Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine von SPD und Grünen geforderte grundlegende Reform der Schuldenbremse weiter ab - aber nicht eine Teilreform. Es sei geplant, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente zu überarbeiten, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, sagte der FDP-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das habe aber nichts mit der aktuellen Haushaltssituation des Bundes zu tun. Diese Anpassung wolle er 2024 angehen, ergänzte Lindner.
Den Mechanismus zur Begrenzung der Staatsverschuldung generell ändern will neben SPD und Grünen etwa der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). So sollen mehr Investitionen ermöglicht werden, die sich erst später auszahlen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist wie andere in der Union gegen eine grundlegende Reform. Ihnen schloss sich jetzt auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther an.
Lindner sagte: «Es ist beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird.» Das vergrößere «aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt.»
Wie wird das in der Koalition aufgenommen?
Die Ampel habe diese Reform im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem Berliner «Tagesspiegel». «Sie sollte nun sehr zeitnah umgesetzt werden.»
Im Koalitionsvertrag steht: «Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag der Schuldenbremse werden wir das Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen Erkenntnissen, zum Beispiel durch systemische Krisen, evaluieren und die sich daraus ergebenden Bedarfe entsprechend anpassen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu ändern.»
SPD und Grüne fordern darüber hinaus eine umfassende Reform. «Das Thema muss raus aus der Tabuzone», sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Blatt. Nötig sei eine Investitionsklausel, «um in Klimatechnologien, in Jobs, in klimagerechten Wohlstand zu investieren».
Was hält die Union von Lindners Anpassung?
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) äußerte sich skeptisch. «Die Schuldenbremse ist schon jetzt nicht starr, sondern hat zwei Komponenten der Flexibilisierung, eine strukturelle und eine konjunkturbezogene», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Diese Komponenten erlaubten bereits zum Beispiel für 2024 mehr als 20 Milliarden Euro neue Schulden. «Weitere Flexibilisierungen der Schuldenbremse betrachten wir deshalb mit äußerster Zurückhaltung», sagte der Finanzexperte. «Eine neue Trickserei» dürfe es nicht geben.
Lindners Ministerium wies die Kritik zurück. «Es geht lediglich darum, das bisher stark von veralteten statistischen Annahmen geprägte Verfahren zu modernisieren», hieß es. Das habe «nichts mit Flexibilisierung oder insgesamt höheren Schulden zu tun.»
Könnte die Koalition eine Anpassung allein beschließen?
Für eine von SPD und Grünen geforderte größere Reform ist sowohl im Bundestag wie im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die FDP und weite Teile der Union stemmen sich dagegen. Für eine Anpassung der Konjunkturkomponente reicht laut RND die Mehrheit der Koalition, weil nicht das Grundgesetz, sondern nur die Ausführungsgesetze novelliert werden müssten.
Was spräche für eine größere Reform?
«Ich halte Investitionen in die Zukunft für absolut notwendig», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wegner der dpa. «Das können weder Berlin noch andere Bundesländer und auch nicht der Bund aus dem Haushalt stemmen.» Bei Verkehrswegen, Brücken, Schulen, Polizei- oder Feuerwehrwachen sei der Investitions- und Sanierungsstau enorm, weil vieles auf Verschleiß gefahren worden sei.
Und was sagen die Gegner?
Zu ihnen zählt der CDU-Vorsitzende Merz, der Wegner wegen seiner Position öffentlich gerüffelt hatte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagte der dpa: «Es wird nichts besser, wenn man Schulden um der Schulden willen macht und Lasten auf nachfolgende Generation verlagert.» Er ergänzte: «Ich halte die Schuldenbremse für richtig und auch das geltende Regelwerk.»
Warum ist die Diskussion entstanden?
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Außerdem entschieden die Richter, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Damit waren Milliardenlöcher im Bundeshaushalt entstanden, über deren Finanzierung die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sich erst nach wochenlangem Streit in dieser Woche hatte einigen können. (dpa)
