Jacques Baud wirbt schon seit längerem dafür, den Krieg in der Ukraine in einem breiteren geopolitischen und historischen Kontext zu betrachten. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten spricht der ehemalige Schweizer Geheimdienstanalyst und Autor des Buches: „Putin - Herr des Geschehens?“ über die Hintergründe des Konflikts und darüber, wie dieser vom Westen und der NATO beeinflusst wird. Die Ukrainer müssten weiterkämpfen ohne eine realistische Chance auf einen Sieg zu haben.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie schätzen Sie die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg ein?
Jacques Baud: In den letzten Wochen und Monaten haben die westlichen Mainstream-Medien den Eindruck erweckt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Jetzt, wo die Gegenoffensive der Ukraine keine Erfolge zeitigt, sind die diesbezüglichen Kommentare und Analysen zurückhaltender. Sie suggerieren, dass keine der beiden Seiten wirklich vorankommt. Weder könne die Ukraine den Donbass zurückerobern, noch sei Russland in der Lage, weiter vorzurücken. Damit habe sich Russland in einen langen und lähmenden Abnutzungskampf verstrickt, der das Land nachhaltig schwächen werde. Wäre dem so, könnte man in Washington die Sektkorken knallen lassen. Denn wenn wir davon ausgehen, dass wir es in der Ukraine zumindest auch mit einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA zu tun haben, hätten die USA damit ja eines ihrer wesentlichen Ziele erreicht - auch wenn es bisher keinen Regime Change in Moskau gegeben hat und die Russische Föderation nicht in unzählige Republiken zerfallen ist.
Die Einschätzung eines kräftezehrenden Patts zwischen den Kontrahenten ist meiner Ansicht nach allerdings falsch. Denn die russische Strategie zählt weniger auf Geländegewinne ab als vielmehr auf eine nachhaltige militärische Schwächung des Gegners. Die Schlacht um Bachmut ist hierfür ein beredtes Beispiel. Hier ging es wohl gar nicht so sehr darum, die Stadt einzunehmen als vielmehr darum, den „Fleischwolf“ - so der unappetitliche Ausdruck für das dortige Geschehen - mit möglichst vielen ukrainischen Soldaten in Gang zu halten und damit die ukrainische Armee immer weiter zurückzustutzen. Dies mag auch der Grund dafür gewesen sein, dass Russland die Zufahrtsstraßen nach Bachmut lange nicht abgeschnitten hatte: Russland wollte, dass die Ukraine frische Truppen in die belagerte Stadt schickt, um diese dann mit seiner Artillerie dezimieren zu können.
Vor diesem Hintergrund war die endgültige Einnahme Bachmuts durch die Wagner-Kämpfer möglicherweise auch gar nicht von der russischen Militärführung beabsichtigt gewesen. Hat hier der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin eigenmächtig gehandelt? Jedenfalls hatte Russland anschließend keine Zeit, seine Positionen in Bachmut abzusichern, was, militärtaktisch gesprochen, ungünstig ist. Gleichwohl halten die Russen ihre Stellungen an der gesamten Front. Denn die Ukraine ist bei ihren bisherigen Angriffen nicht einmal über eine Pufferzone, die den eigentlichen russischen Verteidigungslinien vorgelagert ist, hinausgekommen, hat aber schon dort hohe Verluste an Soldaten wie auch an Material zu beklagen. Nun gehen der Ukraine die klassischen Artilleriegeschosse aus und die USA liefern - wohl als Verlegenheitslösung - weithin geächtete Streumunition, was aber auch zu keiner Wende im Kriegsgeschehen führen wird. Vielmehr ist absehbar, dass Russland zu einem Gegenschlag ausholen wird, sollte sich die Ukraine durch ebenso ergebnislose wie verlustreiche Angriffe weiterhin selbst schwächen.
DWN: Heißt das, dass die Ukraine unzählige ihrer Soldaten in den Tod schickt, ohne ernsthaft auf einen Erfolg ihrer Offensive hoffen zu können? Warum sollte die das tun?
Jacques Baud: Ich denke, der Druck, die Offensive zu starten und fortzusetzen, kam vor allem aus Washington und London, aber zu einem gewissen Maß auch aus anderen Ländern des kollektiven Westens. Nach all den Waffenlieferungen an die Ukraine, nach all den Militärausgaben möchte man der eigenen Wählerschaft zeigen, dass sich diese Investitionen gelohnt haben, indem man Russland auf dem Schlachtfeld eine Niederlage zufügt. Die Glaubwürdigkeit zahlreicher Regierungschefs im Westen würde leiden, sollte ihr Narrativ von einer siegreichen Ukraine in sich zusammenfallen wie ein Soufflé, das man zu früh aus dem Backofen nimmt. Die Medien haben dabei die Politik vor sich hergetrieben, die Politiker ihrerseits die Medien allerdings auch bereitwillig gefüttert; man fühlt sich an die Worte des österreichischen Satirikers Karl Krauss erinnert: „Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie's dann lesen.“ Da die Ukraine aber inzwischen vollständig von der Hilfe des Westens abhängig ist, musste sie sich dem Druck wohl beugen, nehme ich an, und mit der Offensive, die ja schon lange angekündigt und immer wieder verschoben worden war, wohl oder übel beginnen.
DWN: Sie werben schon lange dafür, den Ukraine-Konflikt in einem breiteren geopolitischen und historischen Kontext zu betrachten.
Jacques Baud: Ich halte die Entwicklung der letzten Jahre für tragisch, da wir nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vermutlich tatsächlich die Chance hatten, ein „gemeinsames Haus Europa“ zu bauen, wie es ihr damaliger Präsident Michail Gorbatschow formuliert hatte. Dafür hätten sich die Länder der EU allerdings stärker von den USA emanzipieren und bereit sein müssen, eine multipolare Weltordnung zuzulassen - in der die EU ein eigenständiger Player hätte werden können. Dies wäre allerdings den Interessen der USA zuwidergelaufen, die ihren Status als nunmehr einzige verbliebende Weltmacht verteidigen und zu diesem Zweck ein Wiedererstarken Russlands - und ein Zusammenwachsen Russlands mit dem Rest Europas - verhindern wollten.
Bei diesem Bestreben hat die Kontrolle über die Ukraine und deren Integration in die NATO eine entscheidende Rolle gespielt. Zbigniew Brzeziński, einer der einflussreichsten amerikanischen Politikberater überhaupt, hatte dies bereits im Jahr 1997 ins Spiel gebracht, also lange bevor Wladimir Putin russischer Präsident geworden war. Und das, was heute in der Ukraine militärisch, politisch oder wirtschaftlich zu beobachten ist, wurde bereits im März 2019 von der Rand Corporation vorgeschlagen. Die Ereignisse in der Ukraine sind also kein Zufall. Zwar war die Osterweiterung der NATO bis hin zur Ukraine nicht immer erklärtes Ziel der US-Politik, aber sie bildet doch so etwas wie einen roten Faden ihres Handelns. Dabei ging es allerdings nie - und geht auch jetzt nicht - um die Ukraine selbst. Vielmehr sollte Russland als geopolitischer Rivale der USA ausgeschaltet werden und die Ukraine diente dabei als Rammbock, um Russland zu Fall zu bringen. Das hat nun erst einmal nicht geklappt.
Dabei ist Russlands Problem weniger die Erweiterung der NATO an sich als die Stationierung neuer Atomwaffen in unmittelbarer Nähe seiner Grenze. Der schrittweise Rückzug der USA aus allen Rüstungskontrollverträgen seit 2002 und die Stationierung von Abschussvorrichtungen in Polen und Rumänien sind die eigentliche Quelle von Russlands existenzieller Sorge. Gleichwohl hat Russland die NATO-Frage bisher immer als ein Problem betrachtet, das durch Diplomatie gelöst werden muss. Dies zeigen auch die Vorschläge Moskaus, die es noch Mitte Dezember 2021 - also wenige Wochen vor seinem Einmarsch in die Ukraine - zu einer Beilegung des Konfliktes eingebracht hatte.
Vergessen wir nicht: Auch wenn die Ukraine zum Zeitpunkt de jure noch kein NATO-Mitglied war - und es so schnell auch nicht werden wird- so war das Land doch von den westlichen Staaten seit dem Coup auf dem Kiewer Maidan im Jahr 2014 kontinuierlich aufgerüstet worden und ein Angriff der Ukraine auf die erst kürzlich von Russland anerkannten Donbass-Republiken stand wohl unmittelbar bevor.
Ich denke also, das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen - möglicherweise ja auch von Süden her, denn ein NATO-Beitritt Georgiens wurde und wird ja auch diskutiert - ist der Kern des Problems. Aber natürlich gibt es auch die Begehrlichkeiten der westlichen Öl- und Gasindustrie, die ja auch immer ein Motor geopolitischer Entscheidungen sind, sowie die geschäftlichen Verstrickungen des Biden-Clans in der Ukraine und die daraus resultierenden Interessenkonflikte, ein Umstand der in den Mainstream-Medien - überraschender Weise oder auch nicht - so gut wie gar nicht diskutiert wird.
DWN: Welche Kriegsziele verfolgt Russland konkret und wird es diese erreichen können?
Jacques Baud: Es ist wichtig, hier zu verstehen, dass die Frage der Stationierung von Atomwaffen zwar ein wichtiges Anliegen Russlands ist, dies aber nicht der direkte Auslöser für die russische Intervention im Februar 2022 war. Gleichwohl scheint sicher, dass Russland seine operativen Erfolge in einer Verhandlung ausnutzen wird, um all seine strategischen Ziele zu erfüllen. Dies war auch Selenskyj klar, da er diese Elemente in seinen Vorschlag an Russland von Ende März 2022 aufgenommen hatte.
Inzwischen wurde eine Anwartschaft der Ukraine, dem Militärbündnis beizutreten, auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Vilnius auf Eis gelegt, was sicherlich einen Erfolg für die Russen darstellt. Darüber hinaus müssen wir aber auch folgendes verstehen: Seit 2014 wurden im Donbass mehr als 10.000 seiner Bürger getötet. In den letzten Jahren waren mehr als 80 Prozent der Opfer im Donbass das Ergebnis von Handlungen ihrer eigenen Regierung in Kiew. Das hat sich inzwischen deutlich gebessert: Zwar wurden Städte wie Donezk noch eine Zeit lang mit Schmetterlingsminen beschossen, doch insgesamt lebt es sich in der Stadt jetzt deutlich ruhiger.
Diese Verbrechen und die Bedrohung durch eine unmittelbar bevorstehende ukrainische Offensive gegen die Krim und den Donbass, die Wolodymyr Selenskyj am 24. März 2021 beschlossen hatte, waren der Auslöser für Wladimir Putins Entscheidung.
Dies erklärt die beiden Ziele, die Putin am 24. Februar 2022 formulierte: Entmilitarisierung und Entnazifizierung, um die Bedrohung für die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beenden. Die Entnazifizierung zielte insbesondere auf die AZOV-Brigade ab, die bereits seit 2014 für zahlreiche Massaker an ethnischen Russen in der Region Mariupol verantwortlich ist. Dieses Ziel wurde nach Angaben des russischen Militärs am 28. März 2022 erreicht.
All das, muss man sagen, hätte allerdings bereits im Frühjahr 2022 erreicht werden können, als es zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul Verhandlungen gab. Washington und London haben Selenskyj seinerzeit jedoch zurückgepfiffen und einen Waffenstillstand verhindert. Inzwischen ist die Lage sei es für Selenskyj als auch für den US-Präsidenten Biden so verfahren, dass die Ukraine weiterkämpfen muss, ohne eine realistische Chance auf einen Sieg zu haben. Aber das Eingeständnis einer Niederlage würde Selenskyj politisch, und möglicherweise auch physisch, nicht überleben. Und Biden hat politisch so viel in das Ukraine-Abenteuer investiert, dass er bei einem unrühmlichen Ende seine Wiederwahl vergessen könnte. Ich denke, dass der Westen deswegen versuchen wird, den Konflikt am Köcheln zu halten, um Zeit zu haben, die Ukraine weiter aufzurüsten. Das aber wird Russland nicht zulassen und die Ziele dessen, was es im Februar 2022 als militärische Sonderoperation, nicht aber als Krieg bezeichnet hatte, weiter fassen. Die Verhandlungen in Istanbul wären eine Chance gewesen. Jetzt aber sind die Einsätze größer. Und der Preis, den die Ukraine am Ende zahlen wird, wird um ein Vielfaches höher ausfallen, vor allem an Menschenleben. Um es zusammenzufassen: Russland hat seine ursprünglichen Kriegsziele wohl erreicht, aber ob es sich damit zufrieden gibt - und geben kann - erscheint mir angesichts der immer härteren Konfrontation mit der NATO fraglich.
DWN: Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen wird auch auf ökonomischem Terrain ausgetragen. Die deutsche Außenministerin Baerbock hatte gesagt, man werde „Russland mit den Sanktionen ruinieren“.
Jacques Baud: Das hat nicht geklappt, vor allem weil China und der globale Süden bei den Sanktionen nicht mitgezogen haben. Russland hat sich als viel widerstandsfähiger erwiesen als es vielleicht selbst erwartet hätte. Inzwischen steuert die russische Wirtschaft wieder auf ein Wachstum zu und die Inflationsrate liegt unter dem Zinssatz, den man in Russland für seine Sparguthaben erhält. Das Kalkül, Russland in eine Wirtschaftskrise zu treiben, um Unruhe in der Bevölkerung zu schüren und so einen Regime Change herbeizuführen, ist also nicht aufgegangen. Stattdessen erleben wir ein Auseinanderdriften des chinesisch-russischen und des amerikanisch- westlichen Lagers und ein Erstarken der BRICS-Staaten. Mittel- und langfristig dürfte der Ukraine-Konflikt den relativen Niedergang des Westens beschleunigen. Oder anders ausgedrückt: Der Bumerang kommt gerade zurückgeflogen.
DWN: Bundeskanzler Scholz hatte bereits wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine verkündet, man habe die Sanktionen „über Monate hinweg bis ins kleinste Detail vorbereitet“. Wie passt das zeitlich zusammen? Lag das Sanktionspaket schon fertig in der Schublade? Hätte man die Sanktionen so oder so verhängt?
Jacques Baud: Unmittelbar nach der Veröffentlichung von Selenskyjs Dekret vom 24. März 2021 begann die Ukraine mit den Vorbereitungen für eine Offensive gegen die Krim und den Donbass. Darüber wussten die westlichen Regierungen natürlich Bescheid. Da man von einer russischen Gegenreaktion zwingend ausgehen konnte, hatte man seinen nächsten Zug - wie bei einem Schachspiel - schon vorbereitet: In diesem Fall ein sorgsam ausgearbeitetes Sanktionspaket. Als normale Zeitungsleser glauben wir gemeinhin, dass gewisse Ereignisse eher unvermittelt eintreten. In Wirklichkeit sind sie aber oft nur Teile einer ganzen Ereigniskette, deren weiteren Verlauf man versucht, so gut wie möglich abzuschätzen. Es geschehen weniger Dinge zufällig als man gemeinhin glaubt. Warum Olaf Scholz in seiner Rede vom 23. März 2022 aber erwähnt hat, dass man sich im Westen über die Sanktionen schon lange geeinigt hatte, bevor Russland in der Ukraine überhaupt einmarschiert war, ob er das absichtlich getan hat oder ob er eine Nachlässigkeit war, kann ich nicht sagen.
DWN: Sie sind Schweizer. Ihr Land hat, historisch betrachtet, vom Status seiner Neutralität zumeist sehr profitiert. Trotzdem beteiligt sich die Schweiz fast vollumfänglich an den Sanktionen gegen Russland. Finnland und Schweden hingegen streben in die NATO. Wie erklären sie Sich all das?
Jacques Baud: Tatsächlich ist den meisten Schweizern ihre Neutralität sehr wichtig, aber der Druck seitens der Amerikaner, dass wir uns dem Sanktionsregime anschließen und bei der Stange bleiben, war und ist natürlich enorm. Unsere Achillesferse ist es, dass wir ein international bedeutender Bankenstandort sind. Hier setzen die USA an, um uns gefügig zu machen. Aber auch Schweizer Rohstoffhändler geraten immer mehr ins Visier der US-Regierung. Es ist der Schweiz schlicht nicht möglich, sich gegen einen Koloss wie die USA zu behaupten. Und so wundert es mich nicht, dass die Schweiz das Land war, das - auch wenn sie bei der Frage der Waffenausfuhren in die Ukraine standhaft geblieben ist - mit am sanktionswütigsten war, erst im Oktober 2022 sind wir diesbezüglich auf den zweiten Platz zurückgefallen.
Was die bevorstehenden NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands anbelangt, so denke ich, dass die beiden skandinavischen Länder hier zwei klassische Eigentore geschossen haben. Denn sie gewinnen keine weitere Sicherheit hinzu. Zwischen der Sowjetunion und Finnland bestand seit 1948 bestand ein Nicht-Aggressionspakt, der nun aufgekündigt wurde, während Schweden ohnehin Sicherheitsgarantien der USA genoss. Wer sich mit den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen Russlands beschäftigt, wird unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass der Krieg in der Ukraine ein defensives Manöver gegen eine weitere NATO-Expansion und gegen eine Attacke auf das russische Herzland darstellt und dass ein russischer Angriff auf Finnland oder Schweden ausgeschlossen erscheint - solange der Ukraine-Konflikt nicht zu einem großen Krieg zwischen der NATO und Russland eskaliert. In den aber könnten Finnland und Schweden nach ihrem jeweiligen NATO-Beitritt sehr wohl mit hineingezogen werden.
Info zur Person: Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein abgeschlossenes Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit und internationalen Beziehungen. Er arbeitete als für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und war zuständig für die Doktrin für friedenserhaltende Operationen der Vereinten Nationen New York. Später, war er zuständig für die Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO und beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine. Sein letztes Buch „Putin - Herr des Geschehens?“ ist im Westend Verlag erschienen.
