Die Bundesregierung hat nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Chemieindustrie ihre Unterstützung für die kriselnde Branche unterstrichen. "Die chemische Industrie ist eine der wichtigsten Branchen der deutschen Volkswirtschaft", hieß es in einer Erklärung der Bundesregierung nach dem Treffen am Mittwoch. Man habe sich darauf verständigt, dass eine wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffversorgung, der Abbau bürokratischer Hürden, eine ausgewogene Regulierung in Europa, gezielte Förderung von Innovationen und Fachkräftesicherung notwendige Rahmenbedingungen für die Branche seien.
Die Chemiebranche zeigte sich enttäuscht, dass keine Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten für die energieintensive Branche beschlossen wurden.
"Leider hat sich unsere Hoffnung auf eine kurzfristige Entscheidung bei den viel zu hohen Strompreisen nicht erfüllt", erklärte der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann. "Hier muss die Bundesregierung noch im Oktober zu einer Einigung über ein kurzfristiges Energiepaket kommen, um den Strompreis sehr schnell zu senken."
Der Chef der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, gab sich ebenfalls ernüchtert. Das Hauptthema sei nicht gelöst worden. "Das ist etwas enttäuschend." Langfristig gesehen seien aber Fragen wie die Versorgung der Industrie mit grünem Strom auf dem Weg. Da habe die Regierung durchaus konkrete Punkte zusammengefasst.
"Wir wollen alles daran setzen, dass der Chemiestandort nachhaltig und wettbewerbsfähig aufgestellt wird in Deutschland", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Das ist ein echtes Commitment gewesen heute." NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, das Problembewusstsein sei zwar bei der Bundesregierung klar erkennbar. Es sei nicht zu einer konkreten Lösung gekommen.
Die Chemiebranche als größter Gasverbraucher in Deutschland schlägt bereits seit längerem wegen der gestiegenen Energiepreise Alarm. Noch dazu ächzt sie unter schwacher Nachfrage - im zweiten Quartal brach die chemische Produktion um gut 14 Prozent ein.
Trotz Widerstands innerhalb der Ampel-Regierung setzt Bundeswirtschaftsminister Roland Habeck weiter auf einen nach unten subventionierten Industriestrompreis. Bundeskanzler Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind bislang aber skeptisch. Zuletzt hatten die 16 Bundesländer sich den Forderungen nach einem subventionierten Strompreis angeschlossen.
Nach dem "Chemiegipfel" mit Bundeskanzler Scholz hat sich der BASF-Konzern für eine engere Zusammenarbeit ausgesprochen. Das Gespräch sei "äußerst wichtig" gewesen, "aber nur ein erster Schritt hin zu einem Chemiepakt zwischen Industrie, Gewerkschaften und Politik", teilte BASF-Vorstandsmitglied Melanie Maas-Brunner am Mittwoch mit. Man werde daran auch weiter tatkräftig mitwirken. "Nur wenn die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie schnell wiederhergestellt wird, können wir unsere vielfältigen Zukunftsaufgaben am Standort Deutschland erfüllen." (Reuters/dpa-AFX)
