Unmittelbar vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltspolitik haben SPD und Grüne ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. "Wir können nicht Krisenbewältigung aus dem normalen Haushalt stemmen", sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag im ZDF und verwies auf einen hohen Investitionsbedarf. "Wir wollen die Schuldenbremse modernisieren", kündigte auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, im ZDF an. Dagegen lehnte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im "stern" eine Änderung ab.
Dröge setzt bei einer Reform auf die Unions-Länderchefs. "Es gibt jetzt viele Ministerpräsidenten der Union, die signalisiert haben, dass sie sich solch ein Reform vorstellen können, und dann sollten wir miteinander darüber sprechen, ob wir hier nicht zu einer Lösung kommen können", sagte sie in Anspielung etwa auf die CDU-Länderchefs etwa in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Würde man jetzt nicht in Infrastruktur investieren, hinterließe man der nächsten Generation auch Schulden, dann in Form von kaputten Brücken, maroden Schulen, langsamem Internet oder einer eskalierenden Klimakrise. Die Regierung benötigt für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben eine Reform am Montag aber abgelehnt.
AMPEL WEITER UNEINS ÜBER HAUSHALT 2024
Die Ampel-Koalition hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf einen Nachtragshaushalt 2023 geeinigt, sie muss aber noch einen Haushalt 2024 aufstellen. Dabei gibt es Konflikt zwischen SPD, Grünen und FDP, etwa bei der Frage, ob die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird, indem man eine "Notlage" feststellt. Grünen-Fraktionschefin Dröge ließ das offen. "Wir werden das jetzt sehr genau prüfen", sagte sie Eine Begründung könnte die anhaltende Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sein. "Deswegen werden wir das miteinander diskutieren, ob das ein Weg ist." SPD-Chefin Esken forderte eine erneute Aussetzung.
Dem widersprach FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begründen, die neu aufgetreten ist", sagte er dem "stern". Eine solche Ausnahmesituation "sehe ich derzeit nicht". Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd. "Aber sie ist keine neue Ausnahmesituation", betonte er.
Laut einer neuen Umfrage glaubt nur gut ein Drittel der Deutschen daran, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Haushaltskrise besser lösen könnte als die Ampel-Regierung. Auf eine entsprechende Frage bei einer Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe antworteten 59 Prozent mit "Nein", 35 Prozent mit "Ja". Nur sechs Prozent der Grünen- und 18 Prozent der SPD-Wähler trauen CDU/CSU ein erfolgreicheres Krisenmanagement zu. Bei der FDP glauben daran 39 Prozent. Bei den Unions-Anhängern sind 68 Prozent überzeugt, dass mit einer von CDU/CSU-geführten Regierung eine bessere Politik gemacht würde, ein Viertel bezweifelt dies. (Reuters)
