EU droht Ungarn mit Wirtschaftskrieg - Orban lenkt bei Ukraine-Hilfen ein

Die 27 EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel darauf geeinigt, dass die Ukraine bis 2027 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erhält. "Wir haben eine Einigung", schrieb er am Donnerstag auf der Plattform X zu den Beratungen auf dem EU-Sondergipfel. "Damit ist eine stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine gesichert", fügt Michel hinzu. "Die EU übernimmt die Führung und Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine." Damit hat Ungarn seine Blockade einer Einigung aufgegeben.

Drohung mit Wirtschaftskrieg

Zuvor hatte die EU-Kommission Pläne für einen Wirtschaftskrieg gegen Ungarn vorbereitet. Wie der Kurier berichtet, sollen zu den Maßnahmen Attacken gegen die ungarische Währung, die Blockade von Fördergeldern sowie das gezielte Abschrecken internationaler Investoren gezählt haben. Unter dieser Drohkulisse scheint Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nun nachgegeben zu haben.

Der Kurier berichtet weiter, dass auch politische Sanktionen gegen das Land in Brüssel diskutiert wurden. Die Zeitung wörtlich: "Tatsache aber ist: Im politschen Konflikt mit Ungarn sind immer mehr EU-Staaten bereit, auch zum Äußersten zu gehen. So wird auch hinter den Kulissen über ein sogenanntes "Artikel 7"-Verfahren gegen Ungarn diskutiert: Das ist die in den EU-Verträgen vorgesehene Beschränkung der Rechte eines Mitgliedslandes, das gegen diese Verträge verstößt. Die Strafmaßnahmen reichen vom Entzug von Stimmrechten bis hin zum vorübergehenden Ausschluss aus der Union. In Brüssel läuft dieses Verfahren unter dem makabren Spitznamen 'nukleare Option'".

Etliche EU-Regierungschefs auf dem EU-Sondergipfel hatten zuvor von Orban Zustimmung zu Finanzhilfen für die Ukraine. "Ich bin überzeugt, dass es heute darum geht, eine (einstimmige) Entscheidung zustande zu bringen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag mit Blick auf die geplante 50-Milliarden-Euro-Hilfe aus dem EU-Haushalt bis 2027. Auch andere Länder drängten darauf, eine Lösung im Kreis aller 27 Regierungen zu finden. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnte Orban vor wirtschaftlichen Nachteilen für sein Land, wenn er nicht einlenke.

Die 26 anderen EU-Regierungen hatten sich im Dezember grundsätzlich darauf geeinigt, bis 2027 der Ukraine 50 Milliarden Euro zu überweisen. Orban, der enge Beziehungen zu Russland unterhält, lehnt aber eine Verankerung im EU-Haushalt ab. Als Grund wird vermutet, dass er erreichen möchte, dass die EU-Kommission weitere Milliarden-Subventionen an Ungarn freigibt, die wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze gesperrt sind.

Orban fordert hatte zudem gefordert, dass erst analysiert werden sollte, welche Ziele die EU in der Ukraine verfolge, bevor das Geld der europäischen Steuerzahler fließt.

Von den 50 Milliarden Euro, welche die Ukraine in den kommenden Jahren bekommt, sind 17 Milliarden Euro geschenkt. Die restlichen 33 Milliarden werden als Kredite an das Land vergeben.

Schwere Auseinandersetzungen

Etliche Regierungschefs wie Kallas sprachen von Erpressung. "Viktor will immer im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, jedes Mal wenn wir hier sind. Aber das sollte nicht so sein", sagte Kallas. Die ungarische Regierung konterte, dass sie erpresst werden solle und drohte mit einem Scheitern der angestrebten Einigung. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte, wenn die EU der Ukraine nicht helfe, würden alle das zu spüren bekommen.

Auf dem Sondergipfel soll auch über mehr Militärhilfe für die Ukraine beraten werden. "Das ist etwas, worüber heute nicht zu entscheiden ist, aber die Diskussion muss dringend begonnen werden", sagte Scholz, der in den vergangenen Wochen mehrfach mehr Engagement anderer EU-Staaten gefordert hatte. Es gebe in der EU leider keinen Überblick darüber, wer eigentlich was liefere.

"Aber wir wissen, dass das, was bisher geplant ist an ganz konkreter Waffenhilfe aus den einzelnen Mitgliedstaaten, alles zusammen nicht genug ist." Scholz verwies darauf, dass Deutschland 2024 mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant habe. Alle müssten sich jetzt "unterhaken", damit die Ukraine sich verteidigen könne.

Deutschland steuert fast 50 Prozent aller Finanzhilfen der EU für die Ukraine bei, andere Länder halten sich zurück.

Im Entwurf der Abschlusserklärung wird vorgeschlagen, dass die Mittel der sogenannten European Peace Facility (EPF) um fünf Milliarden Euro erhöht werden sollen. Auf dem EPF werden neben bilateralen Hilfen ebenfalls Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine finanziert. Die EU-Verteidigungsminister hatten sich erneut zu einer verstärkten Lieferung von Munition an das von Russland angegriffene Land bekannt.

Auch andere Regierungschefs forderten mehr Anstrengungen. Die estnische Ministerpräsidentin Kallas setzte sich auch für eine Debatte über die Umgehung von Sanktionen gegen Russland ein. So melde Russland, dass der für die Kriegswirtschaft wichtige Import an Mikrochips zugenommen habe, kritisierte sie. Daran seien auch drei Unternehmen aus Europa beteiligt.