In Spanien hält sich der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sanchez mit Hilfe katalanischer Separatisten im Amt. Für den Generalsekretär der sozialistischen PSOE als Regierungschef stimmten am Donnerstag in Madrid 179 der insgesamt 350 Abgeordneten. Die Wiederwahl von Sanchez ist landesweit umstritten, da daran eine Amnestie für Separatisten aus Katalonien geknüpft ist. Die Parteien Junts und ERC aus der nordostspanischen Region verlangen Straffreiheit für rund 1400 ihrer Anhänger. Mit dem Parlamentsvotum endet vorerst eine vier Monate lange Hängepartie, in der die Parlamentsparteien Mehrheiten nach der Wahl im Juli ausloteten.
Kern der neuen Regierung ist eine Koalition der PSOE mit der linksgerichteten Partei Sumar. Neben den katalanischen Parteien Junts und ERC stimmten auch die baskischen Parteien PNV und EH Bildu, die galicische BNG und die Kanarische Koalition für Sanchez. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte ihm zur Wiederwahl auf X, ehemals Twitter: "Gut, dass wir weiter Seite an Seite arbeiten können. Denn auf viele Herausforderungen in der Welt schauen wir aus einem sehr ähnlichen Blickwinkel." Er freue sich auf enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Spanien und in Europa.
Gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten demonstrieren seit Tagen Tausende Spanier im ganzen Land. Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo von der konservativen PP hat bereits zu Massenprotesten am kommenden Samstag aufgerufen.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Straffreiheit gibt es auch in der EU. Das Europäische Parlament wird nach Angaben der Europäische Volkspartei (EVP) kommende Woche die Frage debattieren, ob die Amnestie die Unabhängigkeit der spanischen Justiz gefährde. Auch EU-Justizkommissar Didier Reynders hat bereits ebenso wie das oberste Aufsichtsgremium der spanischen Gerichtsbarkeit, der Consejo General del Poder Judicial, Zweifel an dem Vorhaben angemeldet.
COMEBACK FÜR SEPARATISTEN-CHEF PUIGDEMONT
Ein Nutznießer der Amnestie wäre der ehemalige Regierungschef in Katalonien, Carles Puigdemont. Er hatte die Region 2017 nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt und sich damit von Spanien losgesagt. Die Zentralregierung in Madrid warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor, entmachtete die katalanische Regionalregierung, ordnete Neuwahlen an und schrieb Puigdemont zur Fahndung aus. Er setzte sich daraufhin ins Ausland ab.
Puigdemont und andere Separatisten haben deutlich gemacht, dass sie am Ziel der Abspaltung Kataloniens vom übrigen Spanien festhalten. Dies lehnt die PSOE ab, will aber Wege für eine Lösung des Konflikts suchen. Das in Madrid ansässige Institut Thinking Heads erklärte, Sanchez werde bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze von den regionalen Parteien abhängig sein. Das werde "ständige Verhandlungen und die strikte Einhaltung der Vereinbarungen, insbesondere im Fall der katalanischen Separatisten" erfordern.
Sanchez führt seit 2020 eine Minderheitsregierung an. Seine PSOE hatte bei der Parlamentswahl im Juli zwar weniger Sitze erhalten als die PP unter Feijoo. Dieser verfehlte im Parlament jedoch die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Daraufhin nahm Sanchez Verhandlungen auf und schmiedete das Bündnis, das ihn nun wiederwählte. (Reuters)
