Politik

Transatlantik-Koordinator zu US-Wahl - Europa muss handlungsfähiger werden

Die Bundesregierung ist gut neun Monate vor der US-Präsidentschaftswahl um Kontakte mit den oppositionellen Republikanern des wahrscheinlichen Kandidaten Donald Trump bemüht. Das dürfte aber nicht ausreichen!
29.01.2024 09:29
Aktualisiert: 29.01.2024 09:29
Lesezeit: 1 min

Zugleich werde nach Wegen gesucht, wie Europa vor allem in der Sicherheitspolitik eigenständiger agieren könne, sagte der Transatlantik-Koordinator des Auswärtigen Amts, Michael Link, in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuter. Zentrales Interesse Deutschlands sei, innerhalb der Europäischen Union Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik durchzusetzen, sagte Link.

„Wir müssen als Europäer selbst handlungsfähiger werden, unabhängig davon, wer die Wahl in den USA gewinnt“, betonte der FDP-Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar bereits öffentlich gesagt, dass er eine zweite Amtszeit von US-Präsident Joe Biden einer Renaissance Trumps bevorzugen würde. Link betonte indes: „Wir beschäftigen uns als Bundesregierung natürlich intensiv mit den politischen Positionen in den USA, sowohl der Demokraten, als auch der Republikaner.“ So pflege die Regierung auf unterschiedlichsten Ebenen Kontakte auch jenseits der aktuellen Regierung. Link nannte dabei etwa die republikanischen Gouverneure der Staaten Texas, Arkansas und Oklahoma.

„Wir müssen uns die Frage stellen, wo liegen die gemeinsamen Interessen, etwa im Handelsbereich?" sagte Link. In der ersten Präsidentschaft Trumps hatte es in diesem Feld Streitigkeiten zwischen den USA und der EU gegeben. Generell sei es aber „wichtig, dass wir die europäischen Fähigkeiten stärken“, betonte der FDP-Politiker. „Wir brauchen in der Europäischen Union Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit, das ist eine Priorität Deutschlands.“ Bislang ist für solche Entscheidungen die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten erforderlich.

„Damit kann man in den USA punkten“

Ungarn etwa blockiert derzeit weitere Milliardenhilfen für die Ukraine. Ministerpräsident Viktor Orban wird eine Nähe zu Russland nachgesagt. Auch der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico tendiert in diese Richtung. „Die Einigkeit in EU und Nato ist wichtig, nicht nur vor dem Hintergrund der anstehenden US-Wahlen, sondern auch angesichts ständiger russischer Spaltungsversuche“, sagte Link. Mit Blick auf Deutschland sagte er: „Mit der Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels und einer deutschen Brigade in Litauen, damit kann man in den USA punkten, und das stärkt auch die Abschreckung gegenüber dem Regime Putins.“

Die Bundesregierung will auf Dauer das Nato-Ziel einhalten, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in das Militär zu investieren. Zudem soll in Litauen eine Brigade der Bundeswehr mit 4800 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft stationiert werden. „Wir denken gemeinsam mit den USA und europäischen Partnern kontinuierlich darüber nach, wie wir die Ukraine noch stärker unterstützen können“, betonte Link. „Dazu zählt beispielsweise auch, dass wir unsere Produktionskapazitäten im Munitionsbereich hochfahren.“ (Reuters)

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Vertrauliche Nähe bei Koalitionsverhandlungen: Merz und Klingbeil im Zwang zur Zusammenarbeit
04.04.2025

Lange Zeit galt die schwarz-rote Koalition als Ausnahmeerscheinung der Bundesrepublik. Jetzt verhandeln Union und SPD über ihr fünftes...

DWN
Technologie
Technologie Moto-E-Motion optimiert Fahrzeuge: Innovationen sind kein Hexenwerk – nur Physik
04.04.2025

Wie lässt sich die Effizienz von Motoren und Maschinen ohne bauliche Veränderungen verbessern? Wie das Unternehmen Moto-E-Motion durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis auf Rekordniveau: Für wen ist eine Investition in das Edelmetall sinnvoll und wer sollte vorsichtig sein?
04.04.2025

Der Goldpreis hat die Marke von 3.100 US-Dollar pro Unze übertroffen und ein neues Allzeithoch erreicht. Doch ist Gold weiterhin eine...

DWN
Politik
Politik Ultimatum für Putin? Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld
04.04.2025

Könnte es nur noch Wochen dauern, bis sich neue Entwicklungen in den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt abzeichnen? Dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globaler Handelskrieg: Trump erfindet Zölle, die es nie gab
04.04.2025

US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen Länder eingeführt, die es in der Form nie gab. Anstatt auf konkrete Handelsbarrieren oder...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: China-Zölle richten Blutbad am Aktienmarkt an - Bank-Aktien rauschen ab
04.04.2025

Die Gegenzölle aus China schicken den DAX aktuell tief in die Verlustzone. Globale Sorgen um das Wirtschaftswachstum setzen vor allem dem...

DWN
Technologie
Technologie WhatsApp-Nachrichten-Limit: Meta führt Begrenzung ein - aber bitte keine Panik
04.04.2025

WhatsApp, der beliebte Messenger-Dienst von Meta, führt derzeit eine neue Funktion ein, die das Versenden von Nachrichten einschränkt....

DWN
Politik
Politik Russland drängt, Ukraine kämpft: Internationale Hilfe und politische Spannungen im Kriegschaos
04.04.2025

Die russischen Angriffe auf Grenzgebiete eskalieren, während die Ukraine auf internationale Hilfe und politische Lösungen setzt. Doch die...