Politik

Ungarns Orban will bis 2034 an der Macht bleiben

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, dass er noch bis 2034 im Amt bleiben will. Seine Pläne bleiben eine Besonderheit in Europa.
Autor
10.09.2023 16:26
Aktualisiert: 10.09.2023 16:26
Lesezeit: 2 min

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban befindet sich in seiner fünften Amtszeit und ist damit jetzt schon der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Doch nun plant er, noch bis zum Jahr 2034 an der Macht zu bleiben, wie die ungarische Nachrichten-Website Telex am Sonntag unter Berufung auf mit seinen Plänen vertraute Personen berichtet.

Der 60-Jährige, der seit er 2010 ungarischer Ministerpräsident ist, sprach kürzlich bereits öffentlich davon, dass er bis zum Jahr 2030 an der Macht bleiben könnte. Sein neues Ziel 2034 enthüllte er nun am Wochenende bei seiner jährlichen Rede vor seinen Anhängern, die hinter verschlossenen Türen stattfand, berichtet Telex unter Berufung auf mehrere Personen, die an der Veranstaltung teilnahmen.

Das neue Zieldatum 2034 begründete Orban damit, dass der Ukraine-Krieg und die Coronavirus-Epidemie ihm vier Jahre genommen hätten. Zum Rückgang der Popularität seiner Regierung in letzter Zeit sagte er, dass dieser nicht so stark wie bei anderen europäischen Regierungsparteien. Als Beispiel nannte er Deutschland, wo die Popularität der Oppositionsparteien bereits größer ist als die der Regierungsparteien.

Als Hauptgrund für den Popularitätsverlust seiner Fidesz-Partei nannte der Ministerpräsident wirtschaftliche Schwierigkeiten: "Die Gesellschaft ist nicht daran gewöhnt, sondern an kontinuierliches Wachstum." Orban räumte ein, dass die Reallöhne zum ersten Mal seit zehn Jahren sinken, zeigte sich aber optimistisch, dass sich der Trend bis zum Jahresende umkehren werde und die Reallöhne wieder steigen würden.

Die Popularität seiner Partei sei deshalb weniger stark gesunken als in anderen Staaten Europas, weil die Wähler in Ungarn nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und ideologische Aspekte berücksichtigten. Auch die schwache ungarische Opposition hat Orban zufolge zu der lang anhaltenden Führungsposition seiner Fidesz-Partei beigetragen.

Orban ist im Verlauf seiner Amtszeit immer wieder mit der EU und den USA aneinander geraten. Ein Kritikpunkt dabei ist seine bedrohliche Machtkonsolidierung. Er hat seinen Einfluss auf alle Bereiche des ungarischen Lebens ausgeweitet, von der Justiz über die Wirtschaft bis hin zu Kultur und Bildung. Zudem hat er eine gewaltige Propagandamaschine aufgebaut.

Die EU hat mehr als 30 Milliarden Dollar an Geldern, die für Ungarn vorgesehen waren, wegen Korruption und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt. Auch die Beziehungen zu den USA, einem NATO-Verbündeten, haben sich verschlechtert, auch weil Orban Forderungen zurückgewiesen hat, die vertrauten Beziehungen seiner Regierung zu China und Russland abzubauen.

In seiner jüngsten Rede stellte Orban einen 15-Punkte-Plan zur Stärkung Ungarns vor, dessen Wirtschaft unter einer jahrelangen Rezession und einem schweren Arbeitskräftemangel leidet und stark von russischer Energie abhängig ist. Der Plan sieht unter anderem vor, die Geburtenrate zu erhöhen, das Militär zu modernisieren und das einzige Atomkraftwerk im Land, das unter russischer Führung ausgebaut wird, mit französischem Brennstoff zu bestücken.

Orban begann seine politische Karriere als antikommunistischer Studentenführer in den 1980-er Jahren und machte sich einen Namen, indem er noch vor dem Fall des Eisernen Vorhangs dreist den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn forderte. In seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident regierte er von 1998 bis 2002 als Mitte-Rechts-Konservativer.

Nach acht Jahren in der Opposition gewann Orban im Jahr 2010 eine erdrutschartige Wahl und kehrte als nationalistischer, prorussischer Führer zurück, der Ungarn in den letzten 13 Jahren in Richtung Osten lenkte. In seiner jüngsten Rede bekräftigte er erneut, dass er die Islamisierung Europas als eine ernsthafte Bedrohung betrachtet und dass er glaubt, dass die christlichen Gemeinden in absehbarer Zeit aus dem Westen nach Ungarn fliehen werden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...