Politik

Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland angekommen

Große Teile der deutschen Wirtschaft stecken inzwischen in einer schweren Krise. Die Gründe dafür liegen in der Politik.
10.01.2024 10:36
Aktualisiert: 10.01.2024 10:36
Lesezeit: 4 min
Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland angekommen
Große Teile der deutschen Wirtschaft stecken inzwischen in einer schweren Krise. Die Gründe dafür liegen in der Politik. (Foto: istockphoto.com/Torsten Asmus) Foto: Torsten Asmus

In Deutschland zeichnet sich eine handfeste Rezession ab – das zeigt bereits eine kleine Auswahl an Branchenmeldungen:

Talfahrt bei den Maschinenbauern

Die Maschinenbauer kommen nicht in Schwung. Im November seien die Bestellungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 Prozent zurückgegangen, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch mit. Dabei seien die Rückgänge der Inlandsaufträge mit 15 Prozent ähnlich hoch wie das Orderminus aus dem Ausland mit 13 Prozent gewesen.

"Eine Bodenbildung zur Beendigung dieser Talfahrt ist noch nicht in Sicht, dazu müssten unsere Kunden weltweit erst wieder mehr Vertrauen in ein absehbares Wachstum und in stabile politische Prozesse fassen", erklärte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.

Mit dem Hinweis auf stabile politische Prozesse spielt Wiechers offenbar auf das von der Bundesregierung verursachte Chaos in der Wirtschaftspolitik an.

Im weniger schwankungsanfälligen Drei-Monats-Zeitraum September bis November 2023 habe das Minus bei den Bestellungen zwölf Prozent betragen.

Bauvolumen sinkt erstmals seit Finanzkrise

Die Ausgaben für Bauleistungen in Deutschland werden einer Studie zufolge in diesem Jahr erstmals seit dem Finanzkrisenjahr 2009 sinken. Prognostiziert wird ein Minus von 3,5 Prozent auf rund 546 Milliarden Euro, heißt es in der Reuters am Mittwoch vorliegenden Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Der Wohnungsbau dürfte dabei sogar um 5,4 Prozent schrumpfen. Etwas abgefedert wird der Abwärtstrend durch den Tiefbau, zu dem der staatlich dominierte Straßenbau zählt: Er soll um 1,8 Prozent wachsen. Im vergangenen Jahr war das Bauvolumen insgesamt um 6,1 Prozent gewachsen, überzeichnet allerdings durch starke Preisanstiege. Inflationsbereinigt gab es dagegen mit 1,1 Prozent den dritten realen Rückgang in Folge, der 2024 mit minus 1,5 Prozent noch etwas größer ausfallen soll.

"Der Einbruch in der Bauwirtschaft zieht sich länger hin als erwartet", sagte Studienautorin Laura Pagenhardt. "Erst im kommenden Jahr wird wohl bei weiter sinkenden Baupreisen wieder ein kleines Plus erwirtschaftet." Dann erwartet das DIW eine Zunahme um 0,5 Prozent. Aber auch dann dürfte der Wohnungsneubau noch hinterherhinken. "Der Wohnungsbau hat drei schwierige Jahre hinter sich und es wird noch ein weiteres schweres folgen", prophezeite Studienautor Martin Gornig. Das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, rücke noch weiter in die Ferne. 2024 dürften es nur etwa 265.000 werden.

Grund für die schlechte Lage sind neben dem enormen Anstieg der Baupreise sowie weitreichender Klima-Vorschriften, geregelt im sogenannten Gebäude-Energien-Gesetz, auch die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die innerhalb kürzester Zeit auf die Zinsen für Wohnbaukredite durchschlugen. Die Finanzierungsbedingungen sind insbesondere für viele private Haushalte derzeit kaum zu stemmen. Die Folge: Neubauprojekte werden eingeschränkt, storniert oder gar nicht erst in Angriff genommen werden. "Für einen leichten Hoffnungsschimmer sorgen immerhin die Auftragseingänge, die sich aktuell stabilisieren", sagte Gornig.

Lkw-Verkehr bricht ein

Der als Frühindikator für den Konjunkturverlauf geltende Lkw-Verkehr auf den Autobahnen ist im Dezember 2023 laut Statistischem Bundesamt so stark gesunken wie seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nicht mehr.

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen brach um 9,5% im Vergleich zum Vorjahresmonat ein. Das ist der stärkste Rückgang seit Mai 2020. Im Vergleich zum Vormonat nahm der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex kalender- und saisonbereinigt mit 3,5% so stark ab wie seit einem Jahr nicht mehr.

Stimmung im Großhandel im Keller

Deutschlands Großhändler sind pessimistisch ins Jahr 2024 gestartet und erwarten Umsatzrückgänge. "Die Stimmung ist im Keller. Sie ist auf einem der schlechtesten Werte der letzten 25 Jahre und somit wieder auf Corona-Niveau angekommen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, am Mittwoch in Berlin. Die Firmen fühlten sich von der Politik im Stich gelassen. Der Verband erwartet für 2023 einen preisbereinigten Umsatzrückgang von etwa 4,25 Prozent, für das laufende Jahr wird ein reales Minus von rund 1 Prozent vorhergesagt.

"Während andere Volkswirtschaften sich bereits erholt haben, steckt Deutschland in einer konjunkturellen Sackgasse fest", sagte Jandura. Bei der Umfrage im Dezember stellten 55 Prozent der mehreren hundert teilnehmenden Firmen dem Standort Deutschland ein schlechtes oder sehr schlechtes Zeugnis aus. Vor allem Bürokratie und Kosten machen den Großhändlern demnach zu schaffen. "Wir müssen endlich Vorschriften ersatzlos streichen", forderte der Verbandspräsident.

Der Bundesregierung warf Jandura insbesondere mit Blick auf die Haushaltskrise mangelnde Verlässlichkeit vor. Zudem überfordere die Menschen die Art und Weise, wie beispielsweise die Energiewende umgesetzt werden solle. "Wir brauchen keine Neuwahlen, wir brauchen eine andere Politik."

Zugleich beklagte Jandura: "Energie und Mobilität werden immer teurer, zuletzt durch die Maut und den steigenden CO2-Preis". Da die Umsätze sänken, steige der Kostendruck so sehr, dass erste Unternehmen Beschäftigung in Deutschland abbauten. "Das ist ein verheerendes Alarmsignal."

Deutschlands industrielle Basis erodiert

Im Hellmeyer Report skizziert Folker Hellmeyer den Hintergrund zu den prekären Meldungen aus einzelnen Branchen:

Die Phalanx schwacher Strukturdaten, schwacher Frühindikatoren und schwacher Konjunkturdaten reißt nicht ab. In diesem Report wurde sehr zeitig vor den aktuellen Entwicklungen gewarnt, um überhört zu werden. Die Konjunktur folgt der Struktur, ergo sind die schwachen Konjunkturdaten zwingende Folge der erodierten Strukturdaten.

Die Frühindikatoren sagen uns etwas über die Richtung und das potentielle Tempo des Konjunkturverlaufs. Die verfügbaren Daten sind in einem historischen Kontext prekär! Wie lange will Berlin diese Konstellation des strukturellen Verfalls ignorieren, die Stabilität in Wirtschaft und Gesellschaft messbar erodiert und Wohlstand und Zukunftspotential erkennbar verzehrt?

Die derzeitigen Umfragen belegen, dass die aktuelle Regierungspolitik in der Breite der Bevölkerung nicht ansatzweise goutiert wird. Wenn eine Regierung dauerhaft keine für das Land interessorientierte Politik forciert, wenn tragende Strukturen für Wirtschaft und Gesellschaft durch diskretionäre Politik gefährdet werden, regt sich Widerstand. Das erleben wir derzeit.

Die Proteste der Agrarwirtschaft stehen für mehr als nur die Interessen der Agrarwirtschaft. Sie sind Ausdruck einer breiten und zunehmenden Unzufriedenheit. Sie stoßen weitgehend auf Zustimmung in der Bevölkerung.

Fortgesetzte Ignoranz seitens Berlins ob der bekannten Defizite (mangelnde Konkurrenzfähigkeit, Abstieg der Wirtschaft real und im relativen Vergleich zum Rest der Welt, Verarmungsrisiken) könnte breiteren zivilen Ungehorsam mit sich bringen. 1989 kam es wegen Unzufriedenheit (System und Ökonomie) in der DDR zu friedlichen Montagsdemos. Wie heiß es seinerzeit? Wir sind das Volk. „Food for thought!“

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