Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Herr Binkert, Sie haben in Erfurt das Meinungsforschungsinstitut Insa gegründet und gelten als intimer Kenner der politischen Lage Ostdeutschlands. Inwieweit wird das Aufkommen einer neuen Partei – das Bündnis Sahra Wagenknecht – die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland verändern?
Hermann Binkert: In den Neuen Ländern auf jeden Fall, das ist in unseren jüngsten Umfragen und den Auswertungen schon jetzt klar erkennbar. Ein Beispiel: In Thüringen war es lange Zeit so, dass gegen die Linkspartei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und gegen die AfD eine Regierung nicht zustande kommen konnte, ganz einfach deshalb, weil Linkspartei und AfD rein rechnerisch zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen hatten. Nach unserer jüngsten Umfrage ist aber diese rechnerische Mehrheit dahin, da zwar die AfD in Thüringen mit 31 Prozent immer noch mit Abstand die stärkste Partei bliebe, die Linkspartei aber nur noch auf 15 Prozent käme und gleichzeitig das Bündnis Sahra Wagenknecht auf einen Schlag 17 Prozent der Stimmen gewinnen könnte.
DWN: Wie erklären Sie sich den Erfolg des BSW, woher kann diese neue Gruppierung ihre potentielle Wählerschaft gewinnen?
Binkert: Es sind in der Hauptsache enttäuschte frühere Wähler der Linkspartei, die mit dem urbanen Kurs der Linkspartei nichts anzufangen wussten. Das Problem war ja, dass weite Teile der Linkspartei in den neuen Ländern besonders in gesellschaftspolitischen Fragen deutlich strukturkonservativer dachten und fühlten als die Parteispitze, besonders deren Vertreter aus dem Westen. Diese Wähler verstanden schlicht nicht, dass die Partei ellenlange Diskussionen um das Gendern führte, sich aber um die Probleme der Menschen vor Ort nicht wirklich zu kümmern schien.
DWN: Was bedeutet diese Entwicklung sowohl für die AfD wie auch für die Linkspartei?
Binkert: Beides gehört zusammen. Die enttäuschten Wähler, von denen ich ja gerade sprach, haben – gerade in den Neuen Ländern – eine sehr skeptische Haltung in Migrationsfragen. Diese Wähler haben die Linkspartei verlassen und sind oft genug ohne Umwege schnurstracks bei der AfD gelandet, das belegen unsere Untersuchungen zu den Wählerwanderungen in den neuen Ländern ganz klar. Es kann also dem BSW durchaus gelingen, einen Teil der ursprünglich linken Wähler zu gewinnen und damit der AfD Stimmen abzunehmen.
DWN: Wird also das BSW – zumindest in den Neuen Ländern - die AfD ersetzen?
Binkert: Das sicher nicht. Dazu ist die AfD inzwischen in den Neuen Ländern auch organisatorisch zu stark verwurzelt. Die Folgen für die Linkspartei sind ungleich gravierender.
DWN: Nämlich?
Binkert: Das Aufkommen des BSW gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz. In Thüringen liegt jetzt die Linkspartei unserer jüngsten Umfrage zufolge bei gerade 15 Prozent und hätte sich damit im Vergleich zur Landtagswahl 2019 praktisch halbiert. Dabei muss man berücksichtigen, dass Thüringen ein Sonderfall ist, da dort die Linkspartei mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt und dieser persönlich deutlich höhere Zustimmungswerte hat als seine Partei. In Sachsen und in Brandenburg sehen die Dinge für die Linkspartei noch viel dramatischer aus. In Brandenburg liegt sie nach unserer jüngsten Umfrage bei gerade noch sechs Prozent. Und das in Brandenburg, das einmal eine Hochburg der Linkspartei war und wo sie vor nicht einmal 20 Jahren Ergebnisse von nahe 30 Prozent hatte. In Sachsen sieht es für die Linkspartei nach der jüngsten Umfrage eines anderen Instituts noch verheerender aus. Dort würde sie mit vier Prozent aus dem Landtag fliegen. Auch im Freistaat Sachsen hatte die Linkspartei schon Ergebnisse jenseits der 20-Prozent-Marke eingefahren.
DWN: Und was heißt das letztlich für die Linkspartei?
Binkert: Für die Linkspartei hat der Todeskampf begonnen. Ich denke, wir sehen jetzt das letzte Kapitel in der Geschichte der Partei. Die Westausdehnung der Linkspartei ist – mit einigen Ausnahmen in den Stadtstaaten, wo sie ja in Bremen sogar an der Regierung beteiligt ist – praktisch gescheitert. In den westlichen Flächenländern spielt sie jedenfalls keine Rolle. Wenn jetzt die Linkspartei auch aus den östlichen Landesparlamenten gewählt werden sollte, dann dürfte dies das Ende der Linkspartei einläuten.
DWN: Was bedeutet das Aufkommen der BSW für die Regierbarkeit und die Bildung von Koalitionen in den Neuen Ländern. Wäre Ihrer Meinung nach beispielsweise eine Koalition aus CDU und BSW denkbar.
Binkert: Denkbar schon. Das BSW ist ja eine Mischung aus betont linker Wirtschafts- und Sozialpolitik und aus klassischer Law-and-Order-Gesellschaftspolitik mit einer klaren migrationskritischen Grundhaltung. Auf Landesebene wäre unter Umständen eine, vielleicht begrenzte, Zusammenarbeit nicht vollkommen ausgeschlossen. Das BSW hat schon laut über solche Modelle nachgedacht.
DWN: Und auf Bundesebene?
Binkert. Da wohl nicht. Da liegen die Positionen meines Erachtens zwischen der Union und dem BSW in der Außen- und Sicherheitspolitik, besonders in der Russlandpolitik, zu weit auseinander.
DWN: Herr Binkert, herzlichen Dank für das Gespräch!
