Politik

Regierung gibt grünes Licht für Verdopplung der Lkw-Maut

Lesezeit: 2 min
14.06.2023 14:37  Aktualisiert: 14.06.2023 14:37
Die Regierung hat eine Verdopplung der Lkw-Maut auf den Weg gebracht. Der Mittelstand gibt sich fassungslos. Er fordert eine Rückkehr zu seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik und hofft auf den Bundestag.
Regierung gibt grünes Licht für Verdopplung der Lkw-Maut
Hamburger Köhlbrandbrücke. Die Regierung hat eine Verdopplung der Lkw-Maut auf den Weg gebracht. Der Mittelstand protestiert scharf. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Reinhardt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung hat eine Änderung der Lkw-Maut auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab dafür am Mittwoch grünes Licht. "Wir staffeln die Lkw-Maut unter anderem noch in diesem Jahr stärker nach dem CO2-Ausstoß und setzen damit einen starken Anreiz für die Branche, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) laut einem Bericht von Reuters.

Nutzfahrzeuge verursachten noch etwa ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen im Verkehr. "Außerdem weiten wir die Lkw-Maut ab Mitte nächsten Jahres auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse aus. Die zusätzlichen Mauteinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen künftig entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsausschuss ganz überwiegend in die Schiene investiert werden."

Mittelstand gibt sich fassungslos über erhöhte Lkw-Maut

Anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, mit dem unter anderem eine annähernde Verdopplung der Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 verbunden ist, erklärte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Prof. Dr. Dirk Engelhardt, am Mittwoch:

„Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrscht Fassungslosigkeit über die von den Grünen vorangetriebene und nun von der Bundesregierung beschlossene Mautverdopplung zum 1. Dezember. In einer Mischung aus Existenzsorgen, Wut und empfundener Geringschätzung über die tägliche Leistung dieser systemrelevanten Branche bei der Versorgung der Bevölkerung haben den BGL unzählige Hilferufe und Appelle erreicht. In einer Social Media - Kampagne zeigt das Gewerbe hierfür der Bundesregierung die Rote Karte.

Da es am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur gibt, gleicht die Mautverdopplung einer Steuererhöhung, die nicht vermieden werden kann! Die Verbraucher zahlen die Rechnung und dort, wo nach den Kostenexplosionen in den letzten Jahren weitere Preissprünge nicht machbar sind – vor allem auf dem Land –, fürchten viele Mittelständler, ihre Betriebe aufgeben zu müssen.

Das Parlament muss daher diesen sinnlosen Inflationstreiber stoppen, zu seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik zurückkehren und eine ordentliche, planbare Mautreform auf den Weg bringen!“

In einer Pressemeldung vom Mittwoch fordert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung für die anstehenden parlamentarischen Beratungen über den Entwurf der Bundesregierung:

  1. Planungssicherheit durch Verschiebung der CO2-Maut auf 2025.
  2. Einführung eines Stufenmodells für die CO2-Maut, das Marktverfügbarkeit von emissionsfreien Fahrzeugen sowie Flächenverfügbarkeit alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur Rechnung trägt und mit 100 € pro Tonne CO2 startet.
  3. Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen und E-Fuels mit emissionsfreien Fahrzeugen durch Mautvorteile entsprechend dem tatsächlichen CO2-Vorteil.
  4. Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung der Doppelbelastung durch nationalen Emissionshandel und CO2-Maut.
  5. Verzicht auf die Ermächtigung, die Maut in Stoßzeiten zu erhöhen oder bei wenig Verkehr zu ermäßigen, da dies in Preisverhandlungen mit Auftraggebern nicht kalkulierbar ist und zulasten des mittelständischen Gewerbes geht.
  6. Verdopplung des Mautharmonisierungsprogramms mit Mauterhöhung und Mautausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 t zGM.
  7. Erhalt des Finanzierungskreislaufs Straße, um Mehreinnahmen in die marode Straßeninfrastruktur, den Lkw-Stellplatzausbau sowie die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs investieren zu können.


Mehr zum Thema:  

 

DWN
Politik
Politik Liebe Eltern: Bitte ausziehen, ich brauche dringend eure Wohnung!
16.06.2024

Franziska Hauser lebt als Autorin in Berlin. Mit dem Roman „Die Gewitterschwimmerin“ war sie 2018 unter den Aspiranten für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baubranche: Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern künftig mehr zahlen
16.06.2024

Der Tarifkonflikt im deutschen Bauhauptgewerbe ist gelöst. Ein neuer Tarifvertrag sieht eine dreistufige Lohnerhöhung und die...

DWN
Politik
Politik Krankenhaus-Reform: Weiß der Gesundheitsminister, wohin er das Land lenkt?
16.06.2024

Viel zu teuer, die Versorgung unsicher. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, nachdem 20 Jahre die Krankenhäuser im Lande...

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Weinbauern reüssieren im Export - starke Nachfrage aus China 
15.06.2024

Deutschland ist berühmt für seine vorzüglichen Riesling-Weine. Das wird auch international anerkannt. Und es scheint so, als ob...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...