Politik

EU-Außenbeauftragter verurteilt Israels Vorgehen in Gaza

Der EU-Außenbeauftragte sieht Israels Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza als nicht akzeptabel. Das humanitäre Völkerrecht müsse respektiert werden.
11.11.2023 16:39
Lesezeit: 1 min

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen erneut scharf kritisiert. Es sei "nicht akzeptabel", die gesamte belagerte Zivilbevölkerung von der Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Strom und Treibstoff abzuschneiden, sagte Borrell in einer Videobotschaft, die am Samstag auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im südspanischen Málaga gezeigt wurde. An dem Treffen der SPE nahm auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Es sei klar, "dass wir Israel angesichts der terroristischen Angriffe, die es erlitten hat, unterstützen müssen". Aber Israel müsse "das humanitäre Völkerrecht respektieren und versuchen, die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren", forderte Borrell. Auch im Eigeninteresse, denn "eine Strategie, die die menschlichen Verluste ignoriert, wird am Ende nicht funktionieren. Und Frieden ist die beste und vielleicht die einzige Sicherheitsgarantie für Israel."

In Gaza gebe es bereits "mehr als 10 000 (Todes-)Opfer, von denen die Hälfte Kinder sind". Es müsse daher möglich sein, die Rechte der Palästinenser auf Freiheit, Sicherheit und Würde mit dem gleichen Nachdruck zu verteidigen wie die Rechte der Israelis. Und es müsse möglich sein, "die israelische Regierung zu kritisieren, ohne des Antisemitismus bezichtigt zu werden", sagte der Spanier.

An der "humanitären Tragödie" trägt nach Ansicht von Borrell auch die internationale Gemeinschaft Schuld. Diese habe politisch und moralisch versagt, weil sie "nicht alles getan hat, was sie hätte tun müssen, um die Zweistaatenlösung zu verwirklichen". Die Zahl der israelischen Siedler in den besetzten Gebieten sei 30 Jahre nach den Osloer Abkommen vier Mal größer. Die EU müsse sich stärker engagieren. "Aus moralischer Verantwortung, aber auch aus Eigeninteresse, denn sonst werden wir in eine Spirale der Gewalt geraten, und unsere Sicherheit wird zunehmend bedroht sein." (dpa-AFX)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...