„Andere Staaten wie China und die USA investieren gewaltige Summen in die Transformation. Bei uns dagegen herrschen Unsicherheit und Skepsis“, heißt es in einem Appell namhafter Firmen, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Was wir jetzt benötigen, ist ein übergreifender Schulterschluss der demokratischen Parteien sowie ein politischer Rahmen, der über mehrere Legislaturperioden hinweg Bestand hat.“
Die Unterzeichner bekennen sich zum Klimaschutz und zu den Möglichkeiten des Standorts Deutschland, warnen aber: „Weder Regierung noch Opposition gelingt es derzeit, diese Chance für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, gute Jobs und Wohlstand zu vermitteln.“
Um konkretere Schritte auszuarbeiten, fordern die Unternehmen eine „Transformationskommission“ mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Grüner Strom und Wasserstoff müssten zudem zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen, außerdem müssten die nötigen öffentlichen Gelder für den Umstieg bereitgestellt werden. Die Umstellung müsse sozialverträglich gestaltet werden.
„Die Ereignisse und Krisen der letzten Jahre haben viele Versäumnisse in der deutschen Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik wie durch ein Brennglas verstärkt“, heißt es in dem Aufruf. Dies berge große soziale Sprengkraft. „Die neue Rechte macht sich dies zunutze und bedroht neben unserer Demokratie auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören Ikea, die Telekom, ThyssenKrupp, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens Fraport, der Schokoladenhersteller Ritter Sport sowie die Drogerieketten Rossmann und dm. Angeschoben hat ihn die Stiftung Klimawirtschaft, eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern, die sich für die Einhaltung der europäischen und deutschen Klimaziele einsetzt.
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, teilte mit, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern, seien massive Investitionen in Innovation, Klimaschutz und eine moderne Infrastruktur nötig. „Wir brauchen langfristige, planbare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Und eine Modernisierung der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.“ Regierung und Opposition könnten die dazu notwendigen Entscheidungen nur gemeinsam treffen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Für eine grundsätzliche Reform, wie sie auch SPD-Politiker fordern, wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Um diese zu erreichen, müsste auch die Opposition mitmachen. (dpa)
