Im Streit über staatliche Leistungen für Asylbewerber in Deutschland erhöht der Bund den Druck auf die Länder. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der 16 Bundesländer am Mittwoch ultimativ auf, bestehende Geldleistungen für Migranten auf Sachleistungen umzustellen.
"Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag. Bis dahin müssen alle 16 MPs sagen, wir wollen keine Bargeldzahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor", sagte Dürr in der TV-Sendung "RTL/ntv-Frühstart".
Folgen der grünen Migrationspolitik
Am 6. November ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Dabei soll es angesichts des rasant steigenden Zahl der Flüchtlinge vor allem um die finanzielle Regelung für die Versorgung gehen. Die Länder fordern dafür mehr Geld vom Bund, was dieser zurückweist. Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Möglichkeiten für die Länder gegeben seien, Asylbewerbern mittels Sachleistungen und nicht mehr pauschal mit Geld zu versorgen.
Begründet wird die Forderung damit, dass viele Menschen die staatlichen Hilfen teilweise an ihre Verwandten in ihren Heimatländern überweisen. Zudem sehen vor allem die FDP, aber auch die Union die finanzielle Unterstützung als einen "Pullfaktor", der Geflüchtete dazu motiviert, nach Deutschland zu kommen.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigte am Mittwoch im ZDF, dass der Bund längst die Möglichkeit für die Länder eröffnet habe, das System auf Sachleistungen umzustellen. Das hätte man "in den letzten Jahren" schon machen können, sagte die SPD-Politikerin.
Dürr betonte, die FDP habe schon vor Wochen vorgeschlagen, auf ein Bezahlkartensystem umzustellen, da die Asylbewerber das Geld teilweise in die Heimat schickten, wofür es nicht vorgesehen sei. "Deswegen müssen diese Bargeldauszahlung endlich aufhören."
Im Deutschlandfunk verwies der FDP-Fraktionschef darauf, dass skandinavische Länder mit Sachleistungen bereits gute Erfahrungen gemacht hätten. Sachleistungen oder eine Geldkarte bedeuteten nicht mehr, sondern weniger Bürokratie für die Kommunen. Außerdem verhindere dies, dass Geflüchtete Geld nutzen könnten, um nachträglich Schleuser zu bezahlen. Städte wie Hamburg oder Hannover gingen diesen Weg bereits.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündige den Schritt dagegen seit 2018 an, ohne dies für sein Bundesland umgesetzt zu haben, kritisierten Faeser und Dürr. Jeder vierte nach Deutschland kommende Migrant komme mittlerweile mit Hilfe von Schleusern ins Land, sagte die Bundesinnenministerin. Sie forderte die Bundesländer auf, das Geld des Bundes an die Kommunen auch weiterzuleiten. 2022 sei nur 71 Prozent des Geldes auch bei den Kommunen angekommen.
Angesichts der außer Kontrolle geratenen Migrationskrise, welche die Grünen und die SPD politisch zu verantworten haben, kippt die Stimmung in Deutschland. So offenbaren Umfragen inzwischen eine große Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik der Bundesregierung, welche sich in höheren Umfragewerten für die AfD niederschlägt.
Am kommenden Sonntag finden in Bayern und Hessen Landtagswahlen statt, bei denen sich der Stimmungsumschwung materialisieren könnte.
Baerbock zahlt Migrations-NGOs Millionen-Beiträge
Dürr sieht darüber hinaus die Zahlungen der Bundesregierung an private Organisationen im Mittelmeer, die Migranten nach Europa bringen, kritisch. "Da muss das Ziel sein, dass nicht private Organisationen unterstützt werden, sondern das Ziel muss ja sein, dass das die Europäische Union im Notfall macht", sagte Dürr am Mittwoch in den TV-Sendern RTL und NTV. Das "perfide System" müsse unterbrochen werden, dass "Menschen Geld dafür zahlen, um unter Umständen in Seenot zu kommen", fügte Dürr hinzu.
Das Auswärtige Amt zahlt privaten Seenotrettungsorganisationen bis zu zwei Millionen Euro im Jahr. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über diese staatliche Hilfe beschwert, weil die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer gerettete Migranten und Flüchtlinge dann in Italien an Land bringen. Auch Österreich lehnt die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer ab.
Kritiker werfen den NGOs eine indirekte Zusammenarbeit mit Schleusern vor, die bewusst darauf setzten, dass die Flüchtlinge aus oft seeuntüchtigen Booten gerettet und dann in die EU gebracht würden. Das Auswärtige Amt verweist dagegen auf die humanitäre Aufgabe der Seenotrettung.
