Der weltgrößte Rückversicherer Münchner Rückversicherung (Munich Re) warnt die Bundesregierung in Abkehr von der üblichen politischen Zurückhaltung vor einem Niedergang Deutschlands.
Wettbewerbsvorteile Deutschlands seien immer Stabilität, niedrige Inflation, niedrige Verschuldung, Sicherheit, Schulen, Bildungsniveau, Verwaltung, Spitzentechnologie und funktionierender öffentlicher Verkehr gewesen, sagte Vorstandschef Joachim Wenning am vergangenen Donnerstag. "An vielen dieser Fronten hat Deutschland in den letzten 20 Jahren stark eingebüßt. Als Folge fließen Investitionen und damit verbundene Wohlfahrt der Zukunft ins Ausland."
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An die Adresse von Bund und EU gleichermaßen gerichtet, beklagte Wenning überbordende Bürokratie und unsinnige Berichtspflichten. "Das ist rausgeschmissenes Geld", sagte er. "Das bringt dem Kunden nichts, das bringt dem Aktionär nichts, es bringt der Öffentlichkeit nichts, es bringt dem Fiskus nichts, es bringt nur Ärger." Als ein Beispiel nannte der Manager die doppelte Bilanzierung nach deutschem Handelsgesetzbuch und dem internationalem IFRS17-Standard.
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Unverblümte Kritik aus der Chefetage eines Dax-Konzerns an der Politik ist unüblich, insbesondere in der zurückhaltenden Versicherungsbranche. Angesichts der schwerwiegenden Folgen der (Klima-)Politik der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland brechen aber offensichtlich langsam die Dämme.
Chef der Bundesnetzagentur erlebt Bahn-Chaos hautnah mit
Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat mit rund 200 anderen Fahrgästen mehrere Stunden lang auf freier Strecke in einem liegengebliebenen ICE ausharren müssen. Ein technischer Defekt habe dazu geführt, dass der ICE 1675 Richtung Frankfurt bei Hamburg am Montag nicht weiter fahren konnte, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Dienstagmorgen.
Zunächst sollte das Fahrzeug mithilfe einer Hilfslok weggezogen werden, dies habe jedoch nicht funktioniert. Die rund 200 Fahrgäste mussten demnach etwa vier Stunden ausharren, ehe sie mit Hilfe der Feuerwehr in einen Ersatzzug umsteigen konnten. Viele reagierten genervt, wie ein dpa-Reporter berichtete.
Die Fahrgäste seien während der langen Wartezeit im Zug nicht über den Grund des Stopps informiert worden, sagte Müller vor dem Umsteigen einem dpa-Reporter. Er fühle sich "ein bisschen müde und genauso genervt, wie man nach vier Stunden, glaube ich, wir alle sind". Nach anderen Zugpannen gefragt, erwiderte Müller: "Kein Kommentar. Ich wünsche der Bahn viel Erfolg bei ihren Investitionsplanungen."
Die Bundesnetzagentur prüft unter anderem, unter welchen Bedingungen alle Eisenbahnverkehrsunternehmen das Schienennetz nutzen können. Auf den weiteren Betrieb hatte die Störung keine Auswirkungen, andere Züge waren nicht betroffen, wie es hieß.
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Vielfliegerin Baerbock muss Pannenreise abbrechen
Die dpa berichtet zum Abbruch der Australienreise der Vielfliegerin Annalena Baerbock:
Um kurz nach 8.00 Uhr zieht Annalena Baerbock dann doch noch die Reißleine. In der Lobby ihres Hotels in Abu Dhabi wird vom Auswärtigen Amt am Dienstagmorgen die überraschende Entscheidung verkündet: Die seit Langem geplante Pazifik-Reise wird abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt wartet die gesamte Delegation eigentlich schon auf die Abfahrt zum Flughafen. Nach den beiden Pannen-Versuchen der Flugbereitschaft innerhalb von 24 Stunden am Montag sollte es nun - endlich - per Linienflug weiter nach Sydney gehen.
Die Entscheidung gegen diesen Plan sei fünf Minuten vor dessen Verkündung getroffen worden, ist später zu hören. Baerbock selbst wählt für eine Stellungnahme den Weg über die früher als Twitter bekannte Online-Plattform X. «Wir haben alles versucht: leider ist es logistisch nicht möglich, meine Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen. Das ist mehr als ärgerlich.»
Schlaflose Suche nach Anschlussmöglichkeiten
Stundenlang hatte die Protokoll-Abteilung des Auswärtigen Amts zuvor versucht, die Reise doch noch zu retten. Anschlussmöglichkeiten wurden gesucht, erwogen, gefunden und wieder verworfen. Mehr als 50 Mitglieder zählte die Delegation. Da war es extrem schwierig, für alle gleichzeitig Plätze in kommerziellen Flügen zu bekommen.
Am Ende scheitert Baerbocks Pazifik-Reise wohl auch daran, dass einzelne Programmpunkte nicht mehr hätten stattfinden können. Die Reise zur Insel-Republik Fidschi im Südpazifik etwa hätte ohne den Regierungs-Jet für die Gruppe kaum vernünftig organisiert werden können. Ursprünglich war die Grünen-Politikerin zu Besuchen in Australien, Neuseeland und in Fidschi erwartet worden.
Zweite Panne trotz erfolgreichem Testflug
Dabei hatte es für Baerbock am Montagabend zunächst noch positiv für die Reisepläne ausgesehen. Ein Testflug der Bundeswehr-Crew über dem Golf-Emirat Abu Dhabi war erfolgreich verlaufen. Der Fehler an den Landeklappen, der schon am frühen Montagmorgen den geplanten Flug zur australischen Hauptstadt Canberra verhindert hatte, war nicht mehr aufgetreten. Die Luftwaffe versicherte quasi noch beim Abflug, diesmal werde es aber wirklich klappen mit der Reise.
Die Ernüchterung folgt dann schnell nach dem erneuten Start um 1.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MESZ). Alle an Bord können spüren, dass die Maschine vom Typ A340-300 nicht wie gewohnt rasch an Höhe und Geschwindigkeit gewinnt. Das gleiche Problem war schon in der Nacht zuvor aufgetreten. Kurze Zeit später verkündet der Flugkapitän die Hiobsbotschaft.
Flugkapitän: Sind gerade am Kreisefliegen
Der erfahrene und ruhig wirkende Mann mit jahrzehntelanger Erfahrung im Cockpit muss über die Bordsprechanlage einräumen: «Wenn Sie auf die Monitore schauen, dann werden Sie auch das gleiche Flugverhalten wie gestern wiedererkennen. Wir sind gerade am Kreisefliegen. Uns ist tatsächlich leider das gleiche Problem, was wir gestern hatten, wieder passiert.» Er mache das schon ein paar Jahre, sagte der Kapitän. «Aber sowas ist auch in der Geschichte der Flugbereitschaft noch nicht passiert.»
Noch an Bord scheint es dann aber so, als sei Baerbock entschlossen, die Reise auch in einem dritten Anlauf anzugehen. Wenn die Bundeswehr es nicht schaffe, fliege man eben Linie. Die Devise lautete: Die neuerliche Panne des Regierungsfliegers ist zwar peinlich. Doch der politische Schaden, wenn sie ihren Gastgebern absagen und umdrehen würde, wäre um ein Vielfaches größer.
Die Maschine kreist schließlich über Abu Dhabi und lässt erneut zig Tonnen Kerosin ab, um sicher am Ausgangsort landen zu können. Baerbock gab sich in einer ersten Reaktion nach der erneuten Panne zerknirscht: «Manchmal ist es wirklich verflixt.»
Die Bundeswehr zieht nun Konsequenzen. Die zwei Maschinen der Flugbereitschaft vom Typ A340 werden vorzeitig ausgemustert, wie ein Sprecher der Luftwaffe am Dienstag bestätigte. «Wir werden die beiden A340 so schnell wie möglich, das heißt in den kommenden Wochen, vorzeitig außer Dienst stellen», sagte ein Sprecher demnach. Die beiden Airbus A340 sollten nach bisherigen Plänen im September 2023 und Ende 2024 ausgemustert werden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montagabend am Rande eines Bürgergespräches in Potsdam zur Flugzeugpanne von Baerbock gesagt: «Ich glaube, wir haben eine sehr gute Flugbereitschaft mit sehr guten Geräten, die zur Verfügung stehen, und sie werden auch ordentlich gewartet. Und natürlich kann es mal schiefgehen.» Er ergänzte: «Das Wichtige ist, dass die Techniker und Technikerinnen alles rechtzeitig erkennen und so war es ja auch hier.»
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Und wie kommen Baerbock und Co. ohne Flugbereitschaft nach Deutschland zurück? Ein Teil habe sich selbst einen Rückflug gesucht, andere würden in einer Gruppe ins rund 150 Kilometer entfernte benachbarte Dubai fahren und von dort zurückfliegen, hieß es. Das wollte auch Baerbock machen. Auf dem Weg zur Familie nach Potsdam musste aber auch sie ohne Flugbereitschaft einen Umweg in Kauf nehmen. Ihre genaue Flugroute sollte aus Sicherheitsgründen allerdings nicht veröffentlicht werden.
