer dauerhaften Haushaltskapazität beruht. Diese neue Fazilität könnte durch ein gemeinsames EU-Kreditprogramm finanziert werden und auf drei wesentlichen Säulen aufbauen: Resilienz, Souveränität und Geopolitik.

Ein Notfallfonds würde im Krisenfall rasche finanzielle Schubkraft bereitstellen. Im heutigen Kontext könnte er Finanzhilfen und Kredite für jene Mitgliedstaaten bereitstellen, die am härtesten durch die steil steigenden Energiekosten in Mitleidenschaft gezogen sind. Doch könnte ein derartiger Fonds auch wichtige Investitionen unterstützen, um die Umstellung auf erneuerbare Energien wie etwa Windkraft aus der Nordsee zu beschleunigen.

Ein Staatsfonds würde sich bemühen, durch Unterstützung öffentlich-privater Partnerschaften und industrieller Allianzen Europas technologische und industrielle Entwicklung anzukurbeln. Eine Methode hierbei besteht in der Übernahme von Eigenkapitalpositionen mit hohem Risiko und Renditepotenzial an europäischen Start-up-Ökosystemen, die in Bereichen wie der Biotechnologie und dem Quantencomputing ausgebaut werden müssen.

Wiederaufbau der Ukraine liegt im EU-Interesse

Die dritte Säule dieses vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismus würde der EU helfen, durch Bereitstellung wichtiger Ressourcen zum Wiederaufbau der Ukraine ihre geopolitischen Interessen zu verfolgen und die Integration der Ukraine in die EU voranzutreiben. Aber sie würde auch Gelder bereitstellen zur Finanzierung von Initiativen wie dem Global Gateway – Europas Antwort auf Chinas Neue Seidenstraßen-Initiative –, das darauf zielt, bis zu 300 Milliarden Euro in nachhaltige Technologien, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie kritische Infrastruktur auf dem Balkan, im Kaukasus, in Afrika und anderswo zu investieren.

Natürlich bleibt die Vorstellung einer Fiskalunion in Europa kontrovers. Doch ist die Geschichte des Haushaltsföderalismus in Amerika hier lehrreich. Vor dem Ersten Weltkrieg dümpelten die Ausgaben der US-Bundesregierung zwischen 2% und 3% vom BIP daher. Nach Eintritt in den Krieg im Jahr 1917 jedoch richtete Präsident Woodrow Wilson eine Kriegswirtschaft ein und schuf spezielle Behörden, um die Versorgung mit Lebensmitteln, Brennstoffen und wichtiger Technologie zu beaufsichtigen. Nach dem Krieg wurden viele dieser Behörden und Kriegsprogramme eingestellt. Der Apparat der US-Bundesregierung schrumpfte wieder und blieb bis in die 1930er und 1940er Jahre klein, als die New-Deal-Programme der Depressionsära und der Zweite Weltkrieg seine Größe und seinen Umfang dauerhaft erheblich erweiterten.

Zugegeben ist die EU nicht die USA. Trotzdem zeigt die amerikanische Erfahrung, wie schnell man zentrale Kapazitäten entwickeln kann, wenn externe Erschütterungen diese erfordern. Soweit man sich an historischen Analogien orientieren kann, präsentiert die aktuelle Krise die europäischen Regierungen mit den Umständen für einen Wirtschaftsföderalismus. Sie können es sich nicht länger leisten, als Einzelkämpfer zu agieren.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Copyright: Project Syndicate, 2022.

www.project-syndicate.org

Georg E. Riekeles ist Associate Director der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre und Leiter ihres volkswirtschaftlichen Programms für Europa. Philipp Lausberg ist ehemaliger Marie-Curie-Fellow an der Universität von Antwerpen und der Hertie School of Governance in Berlin und politischer Analyst beim European Policy Centre.

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