Politik

Schuldenbremse: Scholz erhält Rückendeckung vom DIW

Die Haushaltskrise rechtfertigt laut DIW-Chef Marcel Fratzscher die Ausrufung einer Notlage auch für 2024. Die Schuldenbremse sei sowieso nicht mehr zeitgemäß.
28.11.2023 10:30
Aktualisiert: 28.11.2023 10:30
Lesezeit: 2 min

Als Weg aus der Haushaltskrise ist nach Ansicht des Berliner Top-Ökonomen Marcel Fratzscher die Ausrufung einer Notlage auch für 2024 gerechtfertigt.

Die "ehrlichste und pragmatischste" Lösung wäre eine Notlage auch für das kommende Jahr zu erklären, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag vor der Auslandspresse in Berlin. Aus ökonomischer Sicht sei dies sehr gut zu rechtfertigen. "Deutschland befindet sich dieses Jahr in einer schwierigen Situation", fügte er hinzu. Die Wirtschaft werde wahrscheinlich um 0,4 Prozent schrumpfen und die Auswirkungen der Energiekrise hallten noch nach.

Das ist also die Logik von DIW-Chef Marcel Fratzscher: Die Ampel hat mit ihrer Wirtschaftspolitik und ihrem verfassungswidrigen Haushalt eine Notlage herbeigeführt, daher soll sie nun so viele neue Schulden aufnehmen dürfen, wie sie will. Würde sich diese Argumentation durchsetzen, wäre dies offensichtlich eine gefährliche Entwicklung. Eine Regierung muss demnach lediglich eine Krise herbeiführen, dann ist sie an geltende Regeln nicht mehr gebunden.

DIW: Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß

Die Notlage auch für 2024 zu erklären, bedeute jedoch nicht zusätzliche Schulden aufzunehmen, betonte Fratzscher. Es gehe aber um "eine andere Art der Finanzierung", die nicht über den Klima- und Transformationsfonds und nicht über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds laufen sollte. Fratzscher schlug überdies vor, die Schuldenbremse zu reformieren. Sie sei nicht mehr zeitgemäß.

Dies sieht auch der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, (IW), Michael Hüther, so: "In der jetzigen Form ist die Schuldenbremse wie aus der Zeit gefallen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die Beschränkung der Neuverschuldung auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung sei nicht begründet: "Weder theoretisch noch empirisch."

Die Bundesregierung hat einen Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht und damit Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Mit dem Nachtragshaushalt muss die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden.

Die Verhandlungen über den Etatentwurf 2024 liegen wegen des Karlsruher Urteils auf Eis. Finanzminister Christian Lindner sieht einen zusätzlichen Sparbedarf von zehn bis 20 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag die grundlegende Bedeutung des Karlsruher Urteils für die Haushaltsführung in Bund und Ländern betont. "Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern", sagte Scholz. "Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Bundesregierung berate derzeit über alle Folgen, habe die Beratungen aber noch nicht abgeschlossen. Sorgfalt gehe dabei vor Schnelligkeit. (Reuters/gu)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...