Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein radikales Umdenken in der Baupolitik gefordert. Das Problem für die in einer schweren Krise steckenden Bauwirtschaft seien derzeit nicht die hohen Zinsen, sondern unter anderem fehlendes Bauland und der Bau nicht benötigter Wohnungen, sagte Scholz am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung Heilbronner Stimme.
„Für ganz Deutschland kann man sagen: Wir brauchen wahrscheinlich 20 neue Stadtteile in den meist gefragten Städten und Regionen – so wie in 70er Jahren“, betonte der SPD-Politiker. Das Bauen auf der sogenannten grünen Wiese habe man in den vergangenen Jahren nicht gewollt, es sei aber notwendig, sagte er mit Blick auf den Wohnungsbedarf und die Annahmen einer wachsenden Bevölkerung. „Deshalb muss ein Umdenken in dieser Frage stattfinden“, forderte der Kanzler.
Scholz rechnet mit 90 Millionen Einwohnern
Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung mit einer wachsenden Bevölkerung rechnet, obwohl Deutschland in einer schweren demografischen Krise steckt und zu überaltern droht.
Doch angesichts der massiven und ungesteuerten Migration steigt die Bevölkerungszahl weiter. Scholz selbst gab Ende 2022 an, dass die Bevölkerungszahl auf 90 Millionen Menschen ansteigen werde, wie das Handelsblatt berichtet.
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„Wir haben weit über 80 Millionen Einwohner, das geht aber weiter hoch“, sagte der SPD-Politiker im Dezember 2022 in Potsdam bei einem Bürgerdialog in seinem Bundestags-Wahlkreis. „Das Statistische Bundesamt hat eine Rechnung vorgelegt, die ganz plausibel ist, dass es weiter gegen 90 Millionen wächst“, fügte er hinzu.
Derzeit hat Deutschland laut Statistischen Bundesamt 84 Millionen Einwohner.
Mehr Bauland
Es brauche zudem eine politische Verabredung, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und auch dort höhere Bauten zuzulassen, wo dies verhindert worden sei. Scholz deutete zudem an, dass die Bundesregierung noch mehr Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen könnte.
„Also, wenn wir die 18 Milliarden Euro für geförderten Wohnungsbau, die wir bereitgestellt haben, loswerden, gucken wir bestimmt, ob wir noch mehr packen können“, sagte er. Aber die Mittel müssten überhaupt erst einmal abfließen. Scholz verwies darauf, dass es einen Überhang von hunderttausenden Baugenehmigungen gebe, die Zahl der Neubauten aber dennoch zurückgingen.
Der Kanzler verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung mit Vereinbarungen etwa zum seriellen Bauen, dem Bürokratieabbau und besseren Abschreibungsmöglichkeiten bereits viele Anreize für billigeres Bauen gesetzt habe. Er warf einigen Investoren vor, sich verspekuliert zu haben. „Es sind nicht die richtigen Wohnungen geplant worden“, kritisierte Scholz und verwies darauf, dass viel zu viele hochpreisige Wohnungen gebaut worden seien.
Er habe nichts dagegen, wenn Menschen beim Kauf 9.000 bis 11.000 Euro oder bei der Miete 18 bis 21 Euro pro Quadratmeter zahlen wollten. Die Frage sei aber, wie viele Menschen dies zahlen könnten. Der Kern sei, Wohnungen zu bauen, die auch gebraucht würden.
Kein Wort zu Klima-Gesetz GEG
Den Hauptgrund dafür, warum die deutsche Baubranche in einer schweren Krise steckt, nannte Scholz aber offenbar nicht:
Die im sogenannten „Gebäude-Energien-Gesetz“ verankerten Klima-Vorgaben verteuern und verkomplizieren Bauen in Deutschland derart, dass sich potenzielle Bauherren zurückhalten – auch, weil aus der Politik immer wieder unvorhergesehene und undurchdachte Initiativen wie das sogenannte „Heizungsgesetz“ des Wirtschaftsministers vorgebracht werden.
Bemerkenswert ist zudem Scholz' Aussage, wonach das Probem für die Bauwirtschaft derzeit nicht die hohen Zinsen seien. Damit widerspricht der Kanzler sämtlichen Medienberichten, denen zufolge der Anstieg des Znsniveaus in den vergangenen Monaten die wichtigste Bremse für die Branche sei.
