Politik

Logistik-Branche startet Medienkampagne gegen geplante Klima-Maut

Lesezeit: 3 min
11.08.2023 16:38  Aktualisiert: 11.08.2023 16:38
Der Logistikverband BGL startet eine Medienkampagne, um auf die existenzbedrohenden Folgen der neuen CO2-Maut für zehntausende Familienbetriebe aufmerksam zu machen.
Logistik-Branche startet Medienkampagne gegen geplante Klima-Maut
Lastwagen einer polnischen Spedition stehen während eines Streiks osteuropäischer Lastwagenfahrer aufgereiht auf der südhessischen Raststätte Gräfenhausen-West an der Autobahn 5. (Foto: dpa)
Foto: Arne Dedert

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In einer Pressemitteilung schreibt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main:

Mit der größten Medienkampagne seit einem Jahrzehnt reagiert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main auf die Pläne der Ampelregierung, mit einer Quasi-Verdoppelung der Lkw-Maut ab 01.12.2023 zahllose deutsche Familienbetriebe im Logistiksektor an den Rand des wirtschaftlichen Ruins oder darüber hinaus zu treiben.

Gemeinsam mit der Berliner Agentur „dreissig24“ sollen nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen der jährlichen Zusatzbelastung von 7,6 Mrd. Euro aufgezeigt, sondern auch die Öffentlichkeit darüber informiert werden, wie unverzichtbar die Tätigkeit der rund um die Uhr arbeitenden Beschäftigten der deutschen Transportunternehmen und Speditionen für die tagtägliche Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit dem Lebensnotwendigsten ist.

Laut dreissg24-Geschäftsführerin Rebekka Csizmazia soll die Kampagne die Aufmerksamkeit gezielt auf die Problematik dieser dramatischen Mauterhöhung richten und den Druck auf die Politik erhöhen. Es soll die Leistung der Branche in den Vordergrund gerückt und positiv kommuniziert werden. Die Politik soll wachgerüttelt aber auch zum Dialog eingeladen werden.

Parallel zur Mautkampagne wird der Fokus perspektivisch auf eine Imagekampagne der Branche gerichtet, die die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer als systemrelevante Eckpfeiler der Gesellschaft zeigt. „Viele BürgerInnen wissen gar nicht, wie viele Güter mit dem Lkw transportiert werden MÜSSEN und dass gleichzeitig diese Transporte nur ein Abbild unseres Konsumverhaltens sind. Es geht um eine Branche mit Relevanz und Strahlkraft.“

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Das Maß ist voll! Wir müssen jetzt nicht mehr nur branchenintern aktiv werden, sondern gezielt die Leistung unserer Branche in den Blickpunkt der Öffentlichkeit stellen. Diese massive Mauterhöhung wird der Umwelt keinen messbaren Vorteil bringen, weil es Lkw mit alternativen Antrieben nur in sehr kleinen Stückzahlen zu kaufen gibt. Aktuell sind laut TollCollect gerade einmal 300 im Einsatz. Und eines steht schon jetzt fest: Nicht jedes Transportunternehmen kann die Zusatzbelastung stemmen und die Eisenbahn wird die in Zukunft eventuell leer bleibenden Supermarkt-Regale auch nicht auffüllen können.“

Wichtig ist Engelhardt bei den aktuellen Forderungen zu betonen, dass es der Branche nicht darum gehe, Nachhaltigkeitsbestrebungen zu blockieren, sondern gemeinsam sozialverträgliche und realistische Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten. Gerade das Thema Ausbau der Lkw-Ladeinfrastruktur ist besonders von Bedeutung. Auch ein Ausspielen der Verkehrsträger untereinander ist nicht zielführend, denn nur ein Miteinander ist zukunftsfähig.

Deshalb fordert der Verband statt einer schlagartigen Quasi-Mautverdopplung zur Adventszeit – ohne Ausweichmöglichkeit auf alternativ angetriebene Lkw – eine stufenweise Erhöhung der Lkw-Maut, die sich an der zunehmenden Verfügbarkeit dieser Fahrzeuge und entsprechender Ladeinfrastruktur über die nächsten Jahre orientiert. Nur so kann die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs perspektivisch gelingen.

Damit dieser Wunsch nach einer stufenweise Anpassung Erfolg hat, erhofft sich der BGL nun eine größere öffentliche Aufmerksamkeit und mehr Verständnis für seine Branche.

Einen Punkt betont Engelhardt besonders: „Wir fahren für die Menschen und für eine stabile und wirtschaftlich starke Gesellschaft. Vielen Menschen ist das im Hinblick auf ihren eigenen Konsum noch nicht hinreichend klar.“

Weitere Informationen und die aktuellen Forderungen des BGL können auf der Kampagnenseite www.mauteverest.de nachgelesen werden.

Die Forderungen des BGL im Überblick:

Stufenweise Einführung der CO2-Maut!

Anpassung der Einführung der CO2-Maut an die tatsächliche Verfügbarkeit von alternativ angetriebenen Fahrzeugen am Markt.

Verschiebung des Startzeitpunkts!

Vor dem Hintergrund, dass viele Transportunternehmen Jahresverträge mit ihren Auftraggebern haben, ist eine Verschiebung der Mauterhöhung auf den 01.01.2024 angezeigt.

Beibehaltung des „Geschlossenen Finanzierungskreislaufs Straße“!

Ohne den „Geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße“ fehlen die Mittel für die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs (Auf- und Ausbau der Tank-/Ladeinfrastruktur!), die Sanierung der Brücken und des maroden deutschen Fernstraßennetzes sowie den aus Verkehrssicherheitsgründen unverzichtbaren Ausbau der Lkw-Parkplätze, von denen aktuell ca. 40.000 fehlen.

Keine Doppelbelastung durch CO2-Bepreisung an Tankstelle und über Lkw-Maut!

Aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung bedarf noch eine für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Transportunternehmen enorm wichtige Zusage ihrer Umsetzung: Die Einführung einer CO2-Maut nur „…unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen.“ Diese Doppelbelastung aus CO2-Bepreisung an der Tankstelle und CO2-Bepreisung über die Lkw-Maut trifft fast ausschließlich deutsche Unternehmen, da deren Lkw ganz überwiegend in Deutschland tanken müssen. Ausländische Lkw, die in Deutschland unterwegs sind, tanken bei Reichweiten moderner Diesel-Fahrzeuge von 3.000 und mehr Kilometern so gut wie nie in Deutschland und haben somit einen weiteren signifikanten Wettbewerbsvorteil auf ihrer Seite.


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