Kurz vor dem EU-US-Gipfel am Freitag pocht BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf konkrete Ergebnisse. „Der anstehende Gipfel bietet vielleicht eine letzte Chance für langfristige Lösungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen“, sagte Russwurm der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Der anstehende Gipfel biete die beste Chance für langfristige Lösungen in den beiderseitigen Handelsbeziehungen. „Das Rekordhandelsvolumen von über 1,55 Billionen Euro im Jahr 2022 unterstreicht die immense Bedeutung des transatlantischen Handels“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie.
Konkret fordert Russwurm, der auch Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI) ist, dass die EU und die USA ein Abkommen zu Stahl und Aluminium abschließen. Strafzölle, Quoten und Protektionismus müssten vermieden werden. „Solange ein umfassendes Freihandelsabkommen außer Reichweite liegt, müssen beide Seiten insbesondere bei Umwelt- und Zukunftstechnologien eng zusammenarbeiten und Außenhandelsbürokratie abbauen“, mahnte er. Beide Seiten seien auf effektive Streitbeilegungsmechanismen und gemeinsame Regeln gegen Marktverzerrungen angewiesen.
Angesichts der Europawahl 2024 und der näher rückenden Präsidentschaftswahl in den USA schließt sich vorerst das Zeitfenster für Verabredungen. Bundeskanzler Olaf Scholz drängt seit längerem gerade mit Blick auf China, dass die EU mehr Freihandelsabkommen abschließen sollte, um die Wirtschaft unabhängiger zu machen. Ein Vertrag mit den USA stößt jedoch etwa beim wichtigsten EU-Partner Frankreich auf Vorbehalte. Der Gipfel findet am Freitag in Washington statt. Teilnehmen werden US-Präsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Reuters)
