In Berlin haben sich Experten unlängst im Deutschen Bundestag zu einer Anhörung zum so genannten Solarpaket getroffen. Es wurde vor drei Monaten von der Ampel-Regierung auf den Weg gebracht. Es geht darum, den PV-Ausbau auf Freiflächen zu liberalisieren und zusammen mit Panel-Installation auf den Dächern überall im Lande zu beschleunigen. „Ein großer Hebel ist die geplante bundesweite Öffnung benachteiligter Gebiete für PV-Freiflächenanlagen auf nur wenig ertragreichen Böden“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbandes für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), „dafür haben wir lange geworben.“ Aktuell seien gut 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche als solche ausgewiesen – in allen Bundesländern, selbst in Bayern. Dort ist der Widerstand der Bauern und ländlichen Bevölkerung gegen die Pläne am größten.
Ganz vorne beim Geschäft dabei ist zum Beispiel die Düsseldorfer Naturstrom AG. Sie versorgt bereits jetzt rund 300.000 Haushalte und Unternehmen mit Ökostrom und nachhaltiger Wärme. Sie begrüßt das Vorhaben der Regierungskoalition ausdrücklich, noch weitere Flächen bereit zu stellen für EEG-geförderte Solarparks und die damit einhergehende Duldungspflicht. Thomas Banning, der Geschäftsführer der Erzeuger-Gesellschaft NaturEnergy, nennt dies als „sinnvolle Weichenstellung“ und verspricht einen regen Wettbewerb bei den neuen Projekten. Das Geld für weitere Investitionen ist da. „Schon 2023 waren die Ausschreibungen überzeichnet“, sagte Banning. Das sollten Anleger und Investoren nutzen, während der Aufholprozess bei Windkraftanlagen weiterhin stockt.
„Enteignung von Eigentümern“
Verfassungsrechtliche Bedenken trugen die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes gegen die beabsichtigte Duldungsplicht bei den Anschlussleitungen vor. Der Gesetzgeber ermögliche damit de facto „die entschädigungslose Enteignung von Pächtern und Eigentümern“. Der Bauernverband prophezeit unzählige Rechtsstreitigkeiten und eine überdies sinkende Akzeptanz für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im ländlichen Raum. Gut 80.000 Hektar Ackerflächen gingen im Land verloren.
Als positiv am Gesetzentwurf empfinden Landwirte die Chance, eigene Gebäude auf Höfen und Betrieben mit PV-Anlagen ausstatten zu können. Auch bei Solarparks auf Konversionsflächen sei nichts zu beanstanden. Im Sinne der Biodiversität wünschen sich Bauern breitere Abstände von 3,50 Metern zwischen den Solar-Reihen im Felde. Die Befugnis, die 500 Meter breiten Streifen entlang der Autobahnen nutzen zu dürfen, solle indessen unbedingt aus der EEG-Förderung gestrichen werden, finden sie. Die müssten nicht auch noch bezuschusst werden.
Die Stimmung der Vertreter der Energiewirtschaft ist insgesamt aufgehellt. Es bewegt sich was im Lande, so habe man das Ziel von neun Gigawatt ja bereits übertroffen in diesem Jahr. Der Energieverband schätzt allerdings, dass täglich 43 Fußballfelder bebaut werden müssten, auf Freiflächen, Dächern und geeigneten Anlagen. Sonst liege der angestrebte mittelfristige Ausbau auf 22 Gigawatt ab 2027 noch sehr fern. Beachtlich ist, wie die PV-Flächen die Windräder in Geschwindigkeit überholt haben in den letzten Jahren.
Dass die Betreiber der Solarparks kaum Probleme haben, von den Grundbesitzern Flächen vertraglich für zumeist 20 Jahre in Pacht zu übernehmen, dürfte auch mit dem geforderten Pachtzins zusammenhängen. Forderungen von 2000 bis 3000 Euro pro Hektar seien bereits am Markt bezahlt worden, hört man aus der Branche.
Entsprechend gibt es zum Beispiel in Brandenburg laut Landwirtschaftsministerium bereits 28,000 Solar-Standorte, anfangs nur Brachen oder ehemalige Militärflächen, mittlerweile inmitten etablierter Landwirtschaftsbetriebe. So berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg unlängst über einen 2500 Hektar großen Ackerbaubetrieb, der nun auf 286 Hektar Sonnenlicht ernten möchte. Für den Eigentümer „eine Existenzfrage“ angesichts der langen Trockenheitsphasen in den vergangenen Sommern“. Der Klimawandel hat ökonomisch klar mehrere Seiten, es gibt auch Gewinner.
