Politik

Regierungskrise in Berlin: Scholz will Streit vor Öffentlichkeit abschirmen

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert angesichts desaströser Umfragewerte, dass Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition nicht mehr nach außen dringen.
21.08.2023 09:41
Aktualisiert: 21.08.2023 09:41
Lesezeit: 2 min

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Koalitionäre gemahnt, über strittige Projekte nicht mehr öffentlich zu debattieren. "Ich halte es für überflüssig, dass dies so öffentlich ausgetragen wird", sagte er am Sonntagabend im Interview mit den TV-Sendern ProSieben/Sat1. Mehrfach äußerte er in dem Interview sein Unverständnis, dass man bereits vor einer Einigung den Streit nach außen trage. "Alle wären klug beraten", das zu beherzigen.

Hintergrund ist der Streit um Entlastungen für die Wirtschaft und die Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte am Mittwoch die Umsetzung des von Finnazminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Wachstumschancengesetz verhindert, um höhere Summen für die Kindergrundsicherung durchzusetzen.

Zuvor hatte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung zu einer schnellen Einigung bei beiden Projekten aufgefordert. "Ich erwarte, dass dies sehr schnell in der Regierung umgesetzt wird", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Alle Kabinettsmitglieder müssten sich zusammenreißen. Die Ampel-Regierung habe die Menschen bereits bei der Debatte über das Heizungsgesetz verunsichert. Er könne nicht nachvollziehen, wieso vergangenen Mittwoch das Kabinett das Wachstumschancengesetz nicht habe beschließe können.

Klingbeil verwies darauf, dass es zuvor eine Abstimmung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegeben habe. Scholz könne nicht andauernd "auf den Tisch hauen und rumbrüllen". Man habe sich einen anderen Regierungsstil vorgenommen.

Am Sonntag betonten sowohl der Regierungssprecher als auch die Sprecher des Finanz- und Familienministeriums, es liefen noch regierungsinterne Abstimmungen. Sie wollten nicht bestätigen, dass Paus in ihrem Gesetzentwurf mit Kosten von 3,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025 rechnet. Lindner hat in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung zwei Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Betrag solle insbesondere dafür genutzt werden, die Zugangsvoraussetzungen für die Leistungen zu erleichtern, so ein Sprecher des Finanzministeriums.

Die Kindergrundsicherung soll mehrere Förderungen bündeln, die Grünen wollen die Leistungen auch ausweiten. Vor allem sollen die Mittel des seit 1. Januar 2023 eingeführten Kinderzuschlags von 250 Euro besser abgerufen werden. Bisher stellen nur rund 35 Prozent der Berechtigten einen Antrag.

Scholz hatte Paus vor der Sommerpause aufgefordert, Berechnungsvarianten für die Kindergrundsicherung vorzulegen. Die Familienministerin hatte ursprünglich zusätzliche Mittel von bis zu zwölf Milliarden Euro gefordert, dann aber von Kosten zwischen zwei und sieben Milliarden Euro geredet. Die Kosten hängen erheblich davon ab, wie viele Personen den Kinderzuschlag tatsächlich abrufen werden. Die Zeit berichtete zuletzt, dass der Gesetzentwurf Kosten von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 vorsehe.

Der Streit über Steuerentlastungen für Firmen soll spätestens bei der Kabinettsklausur Ende August in Meseberg geklärt werden. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sagte in der Bild am Sonntag, es gebe keine Blockade, es gebe noch ein "paar Details" zu klären. Unternehmen sollen vor allem mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden.

Lindner sagte in Berlin, die Kinderarmut bei deutschen Familien und solchen, die schon lange hier lebten, sei spürbar zurückgegangen. Sie sei aber weiterhin indiskutabel hoch. Es gebe zudem einen klaren Zusammenhang zwischen der Migration seit 2015 und Kinderarmut. Hier müsse angesetzt werden.

Umfragen zeigen inzwischen eine große Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung, während die AfD in der Wählergunst deutlich zulegt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...

DWN
Technologie
Technologie Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm
23.06.2025

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes befürworten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Internationale Anleger kehren der Wall Street den Rücken
23.06.2025

Ölpreise steigen, geopolitische Risiken nehmen zu – und Europas Aktienmärkte wirken plötzlich attraktiv. Während die US-Börsen ins...

DWN
Politik
Politik Personalmangel im öffentlichen Dienst - DGB fordert mehr Personal
23.06.2025

Milliardeninvestitionen sollen in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Doch Personalmangel in Behörden könnte den ehrgeizigen Plänen...

DWN
Politik
Politik Iran-Israel-Krieg: Internet überflutet mit Desinformation
23.06.2025

Falsche Videos, manipulierte Bilder, inszenierte Explosionen: Der Konflikt zwischen Iran und Israel spielt sich längst auch im Netz ab –...

DWN
Politik
Politik Aus Angst vor Trump: China lässt den Iran im Stich
23.06.2025

Chinas harsche Kritik an den US-Angriffen auf Iran täuscht über Pekings wahres Kalkül hinweg. Im Hintergrund geht es um knallharte...

DWN
Politik
Politik US-Angriff auf den Iran: Die Märkte bleiben erstaunlich ruhig
23.06.2025

Trotz der Angriffe auf iranische Atomanlagen bleiben die globalen Märkte ruhig. Doch die Straße von Hormus bleibt ein geopolitischer...