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Mittelstand braucht planbare politische Prozesse

Lesezeit: 3 min
10.01.2024 16:10  Aktualisiert: 10.01.2024 16:10
Was schon lange erwartet wurde, ist nun eingetreten: Die frühere Ikone der Linkspartei Sahra Wagenknecht gründet mit einigen Mitstreitern eine neue Partei. Diese soll unter dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ schon zu den Europawahlen am 9. Juni antreten. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sprachen mit dem Geschäftsführer des Deutschen Mittelstandsbundes, Marc S. Tenbieg, über die Erwartungen und Hoffnungen des Mittelstands.
Mittelstand braucht planbare politische Prozesse
Fordert von der Politik Verlässlichkeit: Mittelstands-Vertreter Marc. S. Tenbieg. (Foto: DMB)

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine neue Partei im Entstehen. Welche Erwartungen haben Sie als Vorsitzender eines großen Mittelstandsverbands an diese neue Partei?

Mac S. Tenbieg: Vorweg, als Organisation mag ja das Bündnis neu sein. Doch sind weder die inhaltlichen Grundlagen noch die Personen neu für uns. Unser Verband hat ja seinen Sitz in Düsseldorf. Hier hatte auch Sahra Wagenknecht ihren Wahlkreis und hier war auch ihr Mitstreiter Thomas Geisel Oberbürgermeister. Insofern sind uns die handelnden Personen durchaus bekannt. Auch die Inhalte, um die es dem Bündnis geht, sind ja nicht wirklich neu.

DWN: Doch inwiefern haben die Inhalte vom BSW irgendeinen Bezug zum Mittelstand?

MT: Bisher gibt es ja noch kein ausformuliertes Programm. Alles, was ich von dem Bündnis gelesen und gehört habe, läuft auf ein relativ simples Modell hinaus: nämlich das Zusammenrühren von linken bis sehr linken Ideen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik mit eher konservativen Vorstellungen in der Gesellschaftspolitik. Ob das wirklich funktioniert, weiß ich nicht, Zweifel sind meines Erachtens nach erlaubt.

DWN: Erwarten Sie denn vom früheren Düsseldorfer OB Geisel zu Mittelstandsthemen einen inhaltlichen Input

MT: Zu hoffen wäre es. Doch ich fürchte, dass es nicht Mittelstandsthemen waren, die Herrn Geisel zum BSW geführt haben

DWN: Sondern?

MT: Thomas Geisel hat sich während seiner Zeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister vor allem um soziale Fragen gekümmert, nicht um wirtschaftliche – und von Mittelstandsthemen habe ich in seiner Amtszeit erst recht nichts von ihm gehört. Aber ich will mich auch davor hüten, vorschnell ein Urteil zu fällen. Wie jede andere Partei hat auch das Wagenknecht-Bündnis eine faire Chance verdient. Wichtig ist, dass wir über die Themen reden, die dem Mittelstand unter den Nägeln brennen – und derer gibt es ja im Moment wahrlich genug.

DWN: Welche wären denn aus ihrer Sicht die vordringlichsten?

MT: Aus meiner Sicht wäre das im Moment noch gar kein inhaltliches Thema, sondern ein Thema des Prozesses, des Vollzugs. Was alle wirtschaftlichen Akteure – aber besonders der Mittelstand – ganz besonders brauchen, ist ein Mindestmaß an Planbarkeit der politischen Prozesse. Zur Zeit erleben wir, dass fast alle wesentlichen Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden, schon nach kürzester Zeit auf breiter Front in aller Öffentlichkeit zerredet werden. Die Folge ist eine immer weiter um sich greifende Verunsicherung. Das aber ist gerade für die Akteure im Mittelstand besonders schädlich – und es ist gerade in den Zeiten wie diesen besonders abträglich.

DWN: Warum gerade jetzt?

MT: Wie durchleben doch gerade jetzt eine Zeit der Transformation. Das heißt: In allen Bereichen unseres wirtschaftlichen Lebens finden gerade Veränderungen statt: sei es durch neue Technologien, sei es durch eine ökologische Transformation, sei es durch veränderte Lieferketten oder durch veränderte finanzielle Rahmenbedingungen. Fast alle Bereiche unseres wirtschaftlichen Lebens stehen in der ein oder anderen Form in einer wechselseitigen Beziehung zur Politik. Wenn dann die politischen Entscheider regelmäßig ihre gerade getroffenen Vereinbarungen öffentlich zerreden, belastet das den ohnehin nicht einfachen Transformationsprozess zusätzlich.

DWN: Sahra Wagenknecht hatte zwar ihren Wahlkreis in Düsseldorf, kommt aber selbst ursprünglich aus den Neuen Ländern. Welche Probleme hat dort der Mittelstand?

MT: Der Mittelstand dort hat alle Probleme, die der Mittelstand auch im Westen hat – nur teilweise in verschärfter Form. Vor allen Dingen ist in den Neuen Ländern das Problem der Fachkräftegewinnung noch viel drängender. In den Jahren zuvor, vor allem in den 90er und den Nullerjahren des neuen Jahrtausends, hatten die Neuen Länder in der Folge des Zusammenbruchs der alten Industrien eine massive Abwanderung auch von hochqualifizierten Fachkräften erlebt. Die Folgen spüren wir noch heute.

DWN: Werden Sie sich als Mittelstandsverband mit den Vertretern der neuen Partei von Sahra Wagenknecht austauschen?

MT: Wenn es um die Belange des Mittelstands geht, selbstverständlich.

Der Deutsche Mittelstandsbund (DMB) ist einer der großen Verbände für den Mittelstand in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und ist sowohl branchenneutral als auch parteipolitisch ungebunden. Der DMB vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 25.000 Mitgliedsfirmen.

 


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