Politik

Scholz versucht sich als Bauminister – und verschweigt den Hauptgrund der Krise

Bundeskanzler Scholz gibt Tipps, wie die Krise des Bausektors überwunden werden könnte. Ein Hauptgrund für die Misere bleibt aber unerwähnt. Scholz zufolge müsse auch deshalb viel gebaut werden, weil Deutschland bald 90 Millionen Einwohner habe.
13.11.2023 09:52
Aktualisiert: 13.11.2023 09:52
Lesezeit: 2 min

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein radikales Umdenken in der Baupolitik gefordert. Das Problem für die in einer schweren Krise steckenden Bauwirtschaft seien derzeit nicht die hohen Zinsen, sondern unter anderem fehlendes Bauland und der Bau nicht benötigter Wohnungen, sagte Scholz am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung Heilbronner Stimme.

„Für ganz Deutschland kann man sagen: Wir brauchen wahrscheinlich 20 neue Stadtteile in den meist gefragten Städten und Regionen – so wie in 70er Jahren“, betonte der SPD-Politiker. Das Bauen auf der sogenannten grünen Wiese habe man in den vergangenen Jahren nicht gewollt, es sei aber notwendig, sagte er mit Blick auf den Wohnungsbedarf und die Annahmen einer wachsenden Bevölkerung. „Deshalb muss ein Umdenken in dieser Frage stattfinden“, forderte der Kanzler.

Scholz rechnet mit 90 Millionen Einwohnern

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung mit einer wachsenden Bevölkerung rechnet, obwohl Deutschland in einer schweren demografischen Krise steckt und zu überaltern droht.

Doch angesichts der massiven und ungesteuerten Migration steigt die Bevölkerungszahl weiter. Scholz selbst gab Ende 2022 an, dass die Bevölkerungszahl auf 90 Millionen Menschen ansteigen werde, wie das Handelsblatt berichtet.

Lesen Sie dazu: Weik: Die große Migration hat noch gar nicht begonnen

„Wir haben weit über 80 Millionen Einwohner, das geht aber weiter hoch“, sagte der SPD-Politiker im Dezember 2022 in Potsdam bei einem Bürgerdialog in seinem Bundestags-Wahlkreis. „Das Statistische Bundesamt hat eine Rechnung vorgelegt, die ganz plausibel ist, dass es weiter gegen 90 Millionen wächst“, fügte er hinzu.

Derzeit hat Deutschland laut Statistischen Bundesamt 84 Millionen Einwohner.

Mehr Bauland

Es brauche zudem eine politische Verabredung, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und auch dort höhere Bauten zuzulassen, wo dies verhindert worden sei. Scholz deutete zudem an, dass die Bundesregierung noch mehr Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen könnte.

„Also, wenn wir die 18 Milliarden Euro für geförderten Wohnungsbau, die wir bereitgestellt haben, loswerden, gucken wir bestimmt, ob wir noch mehr packen können“, sagte er. Aber die Mittel müssten überhaupt erst einmal abfließen. Scholz verwies darauf, dass es einen Überhang von hunderttausenden Baugenehmigungen gebe, die Zahl der Neubauten aber dennoch zurückgingen.

Der Kanzler verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung mit Vereinbarungen etwa zum seriellen Bauen, dem Bürokratieabbau und besseren Abschreibungsmöglichkeiten bereits viele Anreize für billigeres Bauen gesetzt habe. Er warf einigen Investoren vor, sich verspekuliert zu haben. „Es sind nicht die richtigen Wohnungen geplant worden“, kritisierte Scholz und verwies darauf, dass viel zu viele hochpreisige Wohnungen gebaut worden seien.

Er habe nichts dagegen, wenn Menschen beim Kauf 9.000 bis 11.000 Euro oder bei der Miete 18 bis 21 Euro pro Quadratmeter zahlen wollten. Die Frage sei aber, wie viele Menschen dies zahlen könnten. Der Kern sei, Wohnungen zu bauen, die auch gebraucht würden.

Kein Wort zu Klima-Gesetz GEG

Den Hauptgrund dafür, warum die deutsche Baubranche in einer schweren Krise steckt, nannte Scholz aber offenbar nicht:

Die im sogenannten „Gebäude-Energien-Gesetz“ verankerten Klima-Vorgaben verteuern und verkomplizieren Bauen in Deutschland derart, dass sich potenzielle Bauherren zurückhalten – auch, weil aus der Politik immer wieder unvorhergesehene und undurchdachte Initiativen wie das sogenannte „Heizungsgesetz“ des Wirtschaftsministers vorgebracht werden.

Bemerkenswert ist zudem Scholz' Aussage, wonach das Probem für die Bauwirtschaft derzeit nicht die hohen Zinsen seien. Damit widerspricht der Kanzler sämtlichen Medienberichten, denen zufolge der Anstieg des Znsniveaus in den vergangenen Monaten die wichtigste Bremse für die Branche sei.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...