Der Atom-Ausstieg, Teil 2 – Politik im Stadium der Selbstabdichtung

Den ersten Teil des Interviews finden Sie hier.

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Rechnen Sie mit Schäden am deutschen Wirtschaftsstandort oder sogar einer De-Industrialisierung – ausgelöst nicht zuletzt von den hohen Energiepreisen?

Anna Veronika Wendland: Nicht nur ich befürchte das, sondern im Grund befürchtet das ja auch die Bundesregierung. Andernfalls würde sie ja gar nicht für einen Industriestrompreis optieren. Sie nennen das „Brückenstrompreis“ aber jeder, der das untersucht, weiß, dass das eine Brücke ohne anderes Ufer ist.

Denn der Zubau weiterer Erneuerbarer potenziert die geschilderten Grundprobleme der variablen Erneuerbaren. Was fatal an der ganzen Sache ist: eigentlich gefährdet die rigoristische Energiestrategie der Bundesregierung auch die Errungenschaften der Erneuerbaren.

Denn diese haben ja auch Vorteile. Ich würde nie so radikal sein und sagen, die haben im System nichts zu suchen. Sie haben zum Beispiel den Vorteil, dass sie niedrigschwellig sind. Jeder kann sie im Prinzip ohne langes Genehmigungsverfahren und vielfache Absicherungen und Vorarbeiten bauen. Das ist ihr Vorteil gegenüber dem Kernkraftwerks-Neubau, der vor allem wegen seiner langen Planungs- und Bauzeit wegen der Kapitalkosten teuer wird.

Dieser niedrigschwellige Einstieg macht die Erneuerbaren tatsächlich sehr attraktiv für Privatleute und für Kommunen, um die CO₂-Last zu senken. Man könnte sagen, erneuerbare Wind- und Sonnenkraft machen Masse bei der Ersetzung fossiler Energieträger, aber sie machen keine Klasse bei der Stabilisierung des Stromnetzes. Das ist auch der Stand der Forschung.

Ideologie und Selbstzweck

Das Problem entsteht dann, wenn man von diesen ganz offensichtlichen Vorteilen der Erneuerbaren auf ein 100-prozentiges System extrapoliert. Und hier beginnt die Zone der Ideologie. Wenn also die Entscheider den Erneuerbaren nicht nur zubilligen, was auf der Hand liegt, sondern wenn sie diese aus ideologischen Gründen zur alleinigen Lösung erheben.

Genau an dieser Ausrichtung, dass es die alleinige Lösung sein soll, droht das System zu scheitern. Die Grünen und auch die Sozialdemokraten, die de facto die grüne Energiestrategie kopieren, ohne ein eigenes Konzept zu haben, das sind im Grunde genommen Selbstzweckdenker.

Den Erneuerbaren kommt dabei eine Symbolfunktion zu, sie sind ein Selbstzweck, sie werden nicht aufgrund ihrer technischen Überlegenheit präferiert, sondern, weil sie eine Vorstellung von Gesellschaft transportieren, die diese Leute für erstrebenswert erachten.

Die Handlungen von Grünen und Sozialdemokraten kann man deshalb nicht nur technisch erklären, sondern man muss sie technisch-soziologisch oder sozialpsychologisch erklären. Die Akteure verbinden gewisse Vorstellungen mit diesen Anlagen, welche eigentlich aussagen: „Das ist die Gesellschaft, in der ich leben möchte, so wünsche ich mir das.“

Die Erneuerbaren bringen daher einen ganzen Rucksack an Imaginarien mit sich: Beispielsweise, dass sie die Demokratisierung der Energieversorgung förderten, weil sie dezentral und niedrigschwellig seien. Es wird aber gar nicht hinterfragt, warum Dezentralität in jedem Fall besser sein soll und ob der niedrigschwellige Einstieg in jedem Falle ein Demokratiegarant ist.

Jedem, der an den Zauber des Dezentralen glaubt, empfehle ich, mal einen Hubschrauberflug zu einem Offshore-Großwindpark zu machen, der in seinen Netzknoten so viel einspeist wie ein kleinerer Leistungskernreaktor.

Und jeder, der von der Energiewende als demokratisierendem Faktor schwärmt, sollte bedenken, dass sie bislang eine Umverteilung von unten nach oben war, denn von ihren – durch die Gesamtheit aller Steuerzahler und Stromkunden finanzierten – Förderinstrumenten profitierten überproportional Haus- und Grundbesitzer sowie Investoren.

Auch das „sanfte“ und „naturkompatible“ Image der Erneuerbaren sollte hinterfragt werden. Dabei handelt es sich längst um eine Großindustrie und „Sanftheit“ und „Verträglichkeit“ sind schlichtweg Augenwischerei. Wer behauptet, dass der Ausbau der Erneuerbaren in dem geplanten Ausmaß keinen oder kaum Auswirkungen auf die Landschaften und Ökosysteme hätte, betrügt sich selbst.

Auf der anderen Seite werden Kernkraftwerke als „autoritär“ und irgendwie „rechts“ aufgeladen. Man begründet das mit den hierarchisierten Kontroll- und Absicherungsregimes, die von der Kerntechnik hervorgebracht würden. Doch Technik ist immer so gut wie die Gesellschaft, die sie macht und umgibt.

Ich als Linke argumentiere, dass man ein Atomkraftwerk mit seinem hoch qualifizierten, an selbständiges Arbeiten in Teams gewohnten Belegschaften, auch als selbstverwalteten Betrieb organisieren könnte. Es ist die Gesellschaft, die eine Technik demokratisch oder autoritär macht. Die Despotie China baut sowohl Erneuerbare als auch Kernkraftwerke brachial aus, ohne die Menschen vor Ort zu fragen. Das demokratische Finnland wiederum ist sehr Kernenergie-affin. Was also ist dann die „Freiheitenergie“?

Genau diese Problematik wird in der Diskussion unterschlagen. Es wird schlichtweg alles als technische Rationalität hingestellt. Wir sollten aber lernen, dass Technik Nebenbedeutungen transportiert und häufig erst deswegen zum kontroversen Gegenstand wird: das betrifft also nicht nur das Kernkraftwerk, sondern auch das Automobil, die Wärmepumpe oder das Lastenfahrrad.

Genau das macht es uns aktuell so schwierig, die beste Energiestrategie ergebnisoffen zu definieren. Dabei sollten Ziele wie die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und der Umwelt- und Klimaschutz gemeinsam zu einem Optimum gebracht werden.

Anstatt das ergebnisoffen auszurechnen und jede Technologie dabei zu berücksichtigen, die man als emissionsarm identifizieren kann, kommt es bei uns zu einer Setzung durch die Ideologie: es müssen 100 Prozent Erneuerbare sein und erst danach wendet man sich an die Forschung mit der Bitte zu untersuchen, wie man das realisieren kann.

Alle großen deutschen Studien zur Energiewende wurden auf den Weg gebracht unter der Vorgabe: „Zeigt uns, dass ein System bestehend aus 100 Prozent Erneuerbaren möglich ist.“ Aber wenn man Forschung mit einem bereits definierten Ergebnisraum vorgibt, wenn man den Input schon auf Erneuerbare einschränkt, kommt auf der Output-Seite logischerweise heraus, dass 100 Prozent Erneuerbare möglich seien.

Allerdings wird dann ungern über die Kosten geredet oder Systemrisiken werden nicht diskutiert. Und so wird über die riesigen Kostenblöcke – vor allem bei der Speicherung – dezent geschwiegen, weil man über die dafür nötigen Daten ja auch gar nicht verfügt.

Nirgendwo im Land steht beispielsweise ein saisonaler Langzeit-Speicher, dessen Daten man einmal untersuchen könnte. Stattdessen wird modelliert, wobei man sehr aufpassen muss, welche Daten da eigentlich auf der Input-Seite verwendet werden.

So ist häufig festzustellen, dass Studien den Stromverbrauch der Zukunft zu niedrig ansetzen, bei den Wetterdaten nur ein oder zwei Jahre berücksichtigen, statt eine Langzeitbetrachtung zu wählen, oder Rebound-Effekte von erwarteten Effizienzgewinnen nicht einkalkulieren. All das kann zu Fehleinschätzungen führen.

So kommen dann die Aussagen zustande, Studien hätten gezeigt, dass eine erneuerbare Vollversorgung schon 2030 möglich sei, oder dass wir Speicher „noch und nöcher“ hätten – letzteres Zitat stammt von der regierungsnahen Energieökonomin Claudia Kemfert, die durch starke Medienpräsenz großen Einfluss auf die Debatte hat.

Politik der Selbstabdichtung

Wenn man sich so festgelegt hat und dann die Brücken hinter sich verbrennt – und das hat man mit dem Atomausstieg getan – dann sitzt man irgendwann in der Falle. Und genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt und es ist nicht von Ungefähr, dass Herrn Habeck jetzt, drastisch ausgedrückt, die Muffe geht.

Habeck erkennt jetzt, dass wir ohne den Industriestrompreis riesige Probleme bekommen. Die Konkurrenz schläft nicht. Die Franzosen pochen bei der Reform des europäischen Strommarktes auf die Anwendung von Differenzverträgen auf die Bestands-Kernkraft und haben sich damit fast vollständig durchgesetzt.

Das bedeutet: das deutsche Projekt bekommt Konkurrenz. Denn auf diesem Weg könnten die Franzosen mithilfe ihrer Kernkraftwerke einen sehr günstigen Industriestrompreis anbieten und Deutschland unterbieten. Natürlich hätte die Bundesregierung die eigenen Kernkraftwerke am Netz halten können und so selbst doppelt von dieser Reform profizieren können, im EE- wie im Nuklearbereich, doch leider geht ihr ein solcher Pragmatismus völlig ab.

Das Fatale an der Situation, in der wir uns befinden, ist also, dass die Bundesregierung eine Energiepolitik betreibt, die ideologiegetrieben und nicht evidenzgetrieben ist – und das in einer Zeit, in der die Randbedingungen zunehmend von Krisen geprägt werden.

Es ist durchaus möglich, dass wir uns derzeit in einer Epoche befinden, die Parallelen zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges aufweist und die von regional verteilten, aber doch miteinander verbundenen Krisen und Kriegen geprägt sein wird. Wir müssen also bei unserer Energiesystemplanung mit Disruptionen über längere Zeiträume hinweg rechnen.

Ich neige eigentlich nicht zur Schwarzmalerei. Beispielsweise habe ich vergangenes Jahr, anders als andere Befürworter der Kernenergie, nicht vor einem Blackout gewarnt, weil ich wusste, dass die Bundesregierung alles unternehmen wird, um das zu verhindern. Ein Blackout hätte die Bundesregierung aus dem Amt gefegt, das war auch Scholz und Habeck bewusst. Daher haben sie alle verfügbaren fossilen Quellen mobilisiert, um einen unkontrollierten Stromausfall zu verhindern.

Mit dem Vorwurf der Blackout-Angstmache ist es so eine Sache. Nach meiner Beobachtung existierte diese Befürchtung durchaus auch in der Bundesregierung, auch wenn sie das nicht so formuliert hat. Aber der Preis, den sie dafür gezahlt hat, den Blackout zu verhindern, ist eben hoch. Der Preis war die Sicherung der Versorgungssicherheit zulasten des Klimaziels.

Und genau auf dieser Spur geht es jetzt weiter. Wir sehen, dass mit Blick auf den Winter wieder die Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden. Womöglich kommt bald auch noch das Eingeständnis, dass der Kohleausstieg verschoben werden muss.

Herr Habeck verbreitet derzeit eine Botschaft, die wir aus sozialistischen Ländern oder auch aus Religionen kennen: Wir müssten jetzt hart arbeiten und nur noch eine Durststrecke überwinden, um dann Teilhaber einer lichten Zukunft zu werden. Der Ökonom Daniel Stelter hat es mal weniger schmeichelhaft ausgedrückt: das Verhalten der Regierung erinnere an einen Kapitän, der ein Loch ins Rettungsboot schlägt, damit die Matrosen schneller rudern.

Meiner Ansicht nach geht das gerade ziemlich schief, weil disruptive Ereignisse die Planung immer wieder zunichte machen, wie nicht zuletzt das vergangene Jahr mit dem Krieg in der Ukraine gezeigt hat. Auf solche unvorhergesehenen – oder genaugenommen, nie früh genug erkannten, Faktoren ist man noch immer nicht vorbereitet.

So hat man sich erst 2022 nach der brutalen Totalinvasion der Russen in die Ukraine von Gazprom als Premium-Partner der Energiewende verabschiedet, obwohl Russland schon seit 2014 Krieg gegen die Ukraine führt – die Kanzlerpartei SPD war auch damals an der Regierung beteiligt.

Als Ersatz hat man sich verstärkt um Qatar, Aserbaidschan oder Nigeria bemüht. Aserbaidschan hat gerade Berg-Karabach überrollt, Qatar ist einer der Hauptfinanziers der Hamas, Nigeria liegt im afrikanischen Putsch-Gürtel, wo der Einfluss Russlands und Chinas immer deutlicher zutagetritt.

Das Grundproblem aber hat man nicht gelöst. Das lässt die Energiepolitik in einem schlechten Licht dastehen und macht sie aus politisch-ethischer Perspektive fadenscheinig.

Es wird deutlich, dass dort Doppelstandards herrschen und das wiederum erodiert die Unterstützung für die Energiewende. Da immer mehr Menschen mit den steigenden Kosten oder lästigen Regulierungen konfrontiert werden, sinkt auch die Bereitschaft rapide, etwas für das Klima zu tun. Das hat sich die Bundesregierung durch schlechte Regierungsführung aber selbst zuzuschreiben.

Wenn man sich anschaut, wie viel CO₂-Einsparung das sogenannte Gebäudeenergiegesetz bringt, für das Habeck bereit war, die Gesellschaft zu spalten, dann ist das mit kumulativ 44 Megatonnen bis zum Jahr 2030 lächerlich wenig.

Hätte man nur die drei letzten Kernkraftwerke am Netz belassen und stattdesssen gleich große Kapazitäten auf der Kohlekraftseite stillgelegt, hätte man jedes Jahr bereits rund 30 Megatonnen CO₂ einsparen können.

Die Bundesregierung war also bereit, für eine in den Kategorien des Klimaeffekts ziemlich lahme Maßnahme ihre Umfragewerte zu ruinieren, während sie wirkungsvolle Maßnahmen wie die Beibehaltung der Atomkraft verschmähte.

Habeck konnte diesen Schritt nicht tun, weil die graue Eminenz Jürgen Trittin, für den der Atomausstieg sein Lebenswerk ist, immer noch mächtig in der Partei ist. Damit brachten sich die Grünen gleich um zwei Chancen: erstens, eine Reibungsfläche mit der FDP zu reduzieren und zweitens, die eher klimaschutz-fernen Teile der Gesellschaft für sich einzunehmen. Sie hätten nämlich so signalisieren können, dass sie nicht nur den Menschen Einschnitte und Verhaltensänderungen abverlangen, sondern bei sich selbst damit anfangen.

Die Menschen bemerken inzwischen natürlich, dass diese Energie-Strategie inkonsistent ist, weil sie so hohe Ideologieanteile birgt. Das ist der Grund, warum die Akzeptanz erodiert und warum die Umfragewerte der Bundesregierung absacken.

Die Bundesregierung zählt aber nicht eins und eins zusammen und erkennt ihre Fehler. Ein ehemaliger Grünen-Politiker sagte mir, sie befände sich in einem Stadium einer „Selbst-Abdichtung“, wie wir es auch gegen Ende der Merkel-Regierung gesehen haben. Man lebt in seiner eigenen Blase in Berlin und bestätigt sich gegenseitig, wie toll man ist und merkt überhaupt nicht, wie das Fundament wegbricht. Und das Ergebnis sieht man am Erfolg der AfD. Das ist sehr tragisch.

Navigieren in unruhigen Zeiten

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie haben den Dreißigjährigen Krieg angesprochen. Erwarten Sie mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte ähnlich schwerwiegende Verwerfungen wie damals?

Anna Veronika Wendland: Als Historikerin kommt mir dieser Vergleich in den Sinn, wenn ich mich mit Langfrist-Entwicklungen befasse. Der Dreißigjährige Krieg war ein Geschehen, das in ganz Zentral- und Nordosteuropa stattfand und sich über Jahrzehnte hinzog, eine Abfolge äußerst brutal geführter Kriege und Feldzüge mit verheerenden demographischen und ökonomischen Folgen, aber auch gravierenden Einflüssen auf das Lebensgefühl der Menschen.

Es gab immer wieder Lücken zwischen den Eruptionen und es gab Gebiete, die vom Krieg jahrelang verschont wurden oder insgesamt unterdurchschnittlich stark betroffen waren. Doch in seiner Gesamtheit betrachtet war es die Umwälzungszeit der neueren europäischen Geschichte. Die moderne europäische Staatenwelt hat ihre Wurzeln in dieser Zeit.

Was wir seit dem Jahr 2011 mit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings und des Syrien-Krieges über den Ukraine-Krieg 2014/2022und nun mit dem konzertierten Angriff der Hamas beziehungsweise des Iran auf Israel sehen, aber auch mit dem Aufstieg Chinas als expansivem Machtzentrum und Hauptantagonisten der USA – das sind solche zwar räumlich getrennten, aber miteinander verbundenen Krisen und Kriegshandlungen, die inzwischen schon das zwölfte Jahr anhalten.

Ich fürchte, die Annahme, dass diese Krisen in drei Jahren vorbei seien und das andere Ufer erreicht würde – das ist ja Habecks Botschaft – die ist falsch. Meiner Meinung nach sollte eine gute Regierung jetzt einen Churchill-Moment haben und die Menschen auf schwierige Jahre einschwören. Das sollte die Vokabel von der „Zeitenwende“ ja eigentlich bedeuten. Bestimmte Lieblingsprojekte der Regierung können deswegen nicht mehr durchgeführt werden.

Und eines dieser Lieblingsprojekte, das man hätte kassieren müssen, war der Atomausstieg. Wir reden hier noch gar nicht über ein wirklich funktionierendes CO₂-neutrales System in einem Industrieland unseres Zuschnitts – dafür würden sechs Atomkraftwerke nicht reichen – aber man hätte zumindest in solch einer Situation keine gesicherte, CO₂-arme Leistung abschalten dürfen.

Im Gegensatz dazu hat die Schweiz ein schönes Modell entwickelt. Demnach laufen die Kernkraftwerke so lange weiter, wie sie ihre Sicherheitsnachweise erbringen können und ein Ausstiegsdatum wurde nicht festgelegt. Von dieser Schweizer Bedachtsamkeit und Entspanntheit könnte Deutschland eine Menge lernen. Wir hätten heute einige Probleme weniger, wenn wir einen ähnlichen Ansatz gewählt hätten wie die Schweiz.