Die Deutsche Post soll mehr Zeit für die Zustellung von Briefen erhalten, zugleich sollen diese die Verbraucher aber zuverlässiger erreichen. Dies geht aus einem am Freitag vorgelegten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues Postgesetz hervor, der auch auf mehr Wettbewerb und auf neue Kompetenzen für die Bundesnetzagentur setzt. Die Pläne dürften damit auch deutliche Auswirkungen auf den Marktführer Deutsche Post haben. Denn der Regulierer soll künftig etwa auch effektiver gegen „wettbewerbswidrige Preissetzungen“ vorgehen können.
Wettbewerber der Post hatten dem Konzern im Großkundengeschäft immer wieder Preisdumping vorgeworfen. Auch bei der Festlegung des Briefportos durch die Netzagentur soll es neue Regeln geben - so soll es eine Art Preisdeckel geben. Über die Grenze von maximal einem Euro solle das Porto für den Standardbrief bei der nächsten Runde 2025 nicht steigen können, hieß es in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Aktuell kostet das Massenprodukt 85 Cent. Die Novelle soll nach den Plänen des Ministeriums noch in diesem Jahr im Kabinett verabschiedet werden.
„Wettbewerb mit Brechstange“
„Wettbewerb in einem schrumpfenden Briefmarkt mit der Brechstange durchsetzen zu wollen, hat sich in keinem anderen EU-Staat bewährt, sondern im Gegenteil zu höheren Preisen, schlechterer Qualität und schlechteren Arbeitsbedingungen geführt, warnte die Post, die in Deutschland die Verbraucher mit dem sogenannten Universaldienst flächendeckend mit Briefen versorgt. Der Entwurf des Ministeriums sei komplex und weite die Regulierung im Postsektor deutlich aus. „Wir können daher noch nicht bewerten, ob der Entwurf die Voraussetzung für einen wirtschaftlich tragfähigen postalischen Universaldienst bietet“, warnte der Bonner Konzern.
Die Brieflaufzeiten sollten „angemessen verlängert“ werden, schlägt das Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck weiter vor – und gleichzeitig solle die Zuverlässigkeit der Zustellung erhöht werden. Aktuell müssen mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen beim Empfänger ankommen. Das soll sich nach den Plänen ändern. Künftig sollen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag nach Einwurf und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen. Damit könnte die Post in Zukunft auch auf Nachtflüge in der Briefzustellung verzichten - denn nur so ließen sich die bisherigen Ziele erreichen. Bei längeren Brief-Fristen wären die Flüge nicht mehr nötig. Denkbar sind anhand der neuen Vorschläge Modelle, nach denen Verbraucher für eine garantiert schnelle Zustellung am nächsten Tag mehr zahlen. Überlegungen für teurere Express-Briefe hatte die Post bereits ins Spiel gebracht.
Sanktionen werden angedroht
Um den Wettbewerb im deutschen Briefmarkt zu sichern, will das Ministerium der Bundesnetzagentur neue Möglichkeiten zur Sanktionierung – etwa mit Bußgeldern – geben. Beim Briefporto will das Ministerium das bisherige Verfahren beibehalten, bei dem die Bundesnetzagentur der Post bei Privatkunden die Preise genehmigen muss. Details sollen sich aber ändern. Der Universaldienst soll der Post so angemessene Gewinne bringen, damit sie investieren kann. Der Entwurf des Ministeriums enthält Insidern zufolge aber auch Klauseln, die faktisch für einen Preisdeckel sorgen und übermäßige Erhöhungen verhindern sollen. Die Post kann ab 2025 wieder ein höheres Porto beantragen. Im Wettbewerb mit Konkurrenten muss sich die Post zudem darauf einstellen, dass Rabatte für Geschäftskunden schwieriger werden. Denn die Kosten für Konzerne sollen nicht deutlich sinken, wenn die Kosten für die Verbraucher beim Porto gleichzeitig steigen.
Die Post ist Platzhirsch im deutschen Briefmarkt und beschäftigt in ihrem Brief- und Paketgeschäft in Deutschland rund 192.000 Menschen. Doch die Briefmengen sinken. Der Bonner Konzern hatte in den ersten neun Monaten im Brief- und Paketgeschäft in Deutschland bei einem stagnierenden Umsatz und schrumpfenden Briefmengen einen Gewinneinbruch verbucht. Den Löwenanteil seiner Gewinne fährt er aber längst abseits des deutschen Briefgeschäfts ein.
Post-Chef Tobias Meyer kämpft mit den Folgen sinkender Briefmengen, steigenden Kosten etwa für Personal oder Energie sowie anstehender Investitionen für den grünen Umbau des Geschäfts. Die Post hatte bereits erfolglos versucht, das Briefporto vorzeitig zu erhöhen – dem hatte die Bundesnetzagentur zum Ärger Meyers aber einen Riegel vorgeschoben. 2025 kann Meyer nun einen neuen Anlauf nehmen. Die Post hatte gewarnt, dass sie den Universaldienst auf den Prüfstand stellen könnte, wenn sie im Briefgeschäft nicht ausreichend verdient, um die Investitionskosten decken zu können.
