Politik

In Nordhausen steht die AfD möglicherweise vor einem großen Erfolg

Knapp ein Jahr vor der wichtigen Landtagswahl in Thüringen steht die AfD in der siebtgrößten Stadt des Bundeslandes möglichweise vor einem entscheidenden Erfolg: Erstmals hat die Partei Chancen, einen Oberbürgermeister zu stellen. Beim ersten Wahldurchgang errang der Kandidat der AfD 42,1 Prozent und geht damit als klarer Favorit in die Stichwahl am 24. September.
Autor
11.09.2023 17:11
Aktualisiert: 11.09.2023 17:11
Lesezeit: 3 min
In Nordhausen steht die AfD möglicherweise vor einem großen Erfolg
Das Rathaus von Nordhausen: Die Wahl in der Kreisstadt könnte weitreichende Folgen haben (Foto: dpa) Foto: Martin Schutt

Der Unternehmer Jörg Prophet hat allerbeste Chancen, der nächste Bürgermeister von Nordhausen zu werden. Die Industrie- und Universitätsstadt am Rande des thüringischen Harzes könnte damit der AfD einen der wichtigsten Erfolge ihrer Parteigeschichte bescheren, denn Prophet könnte der erste Oberbürgermeister in Deutschland werden, den diese Partei stellt.

Beim ersten Durchgang der Wahl in Nordhausen kam Prophet auf 42,1 Prozent der Stimmen – mit weitem Abstand zu seinen Mitbewerbern. Der Zweitplatzierte, der derzeitige Amtsinhaber Kai Buchmann, der als Parteiloser ins Rennen ging, folgte mit nur 23,7 Prozent. Die SPD-Kandidatin, Bürgermeisterin Alexandra Rieger, kam auf 18,6 Prozent der Stimmen, der Kandidat der CDU gar nur 11,2 Prozent. Damit kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen dem AfD-Kandidaten Prophet und dem Parteilosen Buchmann.

Die Chancen der AfD in der Stichwahl

Dabei geht Prophet als Favorit in das Rennen. Zum einen ist sein Vorsprung auf den zweitplatzierten Buchmann erheblich, zum anderen sind im Stadtrat von Nordhausen die Parteien untereinander eher wenig kooperationsbereit. Und das Tischtuch zwischen Buchmann und seiner Stellvertreterin, Bürgermeisterin Rieger (SPD), gilt inzwischen als zerschnitten.

Buchmann selbst wurde von seinem Posten als Oberbürgermeister von Nordhausen im März dieses Jahres vom Dienst suspendiert. Dem 47-Jährigen wurden dabei 14 Dienstvergehen vorgehalten, darunter Mobbing gegen seine Stellvertreterin Rieger. Buchmann selbst zog vor Gericht - und bekam teilweise Recht. Das Verwaltungsgericht in Meiningen setzte ihn wieder im Amt ein, machte allerdings klar, dass zwar die Vorwürfe gegen ihn eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht rechtfertigen würden, allerdings gebe es Vorkommnisse, die „in der Gesamtschau die Schwelle eines Dienstvergehens“ erreichten. Im August zog also Oberbürgermeister Buchmann wieder in sein Büro im Rathaus zu Nordhausen. Allerdings scheint es vor diesem Hintergrund nur schwer vorstellbar, dass die Anhänger der SPD-Bürgermeisterin sich nun im zweiten Wahldurchgang hinter Buchmann stellen.

Von all diesen Entwicklungen und einer auch bundesweit für die AfD günstigen Stimmung profitierte Prophet. Dieser präsentierte sich im Wahlkampf in Nordhausen als ein in der Region verwurzelter zupackender Macher. Der gelernte Maschinenbau-Ingenieur und Unternehmer war 2016 in die AfD eingetreten und hatte sich fortan in der Kommunalpolitik engagiert. Tatsächlich trat Prophet auch mit einem umfangreichen kommunalpolitischen Programm zur Wahl in Nordhausen an, indem er sich zu Fragen der Ansiedlung- und Wirtschaftspolitik, zur Reform der städtischen Verwaltung oder auch zu den Problemen der Verkehrspolitik in der 41.000 Einwohner zählenden Stadt ausließ.

Das Ergebnis in Nordhausen spiegelt dabei einen allgemeinen Bundestrend und eine stark ausgeprägte Stimmung in Thüringen wider. Rund ein Jahr vor den Landtagswahlen in dem Bundesland steht die AfD letzten Umfragen zufolge bei etwa 32 Prozent, etwa zehn Prozentpunkten vor der Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow oder der CDU.

Die politische Statik Thüringens

Ein solches Ergebnis würde nicht nur die politische Statik in diesem Bundesland erheblich verändern – es hätte auch weitreichende bundespolitische Konsequenzen, nicht zuletzt für die CDU. Die CDU steht vor einem kaum auflösbaren Dilemma – in das sie sich freilich selbst hineinbegeben hat. Im Jahr 2018 hatte die Partei auf ihrem Hamburger Parteitag eine Art Doppelbeschluss gefällt. Mit diesem Beschluss verpflichtete sich die Partei, sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei jedwede Zusammenarbeit abzulehnen. Dies allerdings verengt die Handlungsoptionen der CDU gerade in den neuen Ländern beträchtlich. Denn in den Neuen Ländern sind die Parteien, die sich zur politischen Mitte zählen, auf dem Rückzug. Besonders in Thüringen ist eine Regierungsbildung jenseits von AfD und Linkspartei den Umfragen zufolge inzwischen ausgeschlossen. Denn AfD und Linkspartei kämen in Thüringen zusammen auf über 50 Prozent. Folgte also die CDU ihren eigenen Beschlüssen, wäre eine Regierungsbeteiligung in Erfurt für sie ausgeschlossen. Tatsächlich unterhöhlt die CDU in Thüringen die eigenen Beschlüsse, da sie regelmäßig mit der Minderheitsregierung des Links-Ministerpräsidenten Ramelow Absprachen trifft, da sonst das Bundesland Thüringen keinen Haushalt hätte.

Bisher blieb die Missachtung des Beschlusses ohne Folgen für die Führung der CDU in Thüringen. Doch dürfte es der CDU-Parteiführung in Berlin in der Konsequenz zunehmend schwerfallen, jedwede Zusammenarbeit – auch auf kommunaler Ebene - mit der AfD auszuschließen, nachdem über längere Zeit eine stillschweigende Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Landesebene toleriert worden ist.

Die Bedeutung von Nordhausen

Der Meinungsforscher Hermann Binkert, dessen in Erfurt beheimatetes Institut INSA zu den intimsten Kennern der politischen Stimmung in den Neuen Ländern zählt, sieht mit dem Ereignis von Nordhausen möglicherweise erhebliche Folgewirkungen. „Sollte es der AfD gelingen, im zweiten Wahlgang erfolgreich zu sein und damit erstmals eine Kreisstadt zu gewinnen, würde dies das Signal aussenden, dass die AfD eine erstzunehmende kommunalpolitische Kraft geworden ist.“ Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagt Binkert, dass nach den Erfolgen der AfD bei einer Landratswahl und der Bürgermeisterwahl in einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt die Wahl in einer größeren Stadt für die Partei erhebliche Bedeutung hätte: „Für die AfD wäre es ein Aufbruchssignal für die Wahlen am 9. Juni.“

Am 9. Juni finden zeitgleich mit den Wahlen zum Europaparlament in mehreren Bundesländern Kommunalwahlen statt, darunter in allen Neuen Ländern.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PC-Markt 2026 bricht ein: KI treibt Computerpreise nach oben
17.11.2026

Computer werden immer teurer, doch die Nachfrage bricht dramatisch ein. Während KI-Rechenzentren den Herstellern die Speicherchips...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...