Politik

Tausende Arztpraxen bleiben aus Protest gegen Regierung geschlossen

Lesezeit: 2 min
02.10.2023 09:18  Aktualisiert: 02.10.2023 09:18
Der Verband der niedergelassenen Ärzte zeichnet ein dramatisches Bild des Zustands der deutschen Arztpraxen. Ein Protesttag soll auf die Lage aufmerksam machen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Tausende Haus- und Fachärzte wollen an diesem Montag aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ihre Praxen nicht öffnen. Der Verband der Praxisärzte, der Virchowbund, hatte zu der Aktion aufgerufen, weitere knapp 20 Ärzteverbände sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen schlossen sich an. Der Virchowbund rechnet damit, dass deutschlandweit eine fünfstellige Zahl von Arztpraxen geschlossen sein wird.

Auf der Protest-Webseite des Verbands ist von «schmerzhaften Sparmaßnahmen» die Rede, zu denen die Politik und die Krankenkassen die Praxen seit Jahrzehnten zwängen. Der Protest soll demnach aufmerksam machen auf den Fachkräftemangel, die aus Sicht der Mediziner ausufernde Bürokratie, auf die Inflation und die hohen Energiekosten, unter denen die Praxen litten, sowie auf die «Spar-Gesetze» der Bundesregierung.

Die Praxen könnten die Patientinnen und Patienten nicht mehr so versorgen, wie sie wollten, beklagte der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Durch Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen würden Termine für Patientinnen und Patienten «immer rarer». Er verwies auf die Streichung der sogenannten Neupatientenregelung zu Jahresbeginn, die Ärzten seit 2019 besondere finanzielle Anreize bot, damit sie neue Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine anbieten. Dieser Schritt müsse zurückgenommen werden, forderte Heinrich.

Unmittelbar vor dem Protesttag stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Forderungen nach mehr Geld infrage. «Am Brückentag schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230 000 Euro pro Jahr», schrieb der Sozialdemokrat am Sonntag auf der Internet-Plattform X (vormals Twitter). Und er fragte - offensichtlich rhetorisch gemeint: «Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen, damit das Honorar weiter steigt?»

Der Virchowbund wirft Lauterbach vor, sich zwar für die Krankenhäuser zu interessieren, die Nöte niedergelassener Ärzte aber zu ignorieren. Der Verband nennt auch andere Summen als Lauterbach und spricht von einem Praxisüberschuss von 172 903 Euro im Jahr und einem Nettoeinkommen - nach Abzug von Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Einkommenssteuer - von 85 555 Euro.

«Der Bundesgesundheitsminister nimmt billigend in Kauf, dass die Praxen kollabieren und die ambulante Versorgung in Deutschland und Hessen mehr denn je ins Wanken gerät», sagten die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, Frank Dastych und Armin Beck, vor dem Aktionstag.

Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung soll es einen flächendeckenden Not- und Bereitschaftsdienst geben. Wer nicht bis zur Praxisöffnung am Mittwoch warten könne, solle den Patientenservice unter der Nummer 116117 (ohne Vorwahl) nutzen, hieß es in einem Post auf der Plattform X (vormals Twitter). In NRW wies die KV Nordrhein darauf hin, dass andere Praxen vertretungsweise die Versorgung vor Ort übernehmen wollten. «Jeder Patient, der heute dringendsten Bedarf hat, Notfälle, werden natürlich versorgt», versicherte auch der Virchowbund-Vorsitzende Heinrich im ZDF. (dpa)


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Unser neues Magazin ist da: Die disruptive Kraft der Arbeit 4.0
16.09.2024

Arbeit prägt unser Leben und unsere Gesellschaft – doch sie steht vor einem gewaltigen Wandel. In unserem neuen DWN-Magazin beleuchten...

DWN
Finanzen
Finanzen Erneuter Goldpreis-Rekord: 2.600 Dollar nur noch eine Frage der Zeit
16.09.2024

In unsicheren Zeiten wie aktuell ist Gold als „Safe-Haven“-Anlage sehr beliebt. Hinzu kommen sinkende Zinsen, die Investitionen in das...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Auswandern nach Ungarn: Wie der Plattensee unter Viktor Orbán immer mehr zum Paradies für deutsche Auswanderer wird
16.09.2024

Ungarn lockt digitale Nomaden, Rentner, Studenten und sogar junge Familien aus Deutschland an. Niedrige Steuern, günstige Preise und eine...

DWN
Politik
Politik Scholz strebt engere Wirtschaftskooperation mit Kasachstan an - wie wird Russland reagieren?
16.09.2024

Kasachstan ist schon jetzt der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Zentralasien. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht weiteres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ende einer Ära: Volkswagen verabschiedet sich vom Bulli - Ford baut den Transporter
16.09.2024

Aus und vorbei! Für die einen soll es wohl das Zeichen sein, dass Volkswagen mit allen Mitteln aus der Krise kommen will und sich deshalb...

DWN
Politik
Politik Klima-Betrug in China: Umweltbundesamt will zwei Drittel aller Projekte stoppen
16.09.2024

Das Umweltbundesamt geht gegen ein Betrugssystem mit Klima-Projekten in China vor. Die Anzahl der betrügerischen Vorhaben, mit denen...

DWN
Politik
Politik Brandenburg-Wahl: AfD und SPD kämpfen um den Sieg - und das politische Momentum
16.09.2024

Die Brandenburger Landtagswahl ist so spannend wie nie. Es könnte eine richtungsweisende Wahl pro oder contra rechts werden. Im Kampf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende: Versteckte Kosten - droht Eigentümern eine schleichende Enteignung?
16.09.2024

Deutschlands Milliardeninvestitionen in die Energiewende setzen Eigentümer unter Druck: Von Zwangssanierungen bis zu Wertverlusten –...