Politik

Ungarn wird EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren

Lesezeit: 1 min
06.12.2023 17:04  Aktualisiert: 06.12.2023 17:04
Ungarns Regierung wird Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ablehnen. Beim anstehenden Treffen der EU dürfte es zu großen Spannungen kommen.
Ungarn wird EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren
Wolodymyr Selenskyj (r), Präsident der Ukraine, schüttelt Viktor Orban (l), Ministerpräsident von Ungarn die Hand. (Foto: dpa)
Foto: Peter Klaunzer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Ministerpräsident Viktor Orban solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es am Mittwoch in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Damit wächst die Sorge im Kreis der 27 EU-Regierungen, dass Ungarn eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.

Orban hatte schon im November gewarnt, dass er eine positive Entscheidung verhindern wolle. Die Entscheidung muss im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig fallen.

EU-Diplomaten sehen für Orbans Position verschiedene Gründe. Zum einen pflegt Ungarn unter Orban anders als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union engere Kontakte zu Russland, von dem es immer noch bei Energielieferungen abhängig ist.

Zum anderen wolle Ungarn Druck auf die EU aufbauen, damit milliardenschwere Subventionen freigegeben werden, die Brüssel wegen angeblicher Verstößen im Justizsystem durch die Regierung von der EU-Kommission blockiert werden, hieß es.

Ungarn: EU muss eigene Ziele in der Ukraine prüfen

Orban hatte zudem kritisiert, dass die EU-Kommission bisher keine ausführliche Analyse vorgelegt habe, welche geopolitischen Ziele die EU mit Blick auf die Ukraine verfolge und welche Folgen ein Beitritt der Ukraine für die EU haben würde.

Er spielte damit auf die russische Besetzung von Teilen des Landes sowie die finanziellen Folgen an. Viele osteuropäische EU-Staaten müssten bei einem Beitritt der Ukraine damit rechnen, weniger Hilfen aus Brüssel zu bekommen.

Zudem spielt die Ukraine in geopolitischen Planungen der US-Regierung gegen Russland eine herausragende Rolle, die nicht deckungsgleich mit den Interessen der Europäer sein muss.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt deutlich gemacht, dass Deutschland den Vorschlag der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine unterstützt.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Ampel-Regierung bringt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket auf den Weg
15.04.2024

Mehr Solarkraft und neue Leitlinien beim Klimaschutz: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des umstrittenen Klimaschutzgesetzes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Marktflaute bei E-Autos: Tesla plant massiven Stellenabbau
15.04.2024

Nach Jahren des schnellen Wachstums hat sich Markt für Elektroautos deutlich abgekühlt. Nun will Tesla-Chef Elon Musk im großen Stil...

DWN
Politik
Politik Angriff auf Israel: Warum die Revolutionsgarde im Iran eine große Gefahr ist
15.04.2024

Der massive Raketen- und Drohnenangriff aus dem Iran auf Israel markiert einen Wendepunkt im langjährigen Konflikt der beiden Länder. Was...

DWN
Finanzen
Finanzen Kurz vor dem nächsten "Halving": Wie geht es mit dem Bitcoin weiter?
15.04.2024

Der Bitcoin hat in diesem Jahr eine rasante Rally hingelegt. Die bevorstehende Halbierung des täglich neugeschöpften Bitcoin-Angebots...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2025 bei den Grünen: Habeck, Baerbock oder keine(r)?
15.04.2024

Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar, ob die Partei bei der nächsten...

DWN
Politik
Politik Verkehrssektor verfehlt Klimaziele deutlich
15.04.2024

Die Klimaziele im Verkehrsbereich wurden erneut deutlich verfehlt. Die CO2-Emissionen müssten laut den politischen Vorstellungen so stark...

DWN
Politik
Politik Marktverzerrungen? Scholz fordert fairen Wettbewerb in China
15.04.2024

Deutsche Firmen klagen seit Jahren über einen verzerrten Wettbewerb auf dem chinesischen Markt. Die Elektroauto-Industrie steht im Fokus....

DWN
Technologie
Technologie Photovoltaik auf dem Dach: “Diese Anlagen weisen keine attraktiven Renditen auf”
15.04.2024

Die Solarbranche verspricht hohe Renditen mit Photovoltaik. Doch laut kritischen Finanzexperten lohnen sich die Anlagen für viele...