Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht, aus dem 2024 Milliardensummen etwa zur Gebäudesanierung, Elektromobilität und zur Ansiedelung von Halbleiter-Fabriken fließen sollen. Geplant sich auch höhere Einnahmen aus dem Kohlendioxid-Preis für Öl und Gas, der Benzin und Diesel im kommenden Jahr um etwa vier Cent pro Liter verteuern könnte. Neu hinzugekommen sind in dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Wirtschaftsplan des KTF Ausgaben von 12,5 Milliarden Euro für die Bahn bis 2027 und milliardenschwere Subventionen für Halbleiter-Fabriken etwa von Intel und TSMC. Auch die Förderung für einen Umstieg auf klimafreundliche Heizungen kommt aus dem KTF.
"Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Dabei lassen wir Menschen und Betriebe nicht allein." Die geplante Anhebung des CO2-Preises etwa für Benzin und Gas nannte Lindner maßvoll. "Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche."
Der CO2-Preis soll 2024 nach Reuters-Informationen aus der Regierung um zehn Euro auf 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid steigen. Nach Branchenberechnungen werden Benzin und Diesel dadurch um etwa vier Cent pro Liter teurer. Für 2025 plant die Regierung 50 Euro pro Tonne. Konkret festgelegt werden soll dies im Haushaltsfinanzierungsgesetz, das für kommenden Mittwoch im Kabinett geplant ist. Es regelt auch die Einsparungen im Bundesetat für 2024, wie etwa Kürzungen beim Elterngeld für hohe Einkommen und einen geringeren Rentenzuschuss des Bundes.
FÖRDERSCHWERPUNKT GEBÄUDE - 24 MRD EURO FÜR DIE BAHN
Das Kabinett billigte im Umlaufverfahren ohne Sitzung den Wirtschaftsplan, über dessen Entwurf Reuters am Dienstagabend berichtet hatte. Die Regierung rechnet für 2024 mit Einnahmen von gut 10,9 Milliarden Euro aus dem CO2-Preis, den Verbraucher beim Tanken sowie beim Heizen mit Öl und Gas zahlen müssen. Das wären 2,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.
Der Wirtschaftsplan sieht für 2024 Programmausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro vor. Von 2024 bis 2027 werden insgesamt 211,8 Milliarden bereitgestellt. Der Plan regelt die Ausgaben und Einnahmen des Fonds, der keinerlei Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mehr erhalten soll. Bis Ende 2023 dürften sich dort Rücklagen von über 70 Milliarden Euro angesammelt haben.
Der Großteil der Ausgaben entfällt auf Programme des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne). Dessen Ressort sprach von einem "wichtigen Schub für Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz". Förderschwerpunkt 2024 sei der Gebäudebereich mit allein 18,8 Milliarden Euro für die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude und damit rund 1,9 Milliarden Euro mehr als 2023. Darunter fällt die Abfederung der Kosten beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, die im Gebäudeenergiegesetz vorgesehen ist, das der Bundestag Anfang September verabschieden soll. Die konkrete Förderung ist indes Teil einer Verordnung, die noch nicht vorliegt.
Erstmals sind im KTF auch Investitionen in die Eisenbahn-Infrastruktur vorgesehen, und zwar in Höhe von vier Milliarden Euro für 2024. Für den Zeitraum bis 2027 sind demnach 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF zusätzlich zu den 11,5 Milliarden Euro geplant, die der Bund im Haushalt bereits vorsieht. Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund vier Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt will die Bundesregierung Halbleiterprojekte bis 2029 mit 20 Milliarden Euro subventionieren. Ab 2024 kommt das Geld aus dem KTF, darunter über mehrere Jahre auch bis zu fünf Milliarden Euro für eine Halbleiterfabrik der taiwanischen TSMC in Dresden.
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld als sozialer Ausgleich für CO2-Preise taucht im Wirtschaftsplan nicht auf. "Noch in dieser Legislaturperiode schaffen wir die Voraussetzungen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen zu können", sicherte Lindner lediglich zu. Der Wirtschaftsplan wird im September mit dem Entwurf für den Bundesetat 2024 und den Finanzplan bis 2027 im Bundestag beraten. Die Entscheidung über den gesamten Etat fällt erst zum Abschluss der Haushaltswoche am 1. Dezember. (Reuters)
