Die Ampel-Regierung hat nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November erste Konsequenzen für den Haushalt 2024 gezogen. Es würde neue Prioritäten gesetzt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Die Regierung hält an ihren Zielen fest." Dabei gehe es vor allem um den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität. Zudem werde Deutschland eng an der Seite der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bleiben sowie den Sozialstaat erhalten.
"Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen." Es werde daher Kürzungen und Einsparungen geben. "Sie sind aber nötig." Im Haushaltsjahr 2024 werde es um 17 Milliarden Euro gehen. Diese Summe werde reingeholt mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie geringeren Ausgaben in einigen Ressorts und weniger Zuschüssen des Staates, so Scholz.
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16.05 Uhr - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht Licht und Schatten in dem für 2024 geplanten Etat. "Das von der Bundesregierung vorgestellte Programm zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ist ein hartes Sparpaket, das Wirtschaft und Verbraucher schwer belasten wird", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Für die mittelfristige Planung von Investitionen in die Klimaneutralität der Industrie sei es ein positives Signal, dass die Finanzierung der Klima- und Transformationsprogramme in wesentlichen Bereichen fortgeführt werde. "Dies schafft zunächst einmal Planungs- und Rechtssicherheit für die verunsicherten Unternehmen, die die Investitionen in die doppelte Transformation stemmen müssen", sagte der Industriepräsident.
16.02 Uhr - Die Hersteller von Kunststoffverpackungen und -folien warnen vor einer Mehrbelastung von Wirtschaft und Verbrauchern. "Eine Plastikabgabe würde von den Unternehmen an die Verbraucher in Form höherer Produktpreise weitergereicht. Das heißt, die Verbraucher zahlen die Abgabe an der Ladenkasse", sagt Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, mit Blick auf entsprechende Pläne der Ampel-Regierung. "In Deutschland leisten die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen mit den Entgelten für die dualen Systeme bereits einen wesentlichen finanziellen Beitrag, um das Recycling von Kunststoffverpackungen zu fördern. Hinzu kommt ein äußerst effektives Sammelsystem für pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen sowie ab nächstem Jahr die Einweg-Kunststoff-Abgabe."
15.19 Uhr - Das vorzeitige Auslaufen der Umweltprämie gefährdet nach Einschätzung des Branchenverbandes VDA den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland. VDA-Präsidentin Hildegard Müller spricht von einer Fehlentscheidung, durch die das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel in Gefahr komme, die Zahl der Elektroautos in Deutschland bis 2030 auf 15 Millionen zu steigern. "Die Koalition offenbart in ihrer heutigen Einigung eine fehlende langfristige Strategie für Wachstum, Wohlstand und Klimaneutralität." Noch seien viele Fragen offen; entsprechend sei es wichtig, dass jetzt schnellstmölich Planungssicherheit geschaffen werden.
14.45 Uhr - Die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht neue Belastungen auf die privaten Haushalte zukommen. "Gut, dass sich die Bundesregierung auf einen Haushalt 2024 geeinigt hat", sagte Vorständin Ramona Pop. "Jedoch sehen wir eine Schieflage zulasten der Verbraucher:innen." Nach dem Aus für die Energiepreisbremsen kämen weitere Belastungen auf sie zu. Während die Industrie weiterhin von einer Stromsteuersenkung profitieren solle, würden Verbraucher durch die steigende CO2-Bepreisung stärker belastet werden. "Die Menschen erwarten hier zurecht einen Ausgleich über das Klimageld", sagte Pop.
13.40 Uhr- Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, bezeichnet die Ampel-Einigung zum Haushalt 2024 als "üble Mogelpackung". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt der CDU-Politiker: "Nicht Einsparungen und Umschichtungen stehen im Vordergrund, sondern massive neue Abgabenbelastungen für Bürger und Unternehmen. Vor allem die Steigerung des CO2-Preises ohne irgendeinen Ausgleich wird viele hart treffen."
13.30 Uhr - Der Bund kann nach Angaben des Finanzministeriums bei einer Neuordnung von Plastikvorschriften 1,4 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Künftig sollten Unternehmen, die Plastik in Umlauf bringen, die Abgabe übernehmen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
13.22 Uhr - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Ampel-Einigung zum Bundeshaushalt 2024. "Dieser Kompromiss läuft an zu vielen Stellen auf Stillstand hinaus statt auf den von der Ampel versprochenen Fortschritt", erklärt die Organisation. "Der von der FDP durchgeboxte Sparhaushalt streicht die Unterstützung der Solarindustrie zusammen und lässt die Förderung für E-Autos früher auslaufen. Aber das schädliche Dienstwagenprivileg wird nicht gestrichen und Dieselkraftstoff soll weiter mit Milliarden bezuschusst werden - das hemmt die ökologische Modernisierung. Um jetzt nötige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Bahn oder die Wärmewende sozial gerecht auf den Weg zu bringen, braucht es finanziellen Spielraum."
13.15 Uhr - Das Kabinett hat am Mittwoch laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch nichts entschieden zu den am Mittag vorgestellten Eckpfeilern für den Haushalt 2024. Die nächste Kabinettssitzung sei kommende Woche am Mittwoch geplant.
13.05 Uhr - Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, begrüßen die Ampel-Einigung im Haushaltsstreit 2024, werben aber weiter für eine Reform der Schuldenbremse. Es sei "extrem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dass die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds unverändert abgesichert werden konnten". Gleichzeitig blieben Sozialleistungen im Wesentlichen unangetastet. "Mittelfristig werden aber andere Summen notwendig sein, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das Klima zu schützen", erklären Dröge und Haßelmann. "Wir werben daher weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse."
12.20 Uhr - Die Bundesregierung steht nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner mit dem Haushalt 2024 weiter voll an der Seite der Ukraine. Vorgesehen seien acht Milliarden Euro an direkter bilateraler Hilfe, sagt Lindner. "Wir stellen uns auch weiter dieser Verantwortung." Bundeskanzler Olaf Scholz betont aber: "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen."
12.19 Uhr - Finanzminister Christian Lindner (FDP) betont, die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kommen. Außerdem würden steuerliche Entlastungen für Firmen aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz umgesetzt und im Haushalt 2024 eingeplant. Drei Milliarden Euro sollten bei klimaschädlichen Subventionen gekürzt werden.
12.15 Uhr - Um die Unterstützung der Industrie für den klimafreundlichen Umbau zu sichern, will die Ampel-Regierung unter anderem bei der E-Auto-Kaufprämie sparen. Die Prämie werde früher auslaufen als geplant, sagt Vize-Kanzler Robert Habeck ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Zudem werde die Solarförderung gekürzt. Ferner werde es Änderungen bei der Unterstützung der Deutschen Bahn bei der Sanierung des Schienennetzes geben. Finanzminister Christian Lindner ergänzt, die Bahn solle von Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker verkaufen.
12:14 Uhr - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge soll es bei der Deutschen Bahn keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen solle anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben.
12:11 Uhr - Das Kabinett soll so schnell wie möglich der Grundsatzeinigung der Ampel-Regierung zum Haushalt 2024 zustimmen. Das sagt Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
12:07 Uhr - Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um zwölf Milliarden Euro gekürzt, sagt Kanzler Olaf Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
12.05 Uhr - "Die Regierung hält an ihren Zielen fest", sagt Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es werde aber Kürzungen und Einsparungen geben. Denn die Regierung werde nach dem Urteil des Verfassungsgerichts weniger Geld zur Verfügung haben.
10.50 Uhr - Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangen Verhandlungen über den Etat für das nächste Jahr geeinigt. "Ich bestätige, dass es eine Einigung über den Haushalt 2024 gibt", sagt ein Regierungssprecher. Details sind weiter nicht bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Ergebnisse um 12.00 Uhr der Presse vorstellen.
