Politik

Rechnungshof verurteilt Finanzpolitik der Bundesregierung

In einem Gutachten, das in seiner Sprache an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt, geht der Bundesrechnungshof mit der Politik des Bundesfinanzministeriums ins Gericht: Durch immer neue und größere „Sondervermögen“ werde der Haushalt „entkernt“, das parlamentarische Budgetrecht gefährdet.
Autor
30.08.2023 09:30
Aktualisiert: 30.08.2023 09:30
Lesezeit: 2 min

Hintergrund des Berichts des Bundesrechnungshofes ist die nach seiner Ansicht ausufernde Praxis der Einrichtung von „Sondervermögen“. In dem Gutachten weist der Rechnungshof deutlich darauf hin, dass der Begriff „Sondervermögend“ irreführend sei. Vielmehr handele es sich dabei um Sonderschulden.

Gegenwärtig gibt es beim Bund 29 „Sondervermögen“, das älteste stammt aus dem Jahre 1951 und hat den Titel „Treuhandvermögen für den Bergarbeiterwohnungsbau“. Mit einem „Sondervermögen“ nimmt der Staat in aller Regel Kredite auf, um bestimmte Vorhaben zu finanzieren, die nach seiner Meinung nicht durch den normalen Haushalt abgebildet werden können.

Teure Fonds

Tatsächlich ist gerade in den vergangenen Jahren die Praxis zur Errichtung immer umfangreicherer „Sondervermögen“ erheblich ausgeweitet worden. So hat der Bund allein in den Jahren 2011 (Klima- und Transformationsfonds), 2020 (Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds) und 2022 (Sondervermögen Bundeswehr) zusätzlich am Regelhaushalt vorbei zusätzliche Schulden in Höhe von 555 Milliarden Euro aufgenommen und diese dann als „Sondervermögen“ deklariert. Damit hat sich also der Umfang der Schulden, die nicht im Regelhaushalt abgebildet werden, auf insgesamt 780 Milliarden Euro erhöht. Damit haben allein diese Schattenhaushalte fast das doppelte Volumen eines gesamten regulären Bundeshaushalts.

In seinem Bericht geht der Bundesrechnungshof damit scharf ins Gericht. Mit dieser Praxis, so der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht, werde das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel unterhöhlt. „Das Parlament (aber auch die Öffentlichkeit) droht den Überblick und damit auch die Kontrolle zu verlieren“, warnt der Rechnungshof.

Schwierige Haushaltslage

Nüchtern stellt der Rechnungshof dabei fest, dass der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland „aus den Fugen“ geraten sei. Die Begründungen des Bundesfinanzministeriums, dass nur durch die Errichtung sogenannter „Sondervermögen“ die anstehenden Aufgaben zu bewältigen seien, lässt der Rechnungshof nicht gelten und erklärt: „Zwecke, die zu den Kernaufgaben des Staates gehören, sind aus dem Kernhaushalt zu finanzieren.“ Auch die Begründungen, dass nur auf diesem Wege ressortübergreifende und mehrjährige Vorhaben wie beispielsweise der Klimaschutz haushaltstechnisch abzubilden wären, hält die Behörde für nicht überzeugend. Das geltende Haushaltsrecht böte nach Meinung der Rechnungsprüfer genügend Möglichkeiten, diese auch in den regulären Haushalten darzustellen.

Zwar begrüße der Rechnungshof die Absicht der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers, Zahl und Umfang der „Sondervermögen“ zu reduzieren. Jedoch reichten die geplanten Maßnahmen bei weitem nicht aus, um den Bundeshaushalt zum wahren Ausweis der Bundesfinanzen zu machen.

Mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes wird deutlich, dass die Finanzlage der Bundesrepublik deutlich angespannter ist, als bisher öffentlich verkündet wurde. Der Bundesrechnungshof empfiehlt in seinem Gutachten vor allem die großen „Sondervermögen“, wie vor allem den Klima- und Transformationsfonds in den Blick zu nehmen und die Eignung und Erforderlichkeit dieser Fonds zu überprüfen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-Aktie: 83 Dollar Ausgabepreis – Anthropic-Börsengang erreicht Rekordvolumen
19.11.2026

Der KI-Entwickler Anthropic hat seinen Börsengang zu 83 US-Dollar je Aktie bepreist. 980 Millionen Aktien sollen platziert werden, der...

DWN
Politik
Politik Russische Bomber vor Taiwan: Erneut Militärflugzeuge in Luftverteidigungszone
19.11.2026

Taiwan meldet innerhalb weniger Tage erneut russische Militärflugzeuge in seiner Luftverteidigungszone. Zwei Langstreckenbomber vom Typ...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitnehmer prekärer, Portemonnaies leerer: DGB warnt vor Arbeitsrechtsreform
19.11.2026

Die Bundesregierung will Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte einschränken. Der Deutsche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exportboom: Warum die eigenen Bürger verlieren
19.11.2026

China exportiert so viel wie nie, doch die eigenen Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Während Pekings Fabriken immer mehr Waren auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen 680 Milliarden Dollar: Fed warnt vor Schuldenboom durch KI
19.11.2026

Die amerikanische Notenbank Fed schlägt Alarm: Die KI-Industrie finanziert ihren rasanten Ausbau zunehmend mit Schulden. Innerhalb weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...