Politik

Nahost-Ticker: Irans Präsident reist zu Gipfel nach Saudi-Arabien

Erstmals seit der Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen reist Irans Präsident nach Saudi-Arabien. Vom dortigen Gaza-Gipfel erwartet er klare praktische Entscheidung. Dies und mehr im heutigen Nahost-Ticker.
11.11.2023 16:25
Lesezeit: 5 min

Erstmals seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien reist der iranische Präsident Ibrahim Raisi in das Königreich. Anlass ist ein außerordentliches Gipfeltreffen arabischer und anderer islamischer Staaten über den Gaza-Krieg an diesem Samstag in Riad. Ursprünglich war ein Treffen der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga geplant, doch wurde das Treffen zu einem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) erweitert, einem Zusammenschluss von 57 muslimisch geprägten Staaten, dem die Länder der Arabischen Liga angehören.

Raisi forderte vor seinem Abflug nach Riad am Samstag, dass die Bombardierung Gazas umgehend eingestellt und der Weg für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung geöffnet werden müsse. „Was in Gaza derzeit passiert, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Genozid“, sagte er laut Nachrichtenagentur Irna am Flughafen in Teheran. „Wir erwarten beim OIC-Gipfel von der islamischen Welt eine klare praktische Entscheidung und keine verbalen Versprechen.“

Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen sieben Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Während der diplomatischen Eiszeit trugen die beiden Staaten ihre Rivalität in diversen Konflikten in der Region aus - etwa in Syrien und im Jemen.

Der Iran hat seine uneingeschränkte Unterstützung für die im Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas mehrmals bekräftigt, eine direkte Verwicklung in dem Konflikt jedoch bislang vehement bestritten. Die Unterstützung für die Hamas im Iran hält sich jedoch in Grenzen. Viele Iraner sind der Auffassung, dass Raisi und seine Regierung sich angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage im Land mehr um das eigene Volk kümmern sollten. (dpa)

Weitere Meldungen im Ticker:

15.20 Uhr - In den vergangenen drei Tagen haben nach Angaben des israelischen Militärs mindestens 150.000 Menschen den Norden des Gazastreifens verlassen. Auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt, das evakuiert werden müsse, seien noch immer mehrere Tausend Palästinenser, teilt ein Sprecher des israelischen Militärs mit. Man habe auch Menschen gesehen, die das Krankenhaus verlassen hätten. Wie viele es genau seien, könne er nicht sagen. Das israelische Militär hat den Gazastreifen faktisch geteilt. Die Zivilbevölkerung wurde mehrfach von Israel aufgefordert, den Norden Richtung Süden zu verlassen. Im Norden sind Bodentruppen einmarschiert und liefern sich vor allem in Gaza-Stadt heftige Gefechte mit Hamas-Kämpfern. Die Lage der Zivilbevölkerung wird im gesamten Gazastreifen immer schwieriger. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff, um unter anderem Stromgeneratoren zu betreiben.

14.50 Uhr - Der syrische Präsident Baschar al-Assad fordert in Riad angesichts der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen, dass jeder politische Prozess mit Israel gestoppt wird. In seiner Rede auf dem islamisch-arabischen Gipfeltreffen bezieht sich Assad auf die Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel einerseits und den Golf-Staaten Bahrain und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) andererseits im Jahr 2020. Den von den USA vermittelten Abkommen hatte Saudi-Arabien, der Gastgeber des aktuellen Gipfeltreffens, seinerzeit zugestimmt. Die VAE wollen Regierungskreisen zufolge ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel aufrechterhalten und hoffen, in dem Konflikt mäßigend wirken zu können. Auf diese Weise solle nach einem Kriegsende die Möglichkeit bleiben, zu einem breiten Dialog zurückzukehren, sagen mehrere mit der Regierungspolitik der VAE vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

14.30 Uhr - Katar bemüht sich nach den Worten seines Emirs, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, darum, eine Freilassung der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln zu vermitteln. Er hoffe, dass im Gazastreifen bald eine humanitäre Waffenruhe erreicht werde, sagt Scheich Tamim auf dem islamisch-arabischen Gipfeltreffen in Riad. "Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, ihrer rechtlichen und ethischen Verantwortung nachzukommen." Er fügt hinzu: "Wie lange wird die internationale Gemeinschaft Israel so behandeln, als ob es über internationalen Gesetzen stünde?"

14.15 Uhr - Der iranische Präsident Ebrahim Raissi ruft die muslimischen Länder auf, Öl- und Warensanktionen gegen Israel zu verhängen. "Es gibt keinen anderen Weg, als sich Israel zu widersetzen", sagt Raissi auf dem Gipfeltreffen in Riad. Die radikal-islamische Hamas lobt er für ihren Krieg gegen Israel. "Wir küssen der Hamas die Hände für ihren Widerstand gegen Israel."

13.50 Uhr - Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi dringt auf eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen "ohne Beschränkungen und Bedingungen". Mit Blick auf die israelische Offensive sagt Sisi in der saudiarabischen Hauptstadt Riad, die "Politik der kollektiven Bestrafung" der Menschen im Gazastreifen sei inakzeptabel und könne nicht mit Selbstverteidigung oder anderen Ansprüchen gerechtfertigt werden. "Sie muss sofort gestoppt werden", fordert Sisi auf dem islamisch-arabischen Gipfeltreffen in Riad.

13.33 Uhr - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht sich für eine internationale Friedenskonferenz aus, um eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu finden. "Was wir im Gazastreifen brauchen, sind keine Pausen für ein paar Stunden, sondern wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand", sagt Erdogan auf dem außerordentlichen gemeinsamen islamisch-arabischen Gipfeltreffen in Riad.

13.13 Uhr - Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas fordert angesichts der israelischen Angriffe internationalen Schutz für die palästinensische Bevölkerung. Ihr stehe ein "beispielloser völkermordender Krieg" bevor, sagt Abbas auf dem Gipfeltreffen arabischer und muslimischer Staaten in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Er fordert die USA auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Offensive im Gazastreifen stoppe.

11.26 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf Feuerpausen, damit Verletzte, Staatsangehörige anderer Länder und eventuell auch Geiseln der radikal-islamischen Hamas den Gazastreifen verlassen können und humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen erreichen kann. Zugleich verteidigt er auf dem Kongress der europäischen Sozialisten in Malaga ebenso wie SPD-Chef Lars Klingbeil, dass Israel das Recht habe, gegen die radikal-islamische Hamas vorzugehen. "Gleichzeitig ist auch richtig, dass Israel es schafft, die Hamas zu besiegen, die ja sonst nur weitermachen würde, wo sie mit dem barbarischen Überfall auf Kinder und Ältere in Israel nicht geendet hat", sagt der Kanzler.

09.55 Uhr - Das größte Krankenhaus im Gazastreifen stellt palästinensischen Angaben zufolge den Betrieb ein. Der Al Schifa Klinik sei der Treibstoff ausgegangen, sagt ein Sprecher der Gesundheitsbehörde im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen. Infolge dessen sei ein Neugeborenes im Inkubator gestorben, sagt Aschraf al-Kidra. Dort gebe es 45 Babys.

07.25 Uhr - Im Nahost-Konflikt ist dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zufolge die Zeit zum Handeln gekommen. "Gaza ist kein Schauplatz für Worte, sondern für Taten", sagt Raisi vor seinem Abflug zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Organisation Islamischer Zusammenarbeit in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Die Einheit der islamischen Staaten sei derzeit sehr wichtig.

05.15 Uhr - In der Nacht zum Samstag intensivierten sich die Kämpfe nach palästinensischen Angaben in der Nähe der überfüllten Krankenhäuser im Gazastreifen. "Israel beginnt jetzt einen Krieg gegen die Krankenhäuser in Gaza-Stadt", sagte Mohammad Abu Selmeyah, Direktor des Al Shifa Krankenhauses, das auch das größte Krankenhaus im Gazastreifen ist. Seinen Angaben zufolge soll es auch israelische Angriffe auf die Al-Buraq-Schule gegeben haben, in der viele Menschen Zuflucht gefunden hatten. Mindestens 25 Menschen seien dabei getötet wurden. Laut dem israelischen Regierungssprecher Eylon Levy befindet sich das Hamas-Hauptquartier angeblich im Keller des Al Shifa Krankenhauses. Die Einrichtung könne deswegen ihren Schutzstatus verlieren und zu einem legitimen Ziel werden, sagte Levy. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Ashraf Al-Qidra, sagte, Israel habe die Gebäude des Al Shifa Krankenhauses bereits fünfmal bombardiert. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

03.00 Uhr - Saudi-Arabien wird am Samstag ein islamisch-arabisches Gipfeltreffen in Riad in Saudi-Arabien veranstalten. Wie das saudische Außenministerium am späten Freitag mitteilt, ist das gemeinsame Treffen eine Reaktion auf die Umstände im Gazastreifen zu sehen. Die Länder hätten die Notwendigkeit gesehen, ihre Anstrengungen bündeln und eine gemeinsame Position vertreten zu wollen, erklärt das Ministerium. Saudi-Arabien sollte am Samstag eigentlich Gastgeber zweier unterschiedlicher Treffen sein. Einerseits war der Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und andererseits der Gipfel der Arabischen Liga geplant. Die beiden Veranstaltungen seien nun zusammengeführt worden und fänden als ein großes Gipfeltreffen der arabischen Länder statt, erklärt das Ministerium weiter.

00.15 Uhr - Dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, zufolge wird im Gazastreifen im Durchschnitt alle zehn Minuten ein Kind getötet. Die Hälfte der 36 Krankenhäuser und zwei Drittel der Zentren für die medizinische Grundversorgung funktionierten nicht und die, die in Betrieb seien gingen weit über ihre Kapazitäten hinaus, erklärte der WHO-Direktor vor dem 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat und in einem Beitrag auf X, vormals Twitter. "Die Krankenhausflure sind überfüllt mit Verletzten, Kranken und Sterbenden. Überfüllte Leichenhallen. Operationen ohne Anästhesie. Zehntausende von Vertriebenen, die in Krankenhäusern Schutz suchen", so Tedros Adhanom Ghebreyesus. Seit dem 7. Oktober habe die WHO mehr als 250 Angriffe auf die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen und im Westjordanland verifiziert, während es in Israel 25 Angriffe auf die Gesundheitsversorgung gegeben habe.

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