Die nationalkonservative SVP (Schweizerische Volkspartei) hat bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag im Nationalrat 62 der 200 Sitze gewonnen, neun mehr als vor vier Jahren, wie am Montag das Endergebnis zeigte.
Sie ist schon seit mehr als 20 Jahren stärkste Partei. Beim Wähleranteil kam sie auf 28,6 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren.
Die SVP will die Zuwanderung begrenzen und warnt vor einer Annäherung an die EU. „Wir haben ein Asylchaos. Wir haben Probleme bei der Immigration und wir haben Probleme bei der Energieversorgung“, sagte Parteipräsident Marco Chiesa. „Die Schweizer Bevölkerung hat uns den Auftrag gegeben, diese Probleme zu lösen.“
Mit dem Slogan „Jetzt 10-Millionen-Schweiz stoppen“ gegen einen weiteren Anstieg der Bevölkerung punktete die SVP auch in dem emotionsarmen Wahlkampf 2023. Wohnungsnot, Kriminalität, steigende Gesundheitskosten, Staus und schwindende Natur thematisierte die SVP im Wahlkampf und plädierte für eine „kontrollierte Zuwanderung“. Rückenwind erhielt die Partei Meinungsforschern zufolge dabei vom Krieg in der Ukraine und der Flüchtlingskrise.
Grüne verlieren
Große Verlierer der Wahl waren die Grünen: Sie gingen mit 9,4 Prozent durchs Ziel, 3,8 Prozentpunkte weniger. Die Grünliberale Partei (GLP) verlor 0,6 Punkte auf 7,2 Prozent. Zusammen verloren beide Parteien elf Mandate und kommen noch auf 33 Sitze.
Die Sozialdemokraten (SP), seit langem zweitstärkste Partei, haben einen 20-jährigen Abwärtstrend beendet: Sie legten erstmals seit 2003 wieder zu, um 1,1 Prozentpunkte auf 18 Prozent. Das brachte ihnen zusätzlich zwei Sitze. Damit liegen sie nun bei 41 Sitzen.
Die einstige christliche Partei CVP, die sich mit einer kleineren Partei zusammenschloss und seit 2021 Mitte heißt, schaffte am Sonntag ein Plus von 0,8 Prozent und zog an der liberalen FDP vorbei, die 0,7 Prozentpunkte verlor. Die Mitte hat jetzt 29, die FDP 28 Sitze. Einige Sitze gingen an kleine Parteien.
Den Einfluss der Wahlen auf politische Weichenstellungen in der Schweiz in den kommenden Jahren stufen Experten als gering ein. So werden wohl die Anteile der Parteien in der siebenköpfigen Koalitionsregierung bei den Wahlen durch das Parlament im Dezember nicht angetastet. Bedeutender als die Wahlen sind für die Politik in dem Land die vierteljährlichen Volksabstimmungen zu Sachthemen, die den Handlungsspielraum von Regierung und Parlament beschränken. Dies schlägt sich auch in der Wahlbeteiligung nieder, deutlich weniger als 50 Prozent gingen 2023 an die Urne.
Auch die Sitze der zweiten Kammer wurden vergeben. Der Ständerat mit 46 Sitzen vertritt die Interessen der Kantone. Dort müssen 15 Kandidaten in eine zweite Wahlrunde im November. Von den 31 entschiedenen Sitzen holten die Mitte zehn, die FDP neun, die SP fünf, die SVP vier und die Grünen drei Sitze.
