Die EU-Kommission sieht die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als weitgehend erfüllt an. Die Gespräche sollten beginnen, sobald die Regierung in Kiew die letzten Bedingungen erfüllt habe, heißt es im Fortschrittsbericht, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorlegte. Dazu gehörten weitere Schritte im Kampf gegen die Korruption, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Kontrolle von Lobbyismus und die Stärkung der Rechte von Minderheiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte den Bericht als "richtigen Schritt in der Geschichte".
Ein ähnliches Zeugnis wie für die Ukraine stellte die EU-Kommission für die Republik Moldau aus. Die Regierung in Chisinau müsse zusätzlich Verbesserungen bei der Finanzregulierung schaffen. Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte die Bewertung als einen "wichtigen Meilenstein". Die Regierung werde weiterhin unermüdlich dafür arbeiten, die Bedingungen zu erfüllen, schrieb Sandu auf der Plattform X. Selenskyj schrieb bei Telegram, die Ukrainer verdienten Beitrittsgespräche, weil sie "europäische Werte verteidigen und weil wir Wort halten und sogar während eines Krieges die staatlichen Institutionen weiterentwickeln".
Wann die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufnimmt, entscheiden die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember. Die Bundesregierung will die Empfehlung der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen vor einer Entscheidung erst "gründlich prüfen", wie eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. Die Bundesregierung habe aber mehrfach betont, dass sie die Ukraine perspektivisch als EU-Mitglied sehe.
Die EU-Kommission stellte zudem Georgien in Aussicht, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Aber auch die Regierung in Tiflis müsse dafür noch Bedingungen erfüllen, wie etwa freie und faire Wahlen im kommenden Jahr. Zudem müsse sich Georgien dem geltenden EU-Sanktionsregime anschließen. Die EU-Kommission äußerte sich auch zum Beitrittsprozess Bosnien-Herzegowinas. Mit dem Westbalkan-Staat könnten Verhandlungen aufgenommen werden, sobald auch hier von der Regierung in Sarajevo weitere Bedingungen erfüllt würden. (Reuters)
