Die Zinsbelastung für den deutschen Staatshaushalt wird einer Studie zufolge bis 2028 deutlich steigen - in den anderen großen Euro-Ländern Frankreich und Italien aber deutlich höher ausfallen. Dann dürften hierzulande 2,1 Prozent der Einnahmen der öffentlichen Haushalte für Zinsen draufgehen, wie aus der Untersuchung der europäischen Ratingagentur Scope hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. 2020 seien es noch rund ein Prozent gewesen. Seither sind die Zinsen allerdings deutlich gestiegen, nachdem die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik im Kampf gegen die hohe Inflation in Rekordtempo gestrafft hat.
Wesentlich dramatischer sieht es demnach in Frankreich aus, der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Dort dürften bis 2028 rund 5,2 Prozent der Staatseinnahmen für die Zinszahlungen verwendet werden. Das wäre ein kräftiger Anstieg von 2,9 Prozentpunkten seit 2020. Bei der Nummer drei Italien dürfte der Anteil sogar bei 8,2 Prozent liegen, womit er sich auf hohem Niveau stabilisieren würde.
"Deutschland befindet sich in einer starken Position und verfügt über einen großen finanzpolitischen Spielraum zur Erhöhung der Ausgaben", lautet das Fazit der Scope-Analysten Jakob Suwalski und Brian Marly. "Ganz anders sieht die Situation in Italien aus." Diese wird an den Finanzmärkten derzeit genau verfolgt. Italien kämpft auch unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einer hohen Neuverschuldung. In der ersten Jahreshälfte lag das Staatsdefizit bei 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. An den Finanzmärkten ist die Risikoprämie für italienische Staatsanleihen im Vergleich zur zehnjährigen deutschen Bundesanleihe kürzlich erstmals seit einem halben Jahr wieder über die Marke von zwei Prozentpunkten gestiegen. Dieser sogenannte Spread gilt als Gradmesser für die Bereitschaft der Anleger, dem italienischen Staat Geld zu leihen.
"Eine längere Phase höherer Zinssätze im Euroraum stellt das Schuldenmanagement der Regierungen auf die Probe, da die Finanzierungskosten steigen", heißt es in der Studie. Druck auf die Staatshaushalte sieht Scope nicht nur von den Zinskosten ausgehen. Sie zählen auch steigende Sozial- und Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung dazu, die notwendigen Investitionen für die Energiewende sowie höhere Verteidigungsausgaben. "Längerfristig ist zu befürchten, dass der Spielraum für die Regierungen des Euroraums, die notwendigen Haushaltsreformen durchzuführen, immer kleiner wird", so das Fazit der Scope-Analysten. (Reuters)
