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23.06.2023 14:09  Aktualisiert: 23.06.2023 14:09
Die Republik blickt nach Sonneberg. Ausgerechnet ein kleiner Landkreis am Südhang des Thüringer Waldes steht an diesem Wochenende im Blickpunkt der Politik. Denn sollte es passieren, dass am Sonntag erstmals in Deutschland ein Landrat von der AfD gewählt wird, ist eines sicher: Der Umfrage-Aufschwung für die AfD dürfte dann weitergehen und für die CDU wird es ungemütlich – in Thüringen und im Bund.

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Der Landkreis mit der Kreishauptstadt Sonneberg, die sich in Tourismus-Prospekten als „Spielzeugstadt“ vorstellt, ist nach Fläche und Einwohnerzahl der kleinste Landkreis in den Neuen Länder. Dass ausgerechnet ein so winziger wie waldreicher Flecken ins Zentrum der deutschen Politik geraten könnte, haben sich wohl die wenigsten Einwohner Sonnebergs vorstellen können.

Doch das hat viel mit einer medialen Blindheit und Aufgeregtheit einerseits und mit einer ganzen Reihe schwerwiegender Versäumnisse der Parteien, insbesondere der CDU, andererseits zu tun.

Vor der Stichwahl

Bei der Landratswahl vor zwei Wochen war der Kandidat der AfD, der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann aus dem Stand auf sensationelle 46,67 Prozent der Stimmen gekommen, gerade mal knapp 800 Stimmen hatten ihm zur absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gefehlt.

Sein Gegenkandidat von der CDU, der amtierende Landrat Jürgen Köpper, holte gerade 35,71 Prozent. Zwischen diesen beiden Kandidaten fällt am Sonntag die Entscheidung in der Stichwahl.

In einem Interview mit dem örtlichen Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hat der Chef der Sonneberger Lokalredaktion der Regionalzeitung zu erkennen gegeben, dass es dem AfD-Kandidaten offenbar derzeit gelinge, den Nerv der Menschen im Landkreis zu treffen.

Tatsächlich wächst auch in Sonneberg die Unzufriedenheit: Im Frühjahr hatte das örtliche Elektrokeramikwerk betriebsbedingt seine Pforten geschlossen, mehr als 200 Menschen verloren ihre Arbeit. Die Versorgung mit Ärzten im Landkreis ist – so klagen Bewohner – kläglich dünn. Und die bundesweite Diskussion um das Gebäudeenergie-Gesetz hat bei vielen Hausbesitzern in Südthüringen für blanke Wut gesorgt.

Hinzu kommt, dass der AfD-Kandidat tief in der Region verwurzelt ist, einigermaßen gemäßigt auftritt und als Fachanwalt für Arbeitsrecht auch nicht das ist, was sich die Sonneberger gemeinhin unter einer verkrachten Existenz vorstellen.

Das alles spiegelt sich aber nicht in der überregionalen Berichterstattung wider. Dort ist die Rede von einem „Dammbruch“, den die Wahl eines AfD-Landrates bedeuten würde, von einer „politischen Zeitenwende“.

Ausgemachte Sache nicht weniger Kommentatoren ist es auch, dass die Wahl eines AfD-Kandidaten Beweis eines allgemeinen Rechtsrucks sei, der die Demokratie in Deutschland akut bedrohe.

Warum ausgerechnet die Wahl im kleinsten Landkreis der Neuen Länder die gesamte Republik auf den Kopf stellen sollte, ist dabei für nicht wenige ein Rätsel. Und auch eine Revolution im kleinen Landkreis erscheint eher unwahrscheinlich, denn auch ein Landrat von der AfD müsste mit dem bestehenden Kreistag zusammenarbeiten – und dort ist die AfD nur zweitstärkste Partei und mit gerade 24 Prozent doch ziemlich deutlich von der absoluten Mehrheit entfernt.

Doch trotzdem könnte die Wahl des AfD-Kandidaten in Sonneberg parteipolitische Eruptionen auslösen, besonders in der CDU. Immer deutlicher wird, dass die CDU vor einem kaum auflösbaren Dilemma steht, in das sie sich allerdings selbst begeben hatte.

Auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg 2018 hatte sie eine Art Doppelbeschluss gefällt. In diesem Beschluss wurde jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen – aber genauso auch mit der Linkspartei.

Dass in der Berichterstattung der meisten Medien, der zweite Teil des Beschlusses praktisch nicht vorkommt, sei nur am Rande erwähnt.

Die Hoffnung der damaligen Parteiführung war, dass es mit einem solchen, zumindest verbal kraftvollen Beschluss, gelingen könne, das Gespenst der AfD zu vertreiben. Tat es nur nicht.

Das Dilemma der CDU

Dieser Doppelbeschluss stellt jetzt aber die CDU besonders in den Neuen Ländern vor ein kaum noch lösbares Problem: Regierungen gegen die AfD und die Linkspartei sind kaum noch zu bilden.

In Thüringen, wo im nächsten Jahr sowohl Kommunal als auch Landtagsahlen stattfinden, ist die Lage besonders für die CDU besonders heikel. Der letzten Umfrage zufolge kämen AfD und Linkspartei zusammen auf 50 Prozent (AfD 28%; Linkspartei 22%).

Nähme die CDU ihre eigenen Beschlüsse ernst, wäre für sie eine Regierungsbeteiligung in Thüringen vollkommen ausgeschlossen, wenn sie nicht bereit sein sollte, gegen den einen oder anderen Teil ihres Parteitagsbeschlusses zu verstoßen. In Brandenburg und in Sachsen, wo auch im nächsten Jahr Landtagswahlen stattfinden, könnte die AfD stärkste Partei werden.

Besonders heikel ist für die CDU jedoch die Lage in Thüringen. Im Freistaat führt die einst so mächtige Partei, die über 24 Jahre hinweg unangefochten den Regierungschef stellte, und einmal, unter dem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, sogar die absolute Mehrheit gewann, nur noch ein kümmerliches Schattendasein.

In den letzten Umfragen dümpelte die Partei irgendwo bei 20 Prozent, deutlich abgeschlagen auf Platz drei. Die Aussichten, in naher Zukunft den Ministerpräsidenten zu stellen, sind praktisch gleich Null.

Hinzu kommt eine Besonderheit in Thüringen: Da die gegenwärtige Führung des CDU-Landesverbands mit der AfD nicht zusammenarbeiten wollte, wurde eine punktuelle Zusammenarbeit mit der Regierung unter dem Links-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vereinbart, damit, so die staatstragende Begründung, der Freistaat einen Haushalt bekomme und damit regierungsfähig bleibe.

Damit verstößt jedoch die Thüringer CDU gegen die Beschlüsse der Bundespartei, für die sie selbst mitgestimmt hatte. Das allerdings erhöht weder die Glaubwürdigkeit des Landesverbandes noch die der Bundespartei, die bis heute dazu schweigt. Für den bereits mächtig angeschlagenen Thüringer CDU-Vorsitzenden wird es immer schwieriger, seiner Partei einen Weg aufzuzeigen, wie sie bei den Wahlen im nächsten Jahr bestehen will.

Merz und die AfD

Auch für Friedrich Merz wird die Causa AfD immer verdrießlicher. Seine Aussage vor vier Jahren, dass er sich als CDU-Chef durchaus zutraue, die AfD zu halbieren, fällt nun mit Wucht auf ihn zurück.

Als Merz dies sagte, lag die AfD in den Umfragen bei 15 Prozent, nun sind es 19 – von Halbierung keine Spur. Nicht wenige seiner parteiinternen Kritiker schmieren ihm das heute genüsslich aufs Brot – wenn das die Erfolge des Vorsitzenden seien, so fragen sie spöttisch, wie sehen dann bei ihm erst die Misserfolge aus.

Dass er nun seine vollmundige Aussage wieder relativierte und sagte, er würde sie heute nicht mehr wiederholen, macht die Sache für ihn kaum besser.

Und nichts verdeutlicht den gegenwärtigen Ansehensverlust der Parteiführung bei der Basis zumindest in den Neuen Ländern besser als der Umstand, dass vor der Stichwahl am Sonntag ausgerechnet der Sonneberger CDU-Kandidat Köpper dringend darum gebeten hat, dass die CDU-Politprominenz lieber zu Hause bleiben möge – alles andere „wäre eher kontraproduktiv“.



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